Mitglieder diskutieren rege die Entscheidung zur B 30-Ost

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Vielfältige Themen kommen beim politischen Stammtisch der Freien Wähler auf den Tisch.
Vielfältige Themen kommen beim politischen Stammtisch der Freien Wähler auf den Tisch. (Foto: Freie Wähler)
Schwäbische Zeitung

Die Freien Wähler aus Meckenbeuren haben sich zu ihrem politischen Stammtisch getroffen. Vorsitzender Manfred Deutelmoser informierte zum Einstieg über aktuelle Themen im Gemeinderat, über die seit der vergangenen Wahl beraten wurde, schreiben die Freien Wähler in einer Pressemitteilung.

Beispielhaft nannte er den Bebauungsplan Altmannstraße, die Nutzung des Bahnwärterhauses in Kehlen, die geplante Radwegeverbindung von Ravensburg nach Friedrichshafen sowie die Beteiligung an der Wohnraumoffensive der Caritas. Ein Besucher hatte zum Thema Bürgerbeteiligung eine differenzierte Meinung. Er frage sich, ob Bürgerbeteiligung lediglich Information bedeute oder der Bürger in Entscheidungen eingebunden werden solle. Gemeinderat Gunter Burger informierte, dass auch den Gemeinderat diese Frage beschäftige. Eine Klausurtagung solle hierüber Klärung schaffen.

Eine rege Diskussion entstand zu der in der Gemeinde Meckenbeuren offenbar heftig diskutierten Frage, wie vom Regierungspräsidium Tübingen die Entscheidung zur B 30-Ost gefallen sei. Für den Bürger sei es immer noch nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei, zumal vorher 40 Jahre die B 30-West favorisiert gewesen sei, schreiben die Freien Wähler weiter in ihrem Bericht. Lobend wurde das Bürgermobil „Emma“ erwähnt, das nach anfänglichen Startschwierigkeiten inzwischen sehr gut angenommen werde. Inzwischen bestehe jedoch das Problem, geeignete Fahrer zu finden.

Fragen zu sozialem Wohnungsbau

Weitere Diskussionspunkte zur Arbeit des Gemeinderats betrafen den zu erstellenden Regionalplan sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Auch Stimmen zu der Entscheidung für den Standort eines neuen Kindergartens in der Hügelstraße in Kehlen sowie der Frage, wie in Meckenbeuren sozialer Wohnungsbau entstehen kann, nahmen die Vertreter der Gemeinderatsfraktion laut dem Bericht entgegen.

Mit dem Hinweis auf die bevorstehende Mitgliederversammlung der Freien Wähler bedankte sich Vorsitzender Manfred Deutelmoser für die rege Beteiligung und Diskussion, schließt die Pressemitteilung der Freien Wähler.

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