Norbert Zeller fordert Investionen in Bildung

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Norbert Zeller streift in seinem Vortrag viele Themen.
Norbert Zeller streift in seinem Vortrag viele Themen. (Foto: Peter Sterk)
Schwäbische Zeitung
Peter Sterk

Am Freitagabend haben sich die Mitglieder des SDP-Ortsvereins Meckenbeuren zur Mitgliederversammlung im Schloss Brochenzell getroffen. Zwölf Mitglieder konnte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Sauter begrüßen. Norbert Zeller, ehemaliger Landtagsabgeordneter und derzeitiger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sprach als Gastredner beim Treffen über Inhalte und Konzepte der SPD im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2019.

Erster Punkt war der Bildungsbereich: Wichtig sei vor allem, in den Elementarbereich, also die Grundschulen, zu investieren und diesen zu fördern. Hier werde der Grundstein für die weitere Bildung gelegt. Dies betreffe auch die Ganztagsbetreuung. Diese müsse ermöglicht werden, ohne dass sie verpflichtend sei. Was nütze es, wenn diese in den Kitas gewährleistet sei, und sie im Anschluss daran in den Grundschulen fehle und die Eltern wieder vor dem gleichen Problem stünden.

Er forderte die Mitglieder auf, dies vermehrt mit Eltern und Lehrern zu diskutieren. Angesprochen wurde zu diesem Thema aber auch die Digitalisierung, die ohne Investitionen in Geräte und ein Breitbandnetz nicht möglich sei. Auch wenn Baden-Württemberg und die Gemeinde Meckenbeuren hier relativ gut dastünden, dürfe man sich nicht auf Erreichtem ausruhen. Weitere Themen waren Inklusion, Behinderte, Asylanten, Alten- und Pflegeplätze. Ein Thema, das für Meckenbeuren mit seinen Einrichtungen für Behinderte besonders wichtig ist. Fest stehe, dass in Zukunft mehr Plätze benötigt würden, so Zeller. Zwar habe der Bund 8000 Alten- und Pflegeplätze zugesagt, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hier seien Kreis und Kommunen auch weiterhin gefordert. Wichtig bei diesem Thema sei der steigende Bedarf an Kurzzeitpflege. Das sei zu befürworten, weil dies ein Instrument sei, die häusliche Pflege zu entlasten, zu fördern und teilweise erst zu ermöglichen. Das wiederum reduziere die benötigte Anzahl von Plätzen für die Ganztagspfleges, so Zeller. Ebenso sei zu erwähnen, das in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme an Fällen der Sozialpsychiatrie zu verzeichnen war.

Ein weiteres Thema war der Wohnungsbau, insbesondere die Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Junge Familien und somit auch Fachkräfte verließen ihren angestammten Wohnort, weil es keinen für sie erschwinglichen Wohnraum gebe, sagte Zeller. Nicht nur direkt in Seenähe, sondern auch im Hinterland wie in Meckenbeuren, gebe es einen klaren Trend, Wohnraum als Ferienwohnungen zu vermieten. Dies verschlimmere die Lage, und es müsse nach Lösungen gesucht werden.

Danach kam das Thema Verkehr mit den Dauerbrennern B 30 und B 31. Hier liegt die Planungshoheit beim Regierungspräsidium. Wenn es dort Probleme mit Planungs-Ressourcen gebe, so Zeller, sei es um so wichtiger, das Gemeinden eine durchdachte Planung hätten und kontinuierlich Druck erzeugten. Das Schlimmste, was passieren könne sei fehlende Einigkeit bei ausreichenden Mitteln.

Zum Thema Flughafen sagte Zeler, die SPD stehe grundsätzlich dazu. Er warf die Frage auf, ob es nicht sinvvoll sei, sich als Gesellschafter zu beteiligen. Zwar sei durch Demonstrationen in der Vergangenheit vieles erreicht worden wie das Nachtflugverbot, aber als Gesellschafter habe man direkteren Einfluss. Des Weiteren wurden noch Themen wie Jugend, Verkehr, Abfallwirtschaft, Natur und Stadtentwicklung diskutiert. Zum Abschluss berichtete Ingrid Sauter noch über die Tätigkeiten im Gemeinderat.

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