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Minister: Entscheidung zu B30 noch in diesem Jahr

Meckenbeuren / Lesedauer: 4 min

Winfried Hermann verspricht in Brochenzell einen zügigen Baubeginn für die Elektrifizierung der Südbahn
Veröffentlicht:06.03.2016, 18:05

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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Sonntag im Brochenzeller Schloss einen zügigen Baubeginn für die Elektrifizierung der Südbahn versprochen und Entwarnung gegeben, was befürchtete zeitliche Fahrplan-Verschiebungen in Meckenbeuren beziehungsweise ausfallende Halte auf der Seestrecke wegen eines Halts in Merklingen betrifft. Gemeinsam mit MdL Manne Lucha hat er eine Woche vor der Landtagswahl auf die verkehrspolitischen Leistungen von grün-Rot verwiesen und für zukunftsfähige Verkehrsarten geworben.

Was den Hinweis des Verkehrsministers wegen eines Halts in Merklingen betrifft, hat Hermann nicht nur den anwesenden Meckenbeurer Bürgermeister Andreas Schmid beruhigt. Die Nachricht dürfte vor allem die Bürgermeister in Kressbronn und Langenargen freuen, die seit Monaten befürchten, dass die einmal elektrifizierte Südbahn wegen des vorgesehenen Halts auf der Alb an den beiden Seegemeinden ungebremst vorbei fährt. Hermann kündigte an, den Halt auf der Alb im nördlichen Bereich der Strecke herausholen zu wollen. Baubeginn für die Elektrifizierung der Südbahn könnte im Herbst sein, nachdem jetzt endlich alle Verträge unterschrieben sind.

„Wir sind im Land Spitze und das Land ist Spitze im Bund“, lobte Manne Lucha eingangs die Stärken der Region, dankte dem Minister fürs Kommen und dessen Einsatz für die K 7925 Kehlen-Süd. Verkehrspolitik sei immer auch Wirtschaftspolitik, warnte Hermann vor einem „weiter so“ in Sachen Verbrennungsmotoren. Heute seien global eine Milliarde Autos unterwegs, die bereits 30 Prozent der Treibhauseffekte verursachen. „Wir sind dabei, die nächste große Flüchtlingswelle zu produzieren“, warnte er vor einem weiteren Anwachsen der Treibhausgase mit einem Anwachsen des Meeresspiegels, sollte an den jetzigen Verkehrsarten festgehalten werden.

„Wir müssen die besten Technologien entwickeln, nutzen und den technologischen Wandel schaffen, ehe es zu spät ist“, appellierte der Minister. Veränderungen in der Mobilität müssten im Einklang mit Mensch und Natur stehen. Leitbild seines Ministeriums seien die fünf „Vs“: Verbessern, Verlagern, Vermeiden, Vernetzen und Vorreiter sein. Hermann ließ die Vorgänger-Regierungen in Sachen Straßenbau nicht ungeschoren. Im Neu- und Ausbau habe Grün-Rot „weit mehr gemacht“ als Schwarz-Gelb, obwohl die anderes behaupten würden. Kein Projekt habe seine Regierung gestoppt und auch kein Geld liegen gelassen.

Verkehrsinfrastruktur intelligenter nutzen

Hermann will die Verkehrsinfrastruktur intelligenter nutzen und ist überzeugt, auch auf der Schiene mehr machen zu können. Er kritisierte den Abbau von Güterbahnhöfen und will wieder mehr Güter auf die Schiene bringen. Im Personenverkehr plädierte er für das klimafreundliche, ressourcensparende grüne Auto und im ländlichen Raum für einen besseren ÖPNV, auch wenn der nicht an den der Zentren heranreichen könne.

Der Minister ruft dazu auf, Verkehr zu verlagern und unnötigen Verkehr zu vermeiden. Dazu könne ein geändertes Konsumverhalten beitragen. Seine Partei stehe für die Stadt oder das Dorf der kurzen Wege. Hermann kritisierte, dass die alte Verbrennungstechnologie zu langsam verlassen werde.

In Sachen Straßenbau warb der Verkehrsminister dafür, auch zu sagen was nicht leistbar ist. Bei der B 30 warte das Land auf die Projektbeurteilung der drei Trassenvarianten des Bundes. Er rechnet damit, dieses Jahr noch entscheiden zu können. Er betonte die Schwierigkeiten, heute noch eine vernünftige Straße zu bauen, nannte dazu das sich veränderte Naturschutzrecht und bemerkte zu alten Planungen: „Eine vor 20 Jahren geplante Trasse kannst du in die Tonne treten“. Das Land benötige 200 Millionen Euro pro Jahr für den Straßenneubau und 350 Millionen für deren Erhalt. In diesem Zusammenhang gebe es „riesige Brückenbauprobleme“. Winfried Hermann fordert eine Nutzerfinanzierung und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.

Bürgermeister Andreas Schmid zeigte sich einig mit dem grünen Minister hinsichtlich einer intelligenten Mobilität, bei der Meckenbeuren vorbildlich vorangehe. Hinsichtlich der Priorisierung der B 30 im Bundesverkehrswegeplan erinnerte er an den regionalen Konsens mit dem Bodenseekreis, Sigmaringen und Ravensburg.

Im Hinblick auf die Flughafen-Situation weiß Hermann um die Finanzprobleme aller Regionalflughäfen unter einer Million Passagiere. Das Land (beteiligt mit zwölf Prozent) werde aber „nicht groß“ mit Subventionen einsteigen. Auch im Flugverkehr sei die Elektromobilität bei kleineren Maschinen im Vormarsch. Hier könne eine perspektivische Chance des Flughafens liegen. BUS-Fraktionschefin Elisabeth Ott sprach den Lärmteppich des Flughafens an und appellierte an den Minister, keine Nacht- und Frachtflüge zuzulassen. Außerdem fragte sie nach den Möglichkeiten, die L 329 in Brochenzell für Lkw zu sperren, wenn die Ortsumfahrung fertig ist. Antwort des Ministers: Die Gemeinde solle einen Antrag stellen.