Beim politischen Stammtisch der Freien Wähler wird rege diskutiert

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Beim Stammtisch werden die Fragen der Bürger beantwortet.
Beim Stammtisch werden die Fragen der Bürger beantwortet. (Foto: FW)
Schwäbische Zeitung

Über aktuelle Themen der Gemeinde- und Kreispolitik, vorgetragen von den gewählten Vertretern der Freien Wähler im Gemeinderat und Kreisrat Roland Karl Weiß, haben die Besucher des Stammtischs der Freien Wähler rege diskutiert. Weil Manfred Deutelmoser dieses Mal Zwischenfragen zu den Berichten zugelassen hat, gelang eine interessante und abwechslungsreiche Diskussion.

Einleitend berichtete der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Gemeinderat, Christof Hartmann, von der Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin, die seit 100 Tagen im Amt ist. Er bestätigte eine durchaus konstruktive und offene Arbeitsweise.

Wichtigstes Thema im Gremium sei der Haushaltsplan, in dem es vordringlich ums Sparen gehe. Der Schuldenstand könne, trotz guter Gewerbesteuereinnahmen, nur im Rahmen der alljährlichen Tilgungsleistungen und nicht durch zusätzliche Sondertilgungen abgebaut werden. Ursächlich hierfür sei die Anschlussunterbringung der Asylbewerber, welche die Gemeinde zu neuen Investitionen zwinge. Obwohl die Verwaltung alle Möglichkeiten nutze, leerstehenden Wohnraum und geeignete Immobilien anzumieten, seien die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt schlichtweg zu hoch. Ein Neubau sei die einzige Möglichkeit, um die vom Land vorgegebene Quote bei der Anschlussunterbringung zu erfüllen.

Kreisrat Roland K. Weiß bedauerte, dass es der Verwaltung wohl nicht gelungen sei, die 20-jährige Bindungsfrist für die seinerzeit angemieteten Sozialwohnungen zu verlängern. Außerdem seien die bisher noch frei verfügbaren Wohnungen, Gebäude und bebaubaren Grundstücke vorab durch den Landkreis für die Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften angemietet worden.

Weitere Themen im Gemeinderat beträfen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und ganz aktuell die Anpassung von Bebauungsplänen, die eine Nachverdichtung im bereits bebauten Bestand einschränken, heißt es im Bericht der FW.

Gemeinderat Eugen Lehle berichtete von der Besichtigung des Neubaus der Sporthalle in Meckenbeu-ren, wo der Rohbau inzwischen stehe. Zum Thema B 30 gebe es nichts Neues. Allerdings sei durchgesickert, dass vom Regierungspräsidium wohl die Ost-Umfahrung favorisiert werde.

Containerstandorte sind Anlass für Diskussion

Von einem großen Ärgernis berichtete Lehle bezüglich des Zeltanbaus in Kehlen, wo unter anderem das jährliche Musikfest stattfinde. Der Zeltanbau stehe nun 40 Jahre und sei damals wohl ohne Baugenehmigung errichtet worden. Da sich die baulichen Anforderungen inzwischen geändert hätten, müsse für die Statik eine Baugenehmigung nachgereicht und für dieses Jahr eine Sondergenehmigung beantragt werden.

Ein Besucher fragte nach der Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Meckenbeuren. Dies wurde dahingehend beantwortet, dass bisher auf die vorhandene Drehleiter von Tettnang zurückgegriffen werden konnte, dies aber aufgrund der aktuellen Einsatzzahlen und zu erwartender künftiger Einsätze nicht zu vertreten sei.

Seinen Unmut über die Abschaffung von drei Containerstandorten in Meckenbeuren brachte ein weiterer Bürger zum Ausdruck und läutete damit eine weitere Diskussionsrunde ein. Er und viele Mitbürger könnten die Entscheidung des Gemeinderates nicht verstehen, zumal wieder vermehrt Müll auf der grünen Wiese oder in den Wäldern entsorgt werde. Hierzu führte Kreisrat Weiß aus, dass für das Einsammeln von Abfall der Landkreis und für die Entsorgung von illegal abgelagertem Müll das Landratsamt zuständig sei. Die mit den Kommunen vereinbarte Betreuung der Containerstandorte könne seitens der Gemeinde wieder aufgekündigt werden. Allerdings schaffe der Verweis der Bürger auf den zentralen Wertstoffhof keine Abhilfe. Weiß denke dabei insbesondere an den Personenkreis, für den dieser Weg zu weit und als Entsorgungsalternative nicht zumutbar sei. Weiß will die Frage prüfen lassen, ob die Standorte mit Überwachungseinrichtungen ausgestattet werden dürfen, um „Müllsünder“ abzuschrecken und um diese gegebenenfalls auch zur Rechenschaft ziehen zu können.

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