B30 neu: Funkstille sorgt für großes Unbehagen

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Zugegeben: Es handelt sich nicht um die B 30. Nur: Wenn sich schon der Zubringer zur B 30 (in diesem Fall die Tettnanger Straße)
Zugegeben: Es handelt sich nicht um die B 30. Nur: Wenn sich schon der Zubringer zur B 30 (in diesem Fall die Tettnanger Straße) so darstellt, dann lässt dies Rückschlüsse auf den Verkehr auf der Bundesstraße in Meckenbeuren zu. (Foto: roland weiss)

Die Unruhe in der Gemeinde, ja in der Region ist greifbar. Beim B30-Abschnitt zwischen Untereschach und Friedrichshafen – vornehmlich also die Umfahrung von Meckenbeuren – herrscht seit 18 Monaten eine schwer erklärbare Funkstille, sodass sich jüngst zwei Landtags-Abgeordnete eingeschaltet haben: Martin Rivoir (SPD) und August Schuler (CDU) haben sich am 28. Februar und 19. März voneinander unabhängig in Anfragen zum Planungsstand der B30 neu ans Verkehrsministerium gewandt.

Rivoir warf in der Folge der Landesregierung zu wenig Engagement beim B30-Ausbau vor. Und auch Schuler zeigt sich wenig begeistert von dem, was er vom Verkehrsminister erfuhr.

Auch im Meckenbeurer Gemeinderat ist das Thema am Mittwochabend unter dem Punkt „Verschiedenes“ aufgeflammt. Drei Aspekte greift die SZ im Folgenden auf:

Die direkte Anfrage ans Regierungspräsidium Tübingen: Sie hatte die SZ am Mittwoch mit diesem Wortlaut gestellt: „Gibt es einen Termin für die nächste öffentliche Veranstaltung? Was werden deren Inhalte sein? Sind noch mehrere Info-Veranstaltungen vorgesehen – eine zur Umweltverträglichkeitsstudie, eine zu Fragen der Landwirtschaft, eine zur Raumanalyse, eine zu den Lärmberechnungen … - oder nur eine?“

Dirk Abel hatte als Leiter der Koordinierungs- und Pressestelle geantwortet: „Derzeit befinden wir uns in Abstimmung mit den Verkehrsministerien in Land und Bund. Nach diesem Abstimmungsprozess werden die für die Voruntersuchung erforderlichen Unterlagen, Gutachten und Fachbeiträge wie z.B. Erläuterungsberichte, Raumanalyse, Lärmberechnungen und Risikoanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie fertig gestellt. Anschließend werden wir die Raumschaft über die weiteren Ergebnisse informieren. Konkrete Terminaussagen zu den nächsten Meilensteinen sind aufgrund des laufenden Abstimmungsprozesses aktuell nicht möglich.“

Zudem wollte die SZ wissen: „Ist durch die zusätzlich bewilligten 150 Stellen die Aufstockung des gemeinsamen Planungsteams beabsichtigt?“ Hierzu hieß es: „Für eine zielgerichtete und effektive Fortführung der Planungen im Bodenseeraum wurden die personellen Ressourcen im Regierungspräsidium Tübingen gebündelt. Das Planungsteam B30 ist personell und finanziell ausreichend ausgestattet.“ Auf eine ähnlich lautende Anfrage im Januar zu einem möglichen Fachkräftemangel hatte Abel mitgeteilt: „Das Planungsteam B30 ist von diesem Fachkräftemangel nicht betroffen. Es ist sowohl personell als auch finanziell ausreichend ausgestattet, sodass beide Maßnahmen (B30 und B31, die Red.) mit Hochdruck geplant werden können. Eine Aufstockung des Planungsteams ist nicht notwendig und nicht vorgesehen. Zusätzliche Kapazitäten wollen wir für weitere Projekte des Bedarfsplans nutzen.“

Die Chronologie: 1979: Linienbestimmung der Westumfahrung Meckenbeuren – 1998: Entscheidung für Westumfahrung (der Bündelungswirkung wegen) – 2003: Projekt wird im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft. Beginn der Entwurfsplanung – 2006: weitreichende Änderungen im Naturschutz- und Umweltrecht mit Folgen für die Westtrasse: Die erhebliche Beeinträchtigung europarechtlich geschützter Arten erfordert die „Prüfung zumutbarer Alternativen“ – 2011: Wiedereinstieg in die Vorplanung/Linienfindung – ab 2014: Prüfung Korridor Mitte – 2016: Auswahl der vertieft zu untersuchenden Varianten bei „West“, „Mitte“ und „Ost“.

Soweit die Angaben auf der RP-Homepage. Hinzuzufügen ist: November 2016: Infonachmittag des RP zur Verkehrsuntersuchung – März 2017: Meckenbeurens Gemeinderat votiert bei Gegenstimmen der BUS-Fraktion für West – Mai 2017: Das Planungsteam gibt im Kreistag Auskunft: Dabei tritt zutage, dass die Mehrzahl der Gutachten im zweiten Quartal 2017 fertiggestellt sein soll – so die Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie. Ihr zweiter Teil – die Risikoanalyse – soll im vierten Quartal 2017 fertig sein. Nicht mehr im Jahr 2017 wurde der Abschluss der FFH Verträglichkeitsprüfung (Flora Fauna Habitat) angesiedelt.

Im Gemeinderat: Am Ende der öffentlichen Sitzung schnitt Gunter Burger (Freie Wähler) unter „Anfragen“ das Thema an. Den Auslöser für ihn bildete ein Pressebericht von einer CDU-Veranstaltung, die jüngst auch den verzögerten Planungsstand zum Inhalt hatte. „Wir werden vertröstet“, fasste Fraktionskollege Eugen Lehle seinen Eindruck zusammen, den er noch verschärfte: „Man führt uns an der Nase herum.“

„Das ist in der Tat sehr ärgerlich“, bezog sich Bürgermeisterin Elisabeth Kugel auf eine „sehr verhaltene“ Rückkoppelung, die sie selbst erfahren hatte. „Ich bin in Gesprächen“, konnte sie sagen – allerdings erfahre auch sie nur, dass sich das RP erst auf Bundes- und Landesebene besprechen müsse und dass es zuvor nichts Spruchreifes gebe.

Auch für sie verdichte sich der Eindruck, „dass sehr viel gegen West spricht“. Im weiteren Vorgehen will Kugel den Zusammenschluss in der Region suchen – speziell mit dem Bodenseekreis und der Stadt Tettnang.

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