Meckenbeuren holt 13,6 Millionen Euro aus der Rücklage

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 Nicht nur die Halle taucht bei den Ausgabenposten des Haushalts 2019 auf, sondern auch der Parkplatz in der Georgstraße, der ni
Nicht nur die Halle taucht bei den Ausgabenposten des Haushalts 2019 auf, sondern auch der Parkplatz in der Georgstraße, der nicht länger als gekieste Fläche daher kommen soll. (Foto: Roland Weiß)

Nach zwei nichtöffentlichen Sitzungen im Verwaltungsausschuss ist der Haushalt 2019 am Mittwochabend erstmals öffentlich Thema gewesen. Anträge von BUS und SPD wurden im Gemeinderat behandelt (die SZ berichtet gesondert). Zudem skizzierte die Bürgermeisterin das Vorgehen, während der Kämmerer Eckdaten beisteuerte.

Elisabeth Kugel schaute voraus auf den zweiten Teil der Haushalts-Eckdaten in der Ratssitzung am 27. Februar. Den dritten Part macht am 20. März die Haushaltsrede der Bürgermeisterin aus, gefolgt am 8. Mai vom Beschluss der Haushaltssatzung: Zudem sind zum Abschluss gewohntermaßen die Fraktionen mit ihren Erklärungen an der Reihe.

Kämmerer Simon Vallaster sah für das Haushaltswerk 2019 die eine oder andere Parallele zu 2018. Dies nicht nur, weil so mancher Posten aus dem Vorjahr nach 2019 transferiert werden musste.

Ebenfalls wie 2018: Statt Schulden zu machen, lässt sich auf eine positive „Finanzausstattung“ zurückgreifen – in Form der Rücklage. Zum Jahresende 2017 hatten sich immense 17,36 Millionen Euro angesammelt. Ein Jahr später dürfte sie 14,7 Millionen Euro betragen – was eine Prognose ist, da noch kein Rechnungsergebnis 2018 vorliegt.

2018 wie 2019 will sich die Gemeinde also aus der Rücklage bedienen, um den Haushalt auszugleichen. Allerdings soll der Zugriff in diesem Jahr ungleich drastischer ausfallen: 13,6 Millionen Euro (2018: 2,7 Millionen) sollen der Rücklage entnommen werden, sodass nurmehr 1,1 Millionen Euro verbleiben würden.

Allerdings steht dem auch eine lange Liste an Vorhaben entgegen – so ist es zumindest geplant. 15,6 Millionen Euro stehen als Investitionssumme im Raum. Die größten „Brocken“: 2,95 Millionen Euro für die neue Halle, 2,5 Millionen für das Feuerwehrgerätehaus (plus 1,29 Millionen in den Folgejahren), 2,0 Millionen für Grunderwerb, 748 000 für Darlehenstilgungen, 500 000 für Teil II der Straßensanierung Bankette, 320 000 für die Herstellung des Parkplatzes Georgstraße, 300 000 für die Umsetzung des Radwegekonzepts, 300 000 für den zweiten baulichen Rettungsweg Schloss Brochenzell (soll trotz Verzögerung 2019 realisiert werden), 265 000 für die Sanierung der Nordfassade Albrecht-Dürer-Schule, 200 000 für die Dachsanierung der Kindertagesstätte Lochbrücke (plus 80 000 Euro im Folgejahr zur Deckensanierung), 200 000 für Straßenbeleuchtung und der gleiche Betrag für die Sanierung zweier Brückenbauwerke (Sammletshofer Steg und Durchlass Senglingen). Zudem sind zweimal 500 000 Euro eingestellt – zum einen als Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Abwasser sowie für den Brandschutz Rathaus. Vallaster zufolge bahnt sich hier eine Kostenmehrung an. Sie kann bei der Haushaltsrunde Ende Februar beziffert werden.

Weitere Eckdaten: 35,6 Millionen Euro sind als Volumen im Verwaltungshaushalt angesetzt – eine Million mehr als im vergangenen Jahr. Die Zuführungsrate wird mit 1,37 Millionen Euro beziffert, die vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt fließen. Der Ansatz 2018 hatte auf 890 000 Euro gelautet, die Summe wird aber höher ausfallen, konnte Simon Vallaster vorhersagen.

Als absolute Ausnahme werden jene sieben Millionen Euro in die Geschichte eingehen, die 2017 als Zuführungsrate Verwendung fanden. „Wir werden eine sinkende Zuführungsrate haben“, so Vallaster, der dies in Zusammenhang brachte mit einer Stagnation bei den Einnahmen, die er prognostizierte.

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