Einmütiger Beschluss sorgt für Murren unter Zuhörern

Lesedauer: 9 Min

Beschlossene Sache: Im Jasminweg soll die Kindertagesstätte kommen, im Hibiskusweg die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge.
Beschlossene Sache: Im Jasminweg soll die Kindertagesstätte kommen, im Hibiskusweg die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge. (Foto: rwe)

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel

Knapp 50 Zuhörer haben die Entscheidung am Mittwoch im Rathaussaal mitverfolgt: Einhellig hat sich der Gemeinderat hinter den Standort für die Anschlussunterbringung in Buch gestellt. Wie in der Bürgerinformation vor 13 Tagen angekündigt, soll im Hibiskusweg eine Asylunterkunft für maximal 45 Personen entstehen – die Verwaltung ist im ersten Schritt beauftragt, das Haus zu planen und Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Mittwoch gegen 19 Uhr im Rathaus: Der jüngste Besucher hat noch den Schnuller im Mund und erfährt mit Mama und Papa, wo er künftig vielleicht einmal in die Kita geht (siehe unten) und wer seine Nachbarn im Süden sein werden. Groß ist das Interesse jener, die im Wohnpark Werner Wohnbau Eigentum erworben haben. Bürgermeisterin Elisabeth Kugel schildert die Vorgeschichte („lange damit beschäftigt“) und betont: „Es liegt uns am Herzen, verträgliche Lösungen zu finden.“

Zugleich aber gilt: „Wir müssen rasch handeln“, gebe es doch einen deutlichen Rückstand der Gemeinde, was die erforderlichen Plätze bei der Anschlussunterbringung (AU) von Flüchtlingen angeht. Der Landkreis macht hier Druck. 205 Plätze sollen es in Meckenbeuren bis zum Jahresende sein, 100 werden derzeit vorgehalten, wie Ordnungsamtsleiterin Bernadette Pahn erläuterte. Hinzu kommen 15 Plätze für bislang „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die mittelfristig mit dem 18. Lebensjahr auch von der Gemeinde unterzubringen sind.

Also 120 Plätze – eine Zahl, die mit dem Neubau in Brochenzell, einer Anmietung in der Inselstraße sowie einem Haus in Kehlen auf 70 sinkt. Lassen sich Angebote realisieren, die nach der Bürgerinformation (BI) eingegangen sind, könnten 15 weitere Plätze abgezogen werden. Bleiben 55.

Festgehalten wird bei all dem am Konzept der dezentralen Unterbringung, sodass auch der Neubau im Hibiskusweg auf maximal 45 Menschen ausgelegt sein soll – und zugleich auf eine Dauer von mindestens 50 Jahren. „Schlicht, solide, nachhaltig“ in den Worten der Amtsleiterin.

„Schnell in die Pötte kommen“

Pahn hob die Nähe zu wichtigen Einrichtungen hervor sowie die Möglichkeit, hier schnell mit dem Bau voranzukommen. Eine Kombination mit der ebenfalls neu zu erstellenden Kindertagesstätte böte sich aus vier Gründen nicht an – wegen der Größe des dann erforderlichen Hauses, wegen mangelnder Anfahrbarkeit und mangelnder Vereinbarkeit beider Nutzungen sowie aus baurechtlicher Sicht.

„Der Standort eignet sich gut“, befand denn auch Josef Sauter (CDU) samt dem Beisatz: „Wir sollten schauen, dass wir mit dem Bau schnell in die Pötte kommen.“ Lauten Applaus aus dem Zuhörerraum erhielt Sauter für die Anmerkung, es sei „unglücklich“ gewesen, dass aus der Einladung zur BI nicht ersichtlich war, dass es um besagte Plätze in Buch ging.

Bewusst habe sie „die ganze Gemeinde“ einladen wollen, entgegnete die Bürgermeisterin – zum einen, um Potenzial zu nutzen und weitere Objekte zu akquirieren, zum anderen, um zu verdeutlichen: „Das ist eine Aufgabe der ganzen Gemeinde.“

„Der Druck ist riesig“, ging Anette Kramer (Freie Wähler) nochmals auf die Hintergründe für die Entscheidung pro Hibiskusweg ein. Wichtig für sie: dass „kein Riesenklotz“ entstehe. Handeln soll es sich um ein Gebäude mit Erdgeschoss, einem Obergschoss und Dachgeschoss.

Als Fortführung der dezentralen Unterkünfte und „einzige Möglichkeit“ für eine gute Integration machte Annette Mayer für die BUS-Fraktion die Fläche aus. Auch die Gemeinde habe diesbezüglich nur wenige Grundstücke zur Verfügung, hob sie ebenso hervor, wie die bislang guten Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen am Ort.

„Mir ist wichtig, dass es eine Betreuung gibt“, setzte Ingrid Sauter (SPD) als Akzent. Angesichts der Erfahrungen mit den „Vermittlern“ ist ihre Hoffnung, „dass wir ein gedeihliches Miteinander hinkriegen“.

„Ängste nehmen“ wollte Anita Scheibitz (CDU) mit der Rückschau auf eigene positive Erlebnisse in den 1990er Jahren, als in der Boelckestraße und im Hotel Baur Asylbewerber „Haus an Haus“ zu den Bewohnern im Kernort untergebracht waren.

Auf Zurufe des Unmuts und auf Rückfragen von den Zuhörerrängen ging die Bürgermeisterin abschließend ein. Ihre Kernaussagen dabei: Die Gemeinde halte sich an rechtliche Vorgaben, was die Verdichtung angeht. Die Bewohner im Hibiskusweg würden wohl überwiegend nicht motorisiert sein, und natürlich soll es ums Haus herum Aufenthalts- und Spielflächen für Kinder geben.

Was die Feuerwehrzufahrt betrifft, werde dies im Verfahren geprüft, „es gibt bisher von der Feuerwehr keine Bedenken“, so Elisabeth Kugel, die optimistisch schloss: „Es wird gelingen, gute Lösungen zu finden, auch wenn es zunächst einmal Ängste macht.“

KOMMENTAR

Wenig mehr als 100 Tage im Bürgermeisteramt und dann gleich eine solch gravierende Entscheidung in sensibler Sache, denn klar war: Wo immer die Asylunterkunft gebaut wird, es würde Unzufriedenheit geben. Elisabeth Kugel hat sich mit ihrem Vorgehen auf dünnem Eis bewegt, doch es hat getragen.

Dazu gehörte erst die Bürgerinformation, deren Ankündigung so allgemein gehalten war, dass dies im Nachhinein zu kritischen Nachfragen einlud. Elisabeth Kugel bringt vor, dass sie so mehr Leute erreichen und mobilisieren wollte und konnte. Mag sein und wenn nun noch private Mietverträge für Wohnraum zustande kommen, ging dieses Kalkül im Sinne der Flüchtlinge und Gemeinde auf.

Doch bleibt ein schaler Beigeschmack: Gerade jene, die noch nicht am Ort wohnen, aber im Jasminweg bauen und herziehen wollen, hätten sich wohl nur dann auf den abendlichen Weg gemacht, wenn sie von ihrer direkten Betroffenheit gewusst hätten. Mit dieser Form der unbestimmt bleibenden Ankündigung wurde Einfluss genommen, wer kommt und wer eher nicht.

Nun die Ratssitzung: Positiv im Gedächtnis bleibt, dass die Bürgermeisterin das Regularium beiseite legte und zum Abschluss direkt auf Fragen der Besucher reagierte – was die Gemeindeordnung eigentlich nicht zulässt.

Inhaltlich konnte Elisabeth Kugel gegen die an diesem Abend teils hochemotional vorgetragenen Bedenken sicher nicht durchdringen. Dass sie sich hier jedoch „mit offenem Visier“ stellte und die Zuhörer sich ernst genommen fühlen durften, hat beim einen oder anderen womöglich doch Eindruck gemacht.

Denn der Weg des Austausches ist alternativlos, auf ihm muss es weitergehen. Auch für die an diesem Abend Unzufriedenen – im Gespräch mit der Gemeindeverwaltung wie später einmal mit ihren neuen Nachbarn.

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen