Ranking der bebaubaren Flächen: Spannend wird es ab Platz zwei

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 Eine Erweiterung des Gewerbegebiets am Flughafen sei in etwa im Gebiet der rot eingekreisten Fläche vorstellbar – so der Tenor
Eine Erweiterung des Gewerbegebiets am Flughafen sei in etwa im Gebiet der rot eingekreisten Fläche vorstellbar – so der Tenor im Rat. (Foto: gemeinde)

Wie und wo sich die Schussengemeinde baulich entwickeln kann und soll, dem hat sich der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch gewidmet. Für die Vielzahl an Bauleitplanverfahren mit hoher Dringlichkeit wurde eine Prioritätenliste konkretisiert, die es in der nächsten Ratssitzung am 28. November zu beschließen gilt. Spannend dabei: Wer landet auf den Plätzen hinter dem Flächennutzungsplan?

Denn dass der – als Grundlage vieler anderer Pläne – höchste Priorität genießt, darüber herrschte Einigkeit. Schließlich ist der Flächennutzungsplan seit 18 Jahren gültig und sollte eigentlich schon im „Zieljahr“ 2010 fortgeschrieben werden.

Neben ihm gab es noch zwei weitere Verfahren, die keinem Ortsteil zugeordnet wurden – wie es am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne durch Bauamtsleiter Elmar Skurka der Fall war. Dabei handelte es sich zum einen um die Stellplatzsatzung, die die ganze Gemeinde betrifft. Und zum anderen um den Kunstrasenplatz: Hier wollte man der Standortsuche nicht vorgreifen, sodass er keine räumliche Zuordnung und die Dringlichkeit „mittel“ erhielt.

Insgesamt wies Skurka auf 25 Verfahren hin – davon je eines in Brochenzell, Buch, Gerbertshaus/Lochbrücke und Obermeckenbeuren, deren vier in Kehlen (inklusive Reute und Siglishofen), sechs in Meckenbeuren und elf im Oberen Bezirk.

Osttrasse mit Folgen für Oberesch

Skurka hatte eingangs skizziert, dass der Gemeinderat erstmals 1997 eine Prioritätenliste erstellt hatte - damals waren 52 Bebauungspläne im Verfahren oder kurz davor. Die Liste wurde jährlich aktualisiert – zuletzt 2007. Was nun wieder aufleben sollte, „um bei der Vielzahl der wünschenswerten und notwendigen Verfahren dem Willen des Gemeinderates nach einer zügigen Abarbeitung der Planungsaufträge gerecht zu werden“, wie es hieß. Im ersten Schritt ging es dabei um eine Reihung für die eh schon priorisierten Vorhaben (siehe Kasten).

Stellungnahmen kamen dazu von den Fraktionen. In jener der CDU hob Josef Sauter eine ähnliche Sichtweise wie auf Verwaltungsseite hevor, freilich auch, was anders bewertet wurde. Dazu gehörte die Höherstufung des Bebauungsplans Bahnhofstraße. Auch fragte er nach einer Fläche in Brochenzell – gelegen zwischen Langenreute und Andreas-Hofer-Straße, gegen die es aus Verwaltungssicht keine grundsätzlichen Einwände gab.

Für das Gewerbegebiet Oberesch empfahl Sauter abzuwarten, wie sich ein Votum für B 30-Ostrasse auswirkt – was Elmar Skurka bestätigte: „Geänderte Rahmenbedingungen“ sah er vorliegen, wenn es auf Ost hinauslaufe.

Ahnlich der Tenor bei den Freien Wählern: Christof Hartmann brachte nur geringfügige Änderungswünsche vor – etwa eine höhere Priorität für Langentrog/Ottmarsreute. Zudem erinnerte er an die Erhebung zu Baulücken, die mit dem Wunsch der Freien Wähler nach „innerer Verdichtung“ einher geht: Sie sei zwingend mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans verknüpft, sagte Skurka zu.

Die Reihung aus Sicht der BUS-Fraktion trug Ursula Herold-Schmidt vor. Auf dem Platz hinter dem Flächennutzungsplan sah sie das Quartier Buch, mit dem es jetzt schon anzufangen gelte. Das Gewerbegebiet Tettnanger Straße nannte sie „von Winterhalter getrieben“, doch stellte sie es in Zusammenhang mit der Entwicklung der Sportflächen sehen.

Nicht mit Priorität I stattet die BUS eine Änderung beim Ravensburger Spieleland aus. Hier müsse es nicht so schnell vorgehen, wie es zuletzt bei den Flächen für die Übernachtungsmöglichkeiten der Fall war.

„Allerhöchste Priorität“ sprach Ingrid Sauter für die SPD dem Flächennutzungsplan zu. Entgegen der vorgeschlagenen Reihung komme für sie der Erweiterung des Gewerbegebiets Flughafen nicht die höchste Prioritätsstufe zu, zumal man dort ja noch ein Grundstück habe.

Und grundsätzlich: „Wünschen kann man sich viel, aber es muss machbar sein“, erinnerte Ingrid Sauter an so manchen eingestampften Plan. Daher gelte es, „eine sorgfältige Auswahl zu treffen“.

Zuversichtlich, dass die Gemeinde ein „gutes Vorgehen“ gewählt habe, war Elisabeth Kugel. „Wir wollen es setzen lassen, um dann den Beschluss zu fassen“, blickte die Bürgermeisterin auf den 28. November.

BLICK:

In zwei Kategorien wurden die Bauleitverfahren eingeteilt – in solche „mit hoher Priorität“ und jene, die der Gemeinderat mit Dringlichkeit „hoch“ eingestuft hat. Die Reihenfolge entspricht dabei der „Prioritätenliste Bauleitplanung“, als da wären:

Hohe Priorität:

Fortschreibung Flächennutzungsplan

Gewerbegebiet Tettnanger Straße (Winterhalter)

Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet Forchenschachen (Möbel Block)

Quartier Buch

Gewerbegebiet Oberesch

Erweiterung Gewerbegebiet Flughafen

Generalbebauungsplan Liebenau

Sondergebiet Spielepark in Liebenau, vierte Änderung

Die Dringlichkeit „hoch“ haben erhalten:

Stellplatzsatzung

Weiterführung Schmidstraße mit Anschluss an Ettenkircher Straße (Brochenzell)

Bebauungsplan Bahnhofstraße

Bebauungsplan Altmannstraße

Entwicklungskonzept Kehlen

Bebauungspläne Oberer Bezirk = Mühlebach – Straß – Madenreute – Knellesberg – Langentrog/Ottmarsreute

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