Darum werden Rechtspopulisten immer stärker

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Herbert Dorfmann, Thomas Bareiß, Lukas Mandl und Norbert Lins (von links) diskutieren in Schloss Maurach.
Herbert Dorfmann, Thomas Bareiß, Lukas Mandl und Norbert Lins (von links) diskutieren in Schloss Maurach. (Foto: Bernhard Wrobel)
Politikredakteur/Assistent der Chefredaktion

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bestimmt ein Begriff die politische Debatte: Populismus. Sein Erstarken bedeutet eine Zeitenwende. Volksparteien verlieren an Zulauf, radikale Kräfte kriegen mehr Zuspruch. Die Sachlichen verlieren, die Lauten gewinnen. Das gilt auch in Europa. Großbritannien verlässt die EU – der Brexit ist der Sieg eines populistischen Wahlkampfs. Italien, Österreich, Ungarn oder Polen setzen – gerade in Fragen der Migration – auf Alleingänge.

Die baden-württembergischen CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins und Andreas Schwab haben kürzlich nach Ursachen für das Erstarken des Populismus gesucht – und nach möglichen Lösungen. Sie hatten zur Bodenseekonferenz nach Uhldingen-Mühlhofen geladen. Ihre Gäste in Schloss Maurach waren zwei Kollegen in der der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei und der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Doch was bedeutet Populismus? Dorfmanns Antwort: „Eigentlich meint Populismus die Stimme des Volkes.“ Dies müsse zunächst nichts Schlechtes sein.

Populisten sprechen jedoch vor allem die Sprache der Unzufriedenen. Die Wahl der beiden Regierungsparteien, der rechtspopulistischen Lega Nord und der euroskeptischen Protestbewegung Cinque Stelle, sei Ausdruck dafür. „Cinque Stelle ist ein Mix aus Menschen, die enttäuscht sind und von der Wirtschaftskrise getroffen wurden.“ Dies treffe auch auf die Lega Nord zu. Zudem hätten junge Menschen ihrer Frustration Luft machen wollen.

Zu Besuch in Berlin: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird von Angela Merkel im Kanzleramt empfangen.
Zu Besuch in Berlin: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird von Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. (Foto: Imago)

Auch in Österreich hat sich die Politik bei der vergangenen Wahl nach rechts verschoben. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP koaliert in der Alpenrepublik mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Freiheitlichen gelten als Rechtspopulisten – wogegen der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl aber widerspricht. „Die Verbreitung falscher Fakten, Verschwörungstheorien und eine destruktive Politik“ seien Eigenschaften populistischer Politiker. „In der Regierungswirklichkeit in Österreich trifft nichts darauf zu.“ Im Gegenteil, „Österreich ist europapolitisch aktiver als vorher“.

Populisten wollen Isolation

Die Abschottung ist Populisten gemein. Ob der französische rechtsradikale Front National, die AfD, US-Präsident Donald Trump oder eben FPÖ und Lega Nord: Sie wollen sich isolieren und nationale Antworten auf globale Fragen geben. Sie stilisieren sich als Vorkämpfer der „kleinen Leute“, als Mitstreiter in der Schlacht gegen ein politisches „Establishment“.

Dabei erklären sie die Medien zu Verbündeten der Politik. An ihrer Rolle als unabhängiger und kritischer Konterpart zur Politik hat sich jedoch nichts geändert. Mandl sieht daher „die Pressefreiheit in Gefahr“, die Grundlage ist „für eine liberale Gesellschaft“. Heute könne jeder per Knopfdruck Nachrichten publizieren, auch falsche. Das Problem sei durch das Internet allgegenwärtig. Vor allem US-Präsident Donald Trump beherrsche dieses Spiel auf der Keyboard-Klaviatur. Doch auch in Deutschland sind „Fake News“ präsent.

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump spricht bei einem Termin in Washington. (Foto: Susan Walsh/AP / DPA)

Auf das Erstarken des Populismus, auch in Gestalt der AfD, habe man noch keine „kompletten Antworten“ gefunden, so Lins, gerade in Deutschland, das „historischen Wohlstand“ erreicht habe. Der Südtiroler Dorfmann riet dazu: „Wenn wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, dann läuft es nicht.“ Als Beispiel führte er das Thema Migration an. Die Migration sei eines der wichtigsten Themen des italienischen Wahlkampfs gewesen, die sozialdemokratische Partito Democratico habe dieses „total verschlafen“ – und sei abgestraft worden.

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