Prioritätenliste für Bauleitplanverfahren hat den Segen

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Im bestehenden Gewerbegebiet am Flughafen ist nur noch eine Fläche zu haben. Daher taucht in der Reihung der Bauleitverfahren mi
Im bestehenden Gewerbegebiet am Flughafen ist nur noch eine Fläche zu haben. Daher taucht in der Reihung der Bauleitverfahren mit „hoher Priorität“ auch eine Erweiterung des Gebiets auf, die im nordöstlichen Bereich vonstatten gehen könnte (Foto: rwe)

Der Gemeinderat hat sich entschieden, welches die dringlichsten Bauleitplanverfahren sein sollen. Der Flächennutzungsplan steht obenan, in der Priorisierung der Bebauungspläne folgen das Quartier Buch und die Tettnanger Straße. Insgesamt acht Bauleitplanverfahren tauchten dann im Beschlussvorschlag auf, den das Gremium bei einer Enthaltung von Jonathan Wolf (SPD) annahm.

Dass diese eingeleitet oder weitergeführt werden, dafür muss eine Voraussetzung erfüllt sein – nämlich dass sich die Grundstücke, die es zur Realisierung der Vorhaben braucht, im Eigentum der Gemeinde befinden oder dass dieser Übergang notariell sichergestellt ist. Ausgenommen: die Planungen „Liebenau“ und „Bahnhofstraße“.

Und noch eine Formalie: Müssen doch Grundstücke Dritter überplant werden, so soll dies nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Vielmehr wird als Voraussetzung für diesen Fall „die durch Vertrag und Bürgschaft gesicherte Übernahme der Kosten der Bauleitplanung, des naturschutzrechtlichen Ausgleichs und die anteiligen Erschließungskosten“ angesehen.

Zum Vorgehen: In der Ratssitzung Anfang November war der Entwurf der Prioritätenliste vorgestellt worden. Insgesamt waren damals 25 Verfahren aufgeschienen. Ihnen allen ließ sich nun ein Punkt geben – so sie als „Verfahren als hoher Priorität“ eingestuft wurde. Als „Jury“ waren Verwaltung, CDU, Freie Wähler, BUS und SPD an dem Ranking beteiligt – daher konnte ein Plan maximal fünf Dringlichkeitspunkte erhalten.

Was neben dem Flächennutzungsplan auch dem Quartier Buch und dem Gewerbegebiet Tettnanger Straße (Winterhalter) zuteil wurde. Auf vier Punkte kamen das Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet Forchenschachen (Möbel Block), der Generalbebauungsplan Liebenau, die Erweiterung des Gewerbegebiets Flughafen und der Bebauungsplan Bahnhofstraße (im Bestand). Auf Platz 7 landete mit drei Punkten die Altmannstraße vor dem Gewerbegebiet Oberesch in Kehlen.

Nicht in der Rangliste enthalten sind Sonderpläne wie das Entwicklungskonzept Kehlen, das auch vier Punkte bekam. „Es wird mit hoher Priorität weitergeführt, bekräftigte Bauamtsleiter Elmar Skurka.

Aus der Reihung der Top Ten sind noch in der Sitzung die Stellplatzsatzung und die Weiterführung Schmiedstraße/Ettenkircher Straße herausgefallen, sodass es nun noch um acht Pläne handelt. Wie diese beiden weisen auch einen Punkt auf:: Bebauungspläne Oberer Bezirk, Bebauungsplan Dorfentwicklung Brochenzell Nord-Teilbereich 4, Bebauungsplan Langenreute/Ottmarsreute sowie das Mischgebiet Lindauer Straße Ost.

Festgelegt haben die Räte zudem, dass die Liste jährlich fortgeschrieben wird.

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