Im ARD-Haupstadtstudio: Josef Keßler, Siegfried Peisl, Silke Bender und Dieter Schumacher (von links).
Im ARD-Haupstadtstudio: Josef Keßler, Siegfried Peisl, Silke Bender und Dieter Schumacher (von links). (Foto: T. Kreutzmann)
Schwäbische Zeitung

Die Groko hat Halbzeit – Fragen und Fragezeichen zum weiteren Verlauf der (Behinderten-) Politik gibt es viele. Dies sieht auch SNOBO so, wie aus einer Pressemitteilung des Schwerbehinderten-Netzwerks Oberschwaben-Bodensee hervorgeht. Fragen ist gut, am Geschehen der Politik teilzunehmen, ist besser, ist Josef Keßler von SNOBO überzeugt. Anlass genug, um mit Politikern, Verbänden und dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin in Gespräch zu kommen. Begleitet wurde Josef Keßler von den Schwerbehindertenvertreter von SAP und Netze-BW.

Den Auftakt zu den Gesprächen machten die SNOBO-Vertreter Silke Bender, Siegfried Peisl und Dieter Schumacher im Büro des behindertenpolitischen Sprechers der Linken, Soeren Pellmann. Neben allgemeinen Gesprächsinhalten zur derzeitigen Behindertenpolitik wurde berichtet, dass die Änderung der medizinischen Versorgungsverordnung durch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese für die nächsten zwei Jahre nicht weiterverfolgt würden.

Um die medizinischen Versorgungsgrundsätze ging es auch im anschließenden Gespräch in der Bundesgeschäftsstelle des VdK mit Dorothee Czennia. Dorothee Czennia berichtete daneben von weiteren behindertenpolitischen Maßnahmen im BMAS. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass der Kontakt zwischen den Verbänden und Schwerbehindertenvertretungen zukünftig intensiviert und ausgebaut werden müsse, heißt es in dem Bericht weiter.

Im ARD-Hauptstadtstudio stand der Austausch mit Thomas Kreutzmann zu Fragen, wie die Öffentlichkeit zum Thema Arbeit und deren Wert von Schwerbehindertenvertretungen besser unterrichtet werden könne, im Vordergrund. Häufig sei nicht bekannt, welche Funktionen die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Unternehmen haben, sodass deren Wert nicht beachtet werde, so Josef Keßler. Thomas Kreutzmann, Nachfolger von Tamara Anthony, hat unter anderem die Leitung der Gesundheits- und Sozialpolitik im ARD-Hauptstadtstudio. Kreutzmann und Keßler sprachen sich für eine zukünftig engere Zusammenarbeit in der Berichterstattung zu Schwerbehindertenvertretungsangelegenheiten aus.

Zuvor hatte Josef Keßler das Thema mit dem SWR in Stuttgart erläutert. Auch mit dem BR in München sei dieses mithilfe von Holger Kiesel, bayerischer Behindertenbeauftragter, ebenfalls angedacht. Eine Unterrichtung durch das Fernsehen in der Öffentlichkeit erscheint Josef Keßler deswegen sehr wichtig, nehme die Zahl der Schwerbehinderten Menschen in den Betrieben doch kontinuierlich zu. Einen Grund sieht Keßler hier in der immer stärker werdenden Belastung der Mitarbeiter seitens der Arbeitsanforderungen und der ständigen Erreichbarkeit, die von vielen Arbeitgebern gefordert werde.

Im Gespräch mit Uwe Schummer, unter anderem Sprecher des Arbeitnehmerflügels in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Klinger, Geschäftsführer der CDU/CSU- Arbeitnehmergruppe im Bundestag, standen Fragen zur digitalisierten SBV-Wahl im Vordergrund, die Ländersprecherfunktionen von Schwerbehindertenvertretungen sowie das Ziel, innerhalb Europas und deren Staaten Schwerbehindertenvertretungen nach deutschem Vorbild einzuführen, und diese Vorhaben voranzutreiben.

Uwe Schummer wünscht sich eine Digitalisierung der Schwerbehindertenvertretungswahlen und erhofft sich hierbei eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung, ist dem SNOBO-Bericht weiter zu entnehmen. Für die SB-Menschen bedeutet dies eine große Vereinfachung, weniger Kraft- und Zeitaufwand, vor allem jedoch mehr Anonymität und einen besseren Datenschutz. Durch die zwischenzeitlich vollzogene Gründung eines Bundesnetzwerks für Schwerbehindertenvertretungen sehen die am Gespräch Beteiligten die Notwendigkeit, dass auf Länderebene jeweils ein Sprecher für die SB-Vertretungen berufen wird, damit die einzelnen Bundesländer ihre Anliegen im Bundesnetzwerk/der Politik/dem Gesetzgeber einbringen können. Uwe Schummer will diesen Vorschlag in Nordrhein-Westfalen im zuständigen Ministerium einbringen, SAP in Baden-Württemberg und Josef Keßler in Bayern.

Uwe Schummer und Stefan Klinger zeigten sich sehr offen für den Vorschlag, in der EU den Anlauf zu starten, dass in deren Staaten Schwerbehindertenvertretungen eingeführt werden sollten. Schummer und Klinger nehmen dieses Anliegen zum nächsten Treffen nach Brüssel mit, werden dies dort erörtern und entsprechend weiterverfolgen.

Zur Gründung des Bundesnetzwerks für Schwerbehindertenvertretungen nahm Josef Keßler als Vertreter von SNOBO teil. Ziel vom Bundesnetzwerk ist es, einen offiziellen Ansprechpartner für Verbände, Politik und Gesetzgeber zu haben. Unter anderem werde ein solches Netzwerk durch das BMAS favorisiert.

Zum Abschluss seiner Gespräche traf Josef Keßler den bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel im Staatsministerium für Arbeit und Soziales in München. Neben dem gemeinsamen Austausch ging es um die Vorbereitung zum Treffen von bayerischen Schwerbehindertenvertretungen im Staatsministerium und die Kontaktaufnahme durch SNOBO zum Bayerischen Rundfunk/Fernsehen, schließt der Bericht.

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