Rund 30 Personen aus der Region Bodensee/Oberschwaben zeigen Flagge bei der Protestaktion in Berlin. Menschen mit Behinderung u
Rund 30 Personen aus der Region Bodensee/Oberschwaben zeigen Flagge bei der Protestaktion in Berlin. Menschen mit Behinderung und Mitarbeiter der Behindertenhilfe bringen zum Ausdruck, dass sie eine Benachteiligung durch ein reformiertes Bundesteilhabeg (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin…“: Rund 30 Menschen aus drei Einrichtungen der Behindertenhilfe im Raum Bodensee/Oberschwaben haben sich mit dieser Parole im vollen Bus auf die Protestaktion am 7. November gegen die jetzige Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes eingeschworen. Die St. Gallus-Hilfe der Stiftung Liebenau, die Zieglerschen und die Diakonie Pfingstweid ermöglichten Menschen mit Behinderungen sowie den Begleitpersonen mit dieser Fahrt, die Ausgestaltung des Gesetzes direkt zu beeinflussen: Genau dort, wo Politik gemacht wird.

„Teilhabe – jetzt erst Recht!“ – unter diesem Motto stand die Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III werden derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten. Betroffene und Angehörige überbrachten ihre Bedenken und Forderungen stellvertretend für über 860 000 Menschen, die in Deutschland auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. „Es war gut, dass die Kundgebung neben den Büros der Abgeordneten und dem Bundestag stattgefunden hat: Weil hier Politik gemacht wird“, bestätigte Josef Staib, der in einer betreuten Wohneinrichtung der St. Gallus-Hilfe lebt.

Aufgerufen hatten die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe und der Bundesverband Anthroposophisches Sozialwesen zu dieser Aktion. Geschäftsführer und Vorstände der drei Fachverbände forderten eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die durch die Ratifizierung in Deutschland seit sieben Jahren Gesetz ist. Als zentrales Anliegen darin verankert ist eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.

Um dieses Ziel zu realisieren, gibt es verschiedene Forderungen. Leistungen sowohl für Pflege als auch zur Teilhabe, müssen unbürokratisch bei denjenigen ankommen, die beide Leistungen benötigen. Außerdem darf niemand aus dem System fallen, der nicht alle notwendigen fünf der neun Anforderungskriterien des geplanten Systems erfüllt. Nicht zuletzt haben auch schwer- und mehrfachbehinderte Menschen ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Niemand darf per Gesetz davon ausgeschlossen werden.

Diese und weitere zentrale Forderungen wurden von der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) entgegengenommen, die im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt. Die Hoffnungen der Demonstranten sind groß. Roland Leibach, Heimbeirat der St. Gallus-Hilfe, sagt dazu: „Es ist wichtig, dass aus allen Teilen von Deutschland Leute da waren, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die Vertreterin vom Bundestag hat ein Schreiben mit den wichtigen Punkten bekommen. Sie hat versprochen, dieses in den Bundestag mitzunehmen.“

Forderungen : Das Bundesteilhabegesetz darf niemanden ausgrenzen: Mit ihren Bannern brachten die Protestteilnehmer vom Bodensee ihre Forderungen zum Ausdruck.

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