Sozialdemokraten fordern: Wohnen für jeden Geldbeutel

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 Der Vorstandsvorsitzende der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis (KBG), Wolfgang Sigg, referierte bei der Meckenbeurer SPD übe
Der Vorstandsvorsitzende der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis (KBG), Wolfgang Sigg, referierte bei der Meckenbeurer SPD über das Thema Wohnen für jeden Geldbeutel. Rechts Gemeinderätin Ingrid Sauter. (Foto: sig)
Siegfried Großkopf

Über bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel hat der Vorstandsvorsitzende der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis (KBG), Wolfgang Sigg, am Donnerstagabend bei der SPD in Meckenbeuren referiert. In den Lebensräumen für „Jung und Alt“ bedauerte der frühere Erste Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen den zuletzt stark vernachlässigten sozialen Wohnungsbau und nannte Beispiele des Gegensteuerns in der Liegenschaftspolitik, des Planungsrechts und der Wohnungsbauförderung.

Der Mangel an bebaubaren Grundstücken sei nur ein Problem des Ganzen. Ein anderes stelle die nicht unbegrenzten Ausdehnungsmöglichkeiten der Gemeinden dar, die sich an Vorgaben zu halten haben, die ihnen Politik und Regionalplan auferlegen. Mit Nachverdichtung und überarbeitenden Bebauungsplänen könne versucht werden, Abhilfe zu schaffen.

Wolfgang Sigg sieht in der prosperierenden Industrie der Region auch die Unternehmen in der Pflicht, Werkswohnungen zu schaffen, wie es ein Ferdinand Graf von Zeppelin und seine Mitstreiter getan haben. Heute käme die Null-Zins-Politik solchen Vorhaben entgegen. Da die Wohnungsbaugesellschaften keine eigenen Grundstücke besitzen, könnten sie nur noch Bestandspflege betreiben. Für Sigg sei die Liegenschaftspolitik das drängendste Problem. Aufgrund der nach wie vor steigenden Baulandpreise wird zunehmend das Überbauen von großen Parkplätzen und Einkaufsmärkten ein Thema. Denn: Erdgeschoss-Märkte auf riesigen Flächen sind „verschenkter Wohnraum.

Sigg, heute auch SPD-Gemeinderat in Friedrichshafen, lobte das dort aufgelegte „hervorragende Wohnbauprogramm“ im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, das von Vermieterprämien unterfüttert wird. Unter anderem bietet die Stadt in einem Quartier 30 Wohnungen, die 50 Prozent unter dem Mietspiegel liegen. Mit Erstaunen wurde von den Meckenbeurer Genossen zur Kenntnis genommen, dass es schon bei einem Einkommen bis 49 000 Euro im Jahr den Wohnberechtigungsschein gibt. Nicht zuletzt, um die Mittelschicht nicht zu vergessen.

Die Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis hat seit ihrer Gründung mehr als 4000 Mietwohnungen gebaut, zuletzt allein 100 „auf einen Schlag“ im Häfler Allmand-Carree, dem Gelände des früheren Finanzamts. Die KBG finanziert sich aus ihrem Altbestand und investiert Gewinne in neue Wohnungen. Wichtig sei, so Sigg, in solchen Quartieren auch eine entsprechende Infrastruktur einzubauen, wie es der KBG beim Allmand-Carree mit einem eingerichteten Treff oder der Diakonie gelungen sei.

Neue Ideen sind gefragt

Gemeinderätin Ingrid Sauter berichtete, ihre Fraktion habe im Gemeinderat einen Antrag auf Belegungsrechte gestellt, verbunden mit der Forderung, dort 200 000 Euro pro Jahr bereitzustellen, erhielt dafür aber keine Mehrheit. Dennoch will man sich nicht entmutigen lassen und einen neuen Versuch unternehmen. „Bauen ist endlich, man muss in die Höhe und sich etwas einfallen lassen“, plädierte sie für mehr Geschosswohnungsbau und Änderungen in Bebauungsplänen.

Wolfgang Sigg ermutigte zu neuen Ideen und einem voneinander Lernen bei Wohnungsbauprogrammen. Dabei erinnerte an das in Konstanz erlassene „Zweckentfremdungsverbot“, dass das Überhandnehmen von Zweit- und Ferienwohnungen eindämmen soll und vor allem für Verdichtungsgebiete gedacht ist. Solche Verbote könne jede Kommune formulieren. Eine Handhabe, Hausbesitzer zum Vermieten ihrer leerstehenden Wohnungen zu zwingen, gibt es nicht.

Einig war man sich, im Wohnungsbau neue Wege gehen zu müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn, so Sigg: „Jeder sollte menschenwürdig wohnen können“.

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