Freie Wähler wollen Flächennutzungsplan aktualisieren

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Beim politischen Stammtisch der Freien Wähler im Vesperstüble Kehlen zeigen Vorsitzender Manfred Deutelmoser (links) und Gemeind
Beim politischen Stammtisch der Freien Wähler im Vesperstüble Kehlen zeigen Vorsitzender Manfred Deutelmoser (links) und Gemeinderat Peter Banholzer den Flächennutzungsplan von 1999. (Foto: Freie Wähler)
Schwäbische Zeitung

Zum politischen Stammtisch im Vesperstüble Kehlen hat Vorsitzender Manfred Deutelmoser zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßt. Gemeinsam mit Gemeinderat Peter Banholzer zeigte er anhand des verbindlichen Flächennutzungsplanes (FNP) von 1999, welche planerischen Überlegungen den Meckenbeurer Gemeinderat noch in dieser und der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden.

Mit dem FNP soll die städtebauliche Entwicklung für die nächsten zehn bis 15 Jahre gesteuert werden. Vordringlichste Aufgabe sei für die Freien Wähler Meckenbeuren daher die Fortschreibung sprich Aktualisierung dieses in die Jahre gekommenen Planungsinstrumentes, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Frage, warum sich der Gemeinderat nicht bereits früher mit diesem wichtigen Thema beschäftigt habe, wurde damit begründet, dass entsprechende Vorstöße der Freien Wähler von einer Mehrheit im Gemeinderat mehrfach abgelehnt worden seien. Angesprochen wurde auch die Notwendigkeit, die aktuelle Planung auf die B 30-neu Ost auszurichten und bei neu auszuweisenden Wohnbauflächen die Einflugschneise des Flughafens zu berücksichtigen. Nach der Elektrifizierung der Bahn sei nachts mit mehr Güterzügen zu rechnen.

Bei der Frage der Verkehrs- und Lärmbelastung auf der B 30-alt im Kernort richtete sich das Augenmerk insbesondere auf die Herkunftsverkehre. So seien zum Beispiel mehrere Wohnquartiere nur über die Hauptstraße beziehungsweise Bahnhofstraße erreichbar. Zur Entlastung des Kernortes gelte es vorab, diese Verkehre wie die Halde in Meckenbeuren direkt an das überregionale Straßennetz (B 30-alt – Ravensburger Straße/ K 7719 – Hangenstraße) in Richtung Ravensburg anzubinden. Das gleiche gelte auch für die Eckenerstraße. Auch sie sollte gemeinsam mit den künftigen Wohnbauflächen im Bereich Rebleweiher/ Obstgroßmarkt baldmöglichst direkt an die Ravensburger Straße (Ortsausgang) angebunden werden. Weitere Beispiele aus Brochenzell, in Buch und Reute vervollständigten die gezeigten Entlastungspotentiale.

Nach diesem Einstieg in den politischen Stammtisch der Freien Wähler gelang es Deutelmoser, einen interessanten und spannenden Diskurs zwischen den amtierenden Gemeinderäten und den Gästen zu eröffnen. Die Bewerber der Freien Wähler bei der Gemeinderatswahl konnten dabei ihre Beweggründe für die Kommunalwahl themenorientiert darstellen. Mit dem Hinweis auf die Tagesordnung und weitere tagespolitische Aktualitäten wurde – nach Einführung durch den Fraktionsvorsitzenden Christof Hartmann – auch das Thema Planungshoheit der Gemeinde kontrovers diskutiert. Auslöser dafür war der Bau einer überdimensionierten Werbeanlage, die vom Landratsamt genehmigt worden war, obwohl der Gemeinderat Meckenbeuren die Aufstellung dieser Anlagen zuvor abgelehnt hatte.

Über den Haushaltsplan 2019 informierte Gemeinderätin Anette Kramer. Ein großes Thema seien die energetischen Sanierungen der gemeindeeigenen Gebäude und brandschutzrechtliche Vorgaben. In diesem Zusammenhang sei auch die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr notwendig geworden. Die Frage nach einer möglichen Mitfinanzierung durch die Stiftung Liebenau blieb unbeantwortet. Weitere Maßnahmen im Haushalt seien der Erweiterungsbau für das Feuerwehrgerätehaus in Meckenbeuren sowie der Bau eines neuen Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge im Hibiskusweg. Außerdem sei ein Budget für die Digitalisierung der vier Grundschulen mit insgesamt 32 Klassenzimmern im Haushalt vorgesehen.

Investitionen in Radinfrastruktur

Kreisrat Roland Karl Weiß berichtete über die Radwegekonzeption des Bodenseekeises. Die Verbesserung der Radinfrastruktur werde mit einer hohen jährlichen Investitionssumme vorangetrieben. Für die Südumfahrung Kehlen seien im Kreishaushalt 2019 rund vier Millionen Euro eingestellt. Die neue Kreisstraße (K 7725-neu) solle im Spätherbst für den Verkehr freigegeben werden. Spannend sei die Frage, wer nach oder besser vor der Abstufung der bisherigen Kreisstraße K 7725 (Pestalozzistraße/Hirschlatter Straße) zur Gemeindestraße die Kosten für die aktuell notwendigen Sanierungsmaßnahmen trage. Weiß denke dabei an die Einmündung der Pestalozzistraße in die B 30-alt, an den Ersatzneubau der Schussenbrücke und den künftigen Straßenverlauf vor und nach der neuen Brücke sowie an notwendige Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger am schienengleichen Bahnübergang. Des Weiteren denke er an den aktuellen Straßenzustand der Kreisstraße (Hirschlatter Straße) ab dem Bahnübergang bis zur Einmündung in den Kreisverkehr am Ortsausgang. In den Finanzplan des Kreishaushaltes seien für die Kreisstraße 7725 (alt) ab 2019 außer einer ersten Planungsrate in Höhe von 150 000 Euro im Finanzplan weitere 1 050 000 Euro für den vorgenannten Brückenneubau ab 2020 eingestellt.

Durch die Themenauswahl bekamen die Kandidaten der Freien Wähler und Gäste einen umfassenden Einblick in die Arbeit im Gemeinderat und im Kreistag. Viele Fragen, ein reger Meinungsaustausch und der Beifall für die Akteure an diesem Abend sind der Beweggrund für die Freien Wähler, die Bürgerschaft bereits zu ihrem nächsten politischen Stammtisch einzuladen.

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