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Planungsvergabe

Gemeinderat stimmt Planungsvergabe zu

Meckenbeuren / Lesedauer: 2 min

Im Bereich Bahnhofstraße, Eckenerstraße und B 30 soll es unter anderem neue Abbiegespuren geben
Veröffentlicht:06.03.2018, 22:23

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Das Büro RSI aus Biberach darf mit der Planung für den Umbau der Einmündungen Eckenerstraße und B 30 mit der Bahnhofstraße beginnen. Der Gemeinderat hat mit acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Die Planungskosten liegen bei 103 785,22 Euro brutto. Die Kosten sollen sich auf mindestens zwei Jahre verteilen. Das Ganze erfolgt im Kontext des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Alte Schmiede Platz“.

Ursula Braunger-Martin vom Tiefbauamt fasste im Sachvortrag noch einmal zusammen: An der Einmündung Bahnhofstraße/Eckenerstraße soll es sowohl eine Linksabbiegespur in der Bahnhofstraße als auch eine Rechtsabbiegespur in der Eckenerstraße geben. Hier soll auch eine Ampelanlage installiert werden. Zudem hat das Regierungspräsidium Tübingen die Absicht, an der B 30 Änderungen vorzunehmen. So soll etwa die Linksabbiegespur in Richtung Adler aufgegeben werden.

Meldung in Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde zu Beginn hatte sich Hermann Luedecke im Vorgriff auf die Beratung bereits zu Wort gemeldet. Er ist Mieter der Töpferei in der Bahnhofstraße. Luedecke hatte die Maßnahme unter anderem schon in einem Leserbrief im November kritisiert, da der Vorgarten am Haus dadurch wegfalle. Diesen Einwand wiederholte er.

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel antwortete direkt darauf, dass die Betroffenheit möglichst gering gehalten werden solle. Hier müsse das Planungsbüro prüfen, was dort möglich sei. Ursula Braunger-Martin ergänzte in der späteren Diskussion in einem etwas anderen Zusammenhang, dass die Vorabzüge des Planungsbüros auch mit den betroffenen Anwohnern abgestimmt werden würden. Hierfür brauche es allerdings erst einmal eine belastbare Planung als Grundlage.

Im Rahmen der Diskussion über den Beschlussvorschlag verwies Josef Sauter ( CDU ) darauf, dass ihm die Planungskosten angesichts eines Gesamtvolumens von 630 000 Euro doch recht hoch erschienen und fragte, wie sich das Regierungspräsidium an den Kosten beteiligen werde. Hier wollte Kämmerer Simon Vallaster nicht zu viel Hoffnung aufkommen lassen. Auch Ursula Braunger-Martin sagte, es liege noch kein Schlüssel vor. Ingrid Sauter (SPD) lobte, dass der Radverkehr berücksichtigt werden soll.

Eugen Lehle (Freie Wähler) sagte, er habe angesichts der „ganz horrenden Summe“ Bauchschmerzen. Annette Mayer (BUS) verwies darauf, dass es ohne die Baumaßnahmen keinen Handlungsbedarf gegeben hätte. Die Fraktion werde die Vergabe ablehnen. Karl Gälle (CDU) äußerte, die Maßnahmen an den Einmündungen würden durch die Baugebiete erst möglich, nicht erzwungen: „Die Planungskosten stehen jetzt einfach an.“ Anette Kramer (Freie Wähler) sagte, es sei ein großer Posten, aber sie sehe auch die Enge der Straßen. Es werde immer bitter sein, aber „wir können uns nicht verschließen.“