Trassenentscheidung zur B 30-neu: „Wir ahnen es“

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Ampel und Schilder deuten an der Kreisgrenze bei Schwarzenbach darauf hin: Der Anschluss der B 30 neu von Ravensburg her soll b
Ampel und Schilder deuten an der Kreisgrenze bei Schwarzenbach darauf hin: Der Anschluss der B 30 neu von Ravensburg her soll baulich wohl in Kürze erfolgen. (Foto: rwe)

Knapp 15 Interessierte, darunter die Bürgermeisterin und drei Gemeinderäte, haben sich am Mittwochabend zum öffentlichen CDU-Stammtisch in Bieggers Hopfenstube eingefunden. Zu Gast in Schwarzenbach war Landtagsabgeordneter August Schuler: Besonderes Interesse rief hervor, wie der Ravensburger CDU-Abgeordnete als Mitglied im Verkehrsausschuss die Situation rund um die B 30 neu darstellen würde.

Es ist kurz nach 21 Uhr an diesem Mittwoch. August Schuler hat die Zuhörer in den vergangenen 45 Minuten schlaglichtartig wie informativ durch die Blöcke „Schule und Bildung“, „Wohnen und Arbeit“, „Integration“ und „Mobilität“ geleitet. Der Verkehrs-Experte scheint zunächst gewillt, das Thema „B 30-neu“ eher kurz abzuhandeln – skizziert die jüngsten nicht-öffentlichen Runden der hiesigen Lokalpolitiker mit dem Regierungspräsidium (RP) und blickt voraus auf den 23. Oktober – dann will das Tübinger Team die aktuellen Erkenntnisse öffentlich in Brochenzells Halle präsentieren.

„Dann muss irgendjemand mit der Nachricht heraus, die wir ja alle kennen“ – Schuler lässt aufhorchen. Hochrangig sollte derjenige schon sein, denn so ganz einfach scheint nicht zu vermitteln, was es – entscheidungsrelevant – zu Ost oder West zu sagen gibt. Die Trasse „Mitte“ ist an diesem Abend keiner Erwähnung mehr wert.

Dann noch kurz das RP gestreift und an seine (Schulers) Kritik erinnert, dass man drei Jahre hintendran sei. Aber auch Erfreuliches aus und für Tübingen hat er im Gepäck – allen voran den Satz von Regierungspräsident Klaus Tappeser, dass die Ausgleichsflächen für die B 30-neu (bei welcher Trasse auch immer) nicht im Bodenseekreis liegen werden.

„Ein erster positiver Schritt“, lobt Schuler, der im letzten Abschnitt seiner Ausführungen auf etwas eingeht, was ihm mit Blick auf Chemnitz bundespolitisch auf der Seele brennt: „Die Stunde der Demokraten“ sei in der jetztigen gefährlichen Situation gekommen. „Wir können nicht mit Entwürdigung und Hass Politik machen“ – dieses Bekenntnis wünscht sich der 61-Jährige aus vielen Mündern, denn: „Wir müssen begreifen, dass wir für die Demokratie einstehen müssen.“

Kurzer Beifall zum Ende des Vortragsteils – und dann ist die Stunde der Fragenden gekommen. Karl Gälle nutzt sie, um zu verdeutlichen, wie unzufrieden die Menschen und die Lokalpolitiker vor Ort sind: „Wir können gar nicht diskutieren, weil wir den Mund halten müssen“, sagt der CDU-Gemeinderat, der diesem Gremium seit 47 Jahren angehört.

Auch er setzt seine Hoffnung auf den 23. Oktober – und darauf, dass dann mehr herauskommt, als es bei den Veranstaltungen seit 2013 der Fall war. Karl Gälles Unmut reicht noch weiter: Die Region habe hinter der Westtrasse gestanden, blickt er zurück. Jetzt werde „herumgeeiert“ – und es sei an der Zeit, „dass die entsprechenden Leute dem Bürger reinen Wein einschenken“.

Und zwar egal, wie die Entscheidung ausfällt. „Wir ahnen es“, deutet August Schuler diese vielsagend an.

Gälles Sorgen sind groß: „Wir sind unter Umständen dabei, uns um zehn Jahre rückwärts zu katapultieren“, will er nicht ausschließen. Was die besondere Bedeutung der Situation betrifft, pflichtet ihm August Schuler bei: „Der Fall Meckenbeuren ist der schwerste und der schwierigste, den ich im Wahlkreis habe.“

„Das Thema B 30 bleibt an der CDU hängen“

Einig scheinen sich beide auch darin, wem die sich abzeichnende neue Lage von der Bevölkerung angekreidet wird: „Das Thema B 30 bleibt an der CDU hängen“, sagt August Schuler, der gar meint: „Wir sind diejenigen, die geprügelt werden.“ Was bei ihm tiefe Spuren hinterlässt: „Ich habe so Schmerzen bei dem Thema, dass ich nicht mehr schlafen kann.“

Sodass auch er sicherlich den 23. Oktober herbeisehnt – findet Schuler doch, dass dann die Trassensituation verkündet werden muss. „Das Regierungspräsidium muss Farbe bekennen, auch wenn es die Leute niederschlägt“, formuliert er drastisch. Denn danach müssten die politischen Überlegungen einsetzen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Zwei Zahlen stehen dann in Bieggers Hopfenstube noch im Raum – zur Frage, um wieviel die Ostumfahrung länger ist („vier Kilometer“, „nein, sieben Kilometer“). Bei all der spürbaren Unzufriedenheit versucht Schuler zu erden: „Wir können von unseren Beamten nicht verlangen, dass sie Gesetze brechen“ – was sich auf die neue Rechtslage nach 2006 beziehen dürfte: Den Ausgangspunkt der erneuten Trassenprüfung hatte damals die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebildet, die zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit strengeren artenschutzrechtlichen Bedingungen führte. Was die Westtrasse in Frage stellt.

„Wir können von unseren Beamten nicht verlangen, dass sie Gesetze brechen“ – das sieht auch Karl Gälle so („Gesetz geht vor Wunschdenken“), hält aber an einem Punkt dagegen: „Dann kann es nicht fünf Jahre dauern, bis sie es sagen.“

Eine Kerbe, in die auch Josef Sauter schlägt, der für die CDU seit 38 Jahren dem Ratsgremium angehört. Das Regierungspräsidium gebe „ein sehr ungutes Bild ab“, seit 2013 sei nichts passiert.

Eine lange Zeit, die ihn zum Grübeln bringt: Mitunter dränge sich der Eindruck auf, dass die Begründung (zur Trassenentscheidung) vielleicht noch nicht hieb- und stichfest sei. Wobei auch Sauter eins klarstellt: Natürlich müsse man nach Recht und Gesetz vorgehen, aber „dann sollen sie doch damit rausrücken“.

Was einer – freilich aus der Riege der Lokalpolitiker – bereits getan zu haben scheint. Hatte doch der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand Ende Juli beim traditionellen Landwirtschaftsgespräch in Kluftern offen bekannt: „Auch die Planung der B 30 in Friedrichshafen durch den Brochenzeller Wald ist aufgrund natur- und artenschutzrechtlicher Belange nicht möglich, erläuterte Brand“ – so stand es in der SZ zu lesen.

Kommentar

Nur aussprechen darf es keiner

Von Roland Weiß

Voldemort – der dessen Name nicht genannt werden darf – der fiktive Schurke aus den Harry-Potter-Büchern kommt angesichts dessen in den Sinn, was sich gerade um Ost- und Westtrasse als Trauerspiel zuträgt. Auch hier darf nicht gesagt werden, was alle offenbar wissen. Die Bürgermeister wurden im Juni, die Gemeinderäte im Juli informiert, was Sache ist. Dies seitens des Regierungspräsidiums wohl unter dem Siegel der Verschwiegenheit, denn seither reiht sich Skurrilität an Skurrilität.

Wabert doch eine solche Dichte an Andeutungen durch die Veröffentlichungen und Gespräche rund um die B 30-neu (Umfahrung Meckenbeuren), dass alle nurmehr auf den 23. Oktober hoffen, wenn das B30-Team des RP in Brochenzell die Fakten in aller Öffentlichkeit auf den Tisch legen dürfte.

Ein hohes Maß an Unzufriedenheit ist spürbar – und es nimmt nicht ab. Einerseits bei jenen Volksvertretern, die nun über Monate einen Wissensvorsprung haben. Doch können sie ihn nicht im Sinne der Bürger nutzen, die sie vertreten sollen (und von denen sie 2019 wiedergewählt werden wollen) – nämlich zu Gesprächen in der Sache.

Und andererseits rumort es in der Bevölkerung, speziell natürlich bei vermeintlich Betroffenen. Sollten die Karten im Oktober auf dem Tisch liegen, war bisher vorgesehen, dass der Gemeinderat (korrekt: drei Gemeinderäte plus der Kreistag) sich noch 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 für eine Trasse entscheiden.

Also ein Zeitraum von vielleicht einem halben Jahr. Im Gegensatz dazu hatten die Fachkräfte zwei bis drei Jahre Zeit, eine Entscheidung vorzubereiten, die natürlich einem Grundsatz gerecht werden muss – „Gesetz geht vor Wunschdenken.“

Den Gemeinderäten und den womöglich existenziell Betroffenen, die um ihre Grundstücke bangen, bleibt ein ungleich kürzerer Zeitraum für die politische Willensbildung. Und dabei müssen sie eine Argumentation hinterleuchten, die das Potenzial hat, ihre Lebenswelt in Gänze zu verändern.

r.weiss@schwaebische.de

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