Sanierung des Rathauses ist dringlich

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Ein Dauerbrenner bei Diskussionen im Gemeinderat: die Jakob-Gretser-Schule
Ein Dauerbrenner bei Diskussionen im Gemeinderat: die Jakob-Gretser-Schule (Foto: Julia Freyda)
Brigitte Walters

Mit wenigen Wochen Verspätung hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 37,2 Millionen Euro, rund 22,2 Millionen Euro werden für Investitionen veranschlagt. Erstmals wurde das Zahlenwerk als Doppik-Haushalt vorlegt und damit der kaufmännischen Form angeglichen. Das bedeutet auch, dass die Abschreibung auf Gebäude und Straßen, rund drei Millionen Euro, jährlich erwirtschaftet werden müssen.

Einige Änderungen hat Kämmerer aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates eingearbeitet. So werden Ausgaben für die Planungen im Bereich der beiden Grundschulen, Jakob-Gretser und Leimbach, zusammengefasst, ähnlich auch bei der Sporthalle und der Sanierung der Parkhäuser. Zudem werden jeweils 20 000 Euro zusätzlich für den Bereich Forst und den angestrebten Jugend-Gemeinderat eingeplant.

Beim Haushalt 2020 sei es gerade noch gelungen, den Haushalt auszugleichen, stellte Bürgermeister Georg Riedmann fest. Zukünftig führe die Vorgabe, die jährlichen Abschreibungen zu erwirtschaften, dazu, dass manche Investitionswünsche verschoben oder gestrichen werden müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung werde deutlich, dass es in Zukunft Probleme geben werde, den Haushalt auszugleichen. Bei Investitionen werden Standards zu prüfen sein, es werde Diskussionen zu freiwilligen Leistungen geben. Jetzt gelte es, die Investitionen abzuarbeiten, die auf dem Tisch liegen. So werde in den nächsten Wochen das Ergebnis zur Prüfung eines dritten Grundschulstandortes vorliegen. Ebenso müsse die Rathaus-Sanierung dringend umgesetzt werden, um die Zuschüsse zu erhalten, ein Raumprogramm für die Verwaltung soll erarbeitet werden. Beim Pflegeheim sei eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht worden, jetzt gelte es, das Pflegeheim für die Stadt zu erhalten – möglichst mit einer Erweiterung.

Der neue Doppik-Haushalt bedeute eine gewaltige Herausforderung: Mehr als bisher sei ein an Ressourcen orientiertes, nachhaltiges Wirtschaften ohne die Belastung zukünftiger Generationen gefragt, stellte Susanne Deiters Wälischmiller, Fraktionssprecherin der UWG fest. Priorität für die UWG habe der Bau der Turnhalle an der Jakob-Gretser-Schule, ebenso die Sanierung des Bestandsgebäudes. Die geplanten 5,5 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses seien knapp bemessen. Aufgrund der hohen Kosten der Parkhäuser, müsse über Parkgebühren nachgedacht werden.

Ohne Kreditaufnahmen seien die anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren nicht zu stemmen, erklärte CDU-Fraktionssprecherin Kerstin Mock. Weitere Ausgaben kündigen sich an, so beim Umbau des Pflegeheimes. Wie es bei der Jakob-Gretser-Schule weitergehe, dazu gebe es noch viele ungeklärte Fragen. Die Prüfung eines dritten Standortes verzögere die Umsetzung. Die CDU-Fraktion fordere weiterhin eine zügige Realisierung einer Über- oder Unterführung der Gleise in Bahnhofsnähe für Fußgänger und Radfahrer.

Im Bereich Forst gebe es einen enormen Handlungsbedarf, stellte Fraktionssprecher Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern fest. Aufforstung oder Revitalisierung von Flächen sei notwendig. Die städtebauliche Entwicklung dürfe nicht vergessen werden. Dazu gehöre die Ausweisung neuer Wohngebiete ebenso wie neue Gewerbeflächen. Die Gewerbesteuer sei eine Säule der Finanzkraft der Stadt. Die Innenstadt solle belebt und aufgebessert werden. Beim Stadtbus sei die Bedarfsanalyse abzuwarten und die Realisierung der Südumfahrung sei zur Entlastung der Anwohner der B 33 wichtig.

Der Kämmerer mahne zur Haushaltsdisziplin, allerdings seien im Haushalt neue Personalstellen geplant, so für den Kindergarten-Süd, stellte SPD-Sprecher Uwe Achilles fest. Bereits jetzt seien 40 Prozent des Haushalts Personalkosten. Bei der Jakob-Gretser-Schule sei die Stadt in der Verpflichtung, die Umsetzung des neuen Schulkonzepts zu ermöglichen.

Nach Meinung der SPD sei am jetzigen Standort die Entwicklung eines modernen Verwaltungsgebäudes möglich. Bei den Parkhäusern sei über eine Refinanzierung der Kosten zu diskutieren. Bei der mittelfristigen Planung seien die Projekte ohne Kredite nicht finanzierbar, allerdings sei es nicht verwerflich, dafür Schulden zu machen.

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