B 30 neu: Meckenbeurer fürchten um Straßenbau

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Die Realität (im Bild die Brücke nahe Senglingen) rückt von Ravensburg her immer näher, die Planung für die Umfahrung des eigen
Die Realität (im Bild die Brücke nahe Senglingen) rückt von Ravensburg her immer näher, die Planung für die Umfahrung des eigenen Orts aber scheint zu stagnieren: In Meckenbeuren ist der Unmut über den Fortgang bei der B 30 neu spürbar im Gemeind (Foto: rwe)
Schwäbische Zeitung

Eine Mail aus Tübingen hat jüngst im Gemeinderat die „alten Hasen“ auf den Plan gerufen. Dass in der Zuschrift des Regierungspräsidiums (RP) keine konkreten Schritte zur B 30 neu in Aussicht gestellt wurden, erboste Karl Gälle und sorgte Josef Sauter. Die beiden CDU-Räte fürchten, dass es mit der lang ersehnten neuen Straße so schnell nichts wird.

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel hatte eingangs der Sitzung die Mail aus Tübingen samt Inhalt erwähnt. Ein Impuls, den Karl Gälle und Josef Sauter zu Sitzungsende unter „Verschiedenes“ aufnahmen – und dies mit Vehemenz. „Großes Unbehagen“ verspürte Gälle angesichts dessen, dass keinerlei konkrete Schritte zu erkennen seien.

Seine Ansicht daher: „Wir tun der Gemeinde und der Region keinen guten Dienst, wenn wir stillschweigen“, vielmehr müsse man politisch reagieren. Sein Bild dazu: Derzeit sieht er in der Sache „einen Docht, der kaum noch glimmt“ und dem es Sauerstoff zuzuführen gelte.

Gälles Prognose bei all dem: „Wenn es so weitergeht, haben wir die Straße in 50 Jahren nicht.“ Was ihn zu der Aussage führte: „Ich finde es eine Sauerei, wie das hier läuft.“

„Kann man so mit uns verfahren?“ lautete denn auch die Frage von Fraktionskollege Josef Sauter. Seine Überlegung, um etwas zu bewegen: eine Resolution aus dem Gemeinderat an das Regierungspräsidium.

Sauter hatte zu Beginn seiner Wortmeldung zurückgeblendet in den Mai 2013, als der neuerliche Planungsprozess vor Ort mit einer Infoveranstaltung in Brochenzell greifbar wurde. Damals sei ein Jahr in Aussicht gestellt worden – „und seither sind wir keinen Schritt weiter“.

Er lenkte das Augenmerk darauf, dass es für die Maßnahmen B 30 wie B 31 eine (gemeinsame) Planungsgruppe gebe. „Jetzt wäre Geld da“ – diese Aussage bezog sich auf die Mittel für den Straßenbau, doch komme die Planung nicht hinterher.

Damit einher geht Sauters Sorge, dass man planerisch von anderen Kreisen (Ravensburg, Sigmaringen, womöglich auch dem Bodenseekreis?) überholt werden könnte, die für ihre Vorhaben eigene Straßenplanungsgesellschaften ins Auge fassen.

Planungsteam B 30 nicht vom Fachkräftemangel betroffen

Angesichts des Meckenbeurer Unmuts hat die SZ im Regierungspräsidium angefragt, wie es weitergeht. „Konkrete Termine können im Moment noch nicht benannt werden. Das große und komplexe Vorhaben befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Verkehrsministerien in Bund und Land. Im Anschluss wird die Raumschaft zeitnah informiert“, informiert Dirk Abel, der Leiter der Koordinierungs- und Pressestelle.

„Welche Gründe stehen hinter den Verzögerungen?“ wollte die SZ wissen. Die Antwort aus dem RP: „Wesentliche Verzögerungen sind für uns nicht erkennbar. Im Zuge des üblichen Planungsprozesses müssen rechtlich notwendige Gutachten und Fachbeiträge erarbeitet werden.“ In den Vormonaten habe dies beispielsweise betroffen:

die Zusammenfassung und Bewertung der umfangreichen faunistischen und floristischen Untersuchungen

die Raumanalyse für das gesamte Projektgebiet inklusive der Berücksichtigung aktuellster Daten, insbesondere was die Regionalplanung sowie die Bauleitplanungen und Entwicklungsabsichten der betroffenen Kommunen betrifft

Lärmberechnungen für die relevanten Varianten und in Bezug auf Be- und Entlastungswirkungen auf das nachgeordnete Straßennetz

artenschutzrechtliche Beurteilungen für die Trassenvarianten

die Einarbeitung und Beurteilung dieser Themenbereiche in die Risikoanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie

Allesamt Arbeiten, die nun kurz vor dem Abschluss stünden.

Als Vorzüge, dass sich ein Planungsteam um B 30 und B 31 kümmert, nennt Abel: „Durch die Zusammenführung der Akteure der benachbarten Maßnahmen entstehen Synergieeffekte aus der Bündelung von Wissen, Erfahrung und Kenntnissen in einem bedeutenden Planungsraum.“ Und: Die Ansprechpartner in der Raumschaft und das Planungsteam seien bereits bekannt.

Zudem wollte die SZ wissen, ob sich nicht eine Aufstockung des Planungsteams anbietet. Die Antwort aus Tübingen: „Für 2017 und 2018 wurden landesweit jeweils 50 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung bereitgestellt, die wir verstärkt in der Planung ansiedeln werden. Da es schon seit Jahren schwierig ist, geeignetes Fachpersonal in ausreichender Zahl für die Straßenbauverwaltung zu rekrutieren, wird die Besetzung dieser zusätzlichen Stellen allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Weiter heißt es von Dirk Abel: „Das Planungsteam B 30 ist von diesem Fachkräftemangel nicht betroffen. Es ist sowohl personell als auch finanziell ausreichend ausgestattet, sodass beide Maßnahmen mit Hochdruck geplant werden können. Eine Aufstockung des Planungsteams ist nicht notwendig und nicht vorgesehen. Zusätzliche Kapazitäten wollen wir für weitere Projekte des Bedarfsplans nutzen.“

BLICK:

Unabhängig von der vom Landesverkehrsministerium angekündigten Priorisierung sind es laut Regierungspräsidium derzeit sieben Großprojekte, die in intensiver Bearbeitung seien, und zwar: A 8 AS Ulm/W - AS Ulm/O 36,0 Millionen Euro – B 27 Bodelshausen - Nehren 88,3 Mio. – B 27 Tübingen - B 28; Schindhaubasistunnel 217,1 Mio. – B 30 Friedrichshafen (B 31) - Ravensburg/Eschach 144,5 Mio. – B 31 Meersburg - Immenstaad 120,5 Mio. – B 312 OU Ringschnait - Ochsenhausen - Edenbachen 72,5 Mio – B 463 OU Lautlingen 43,2 Mio. Mit insgesamt 722 Millionen Euro umfassen diese sieben Projekte 40 Prozent des Kostenvolumens aller Projekte des vordringlichen Bedarfs im Regierungsbezirk. „Ziel ist es, diese Planungen schnell zur Baureife zu führen“, heißt es.

Noch ist unklar, ob und wenn ja wie die Erstellung der Managementpläne für das „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute“ auf die B 30-neu-Planung Bezug hat. Ursula Herold-Schmidt (BUS) hatte darauf hingewiesen, dass damit die Schussen und ihre Zuläufe tangiert sind – und damit auch die Gemeinde Meckenbeuren.

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