Betrunkener Autofahrer unterwegs

Für 15 Wanderer hat ihr Ausflug bei Mühlheim an der Donau nun wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein juristisches Nachspiel.

Das Landratsamt Tuttlingen verhängte Bußgelder in Höhe von bis zu 362 Euro pro Person. Das teilte der Landrat in einer Pressekonferenz mit. Die meisten müssten 262 Euro bezahlen. Das geringste Bußgeld liege bei 150 Euro.

Dabei handele es sich um eine Summe verschiedener Verstöße, wie Stefan Bär ausführte – etwa gegen die zu dieser Zeit geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie ...

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss.

In vorauseilendem Gehorsam zieht Baden-Württemberg vor, worüber der Bundestag erst nächste Woche entscheiden will: Von Montag an gilt im Land die geplante Notbremse des Bundes.

Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren.

Gesundheitsminister Manfred Lucha 

„Da wir unsere Corona-VO ohnehin am Wochenende verlängern müssen, werden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet“, erklärt ...