Rekordergebnis in Markdorf: So knapp war ein Bürgerentscheid noch nie

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 2721 von 5450 Wählern haben sich gegen die Pläne des Gemeinderats ausgesprochen. Sie wollen nicht, dass die Stadtverwaltung ins
2721 von 5450 Wählern haben sich gegen die Pläne des Gemeinderats ausgesprochen. Sie wollen nicht, dass die Stadtverwaltung ins Bischofsschloss umzieht. (Foto: bbb/Montage: mps)

Knapper geht es kaum noch: Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ haben die Markdorfer beim Bürgerentscheid zum Bischofsschloss am Sonntag bundesweit das knappste Ergebnis erzielt, das es jemals bei einer solchen Abstimmung gegeben hat. Das schreibt die Bildzeitung am Montag auf ihrem Online-Portal. Der Verein „Mehr Demokratie“ wurde vor 30 Jahren gegründet und setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere auf Bundesebene.

Und knapp bleibt knapp: Die Stimmzettel des Bürgerentscheids vom Sonntag werden nicht noch einmal ausgezählt. Das sagte Bürgermeister Georg Riedmann am Montag gegenüber der SZ. Der Gemeindewahlausschuss hat lediglich die insgesamt 15 Stimmen, die am Sonntagabend als ungültig erklärt wurden, erneut bewertet. Die Prüfung hat ergeben, dass zwei dieser Stimmen nachträglich als gültig anerkannt werden. Allerdings ändert sich dadurch am Ergebnis nichts.

5450 Markdorfer gehen wählen

Eine der Stimmen ist ein „Ja“, die andere ein „Nein“. Es bleibt also dabei, dass der Umzug der Markdorfer Stadtverwaltung ins Bischofsschloss mit fünf Stimmen gestoppt wurde. Insgesamt haben am Sonntag von rund 11 050 Wahlberechtigten 5450 ein Kreuz gemacht. Nach der erneuten Prüfung haben 2721 Markdorfer gegen die Umzugspläne des Gemeinderats gestimmt, 2716 dafür. Wird bei einem Bürgerentscheid das erforderliche Quorum von 20 Prozent erreicht, gilt die einfache Mehrheit.

Wie es jetzt mit dem Bischofsschloss weitergeht, ist noch offen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte die Stadt Markdorf rund 800 000 Euro für Planungsleistungen und Untersuchungen am Gebäude ausgegeben. „Im Moment lässt sich schwer sagen, welche Ausgaben für die weitere Verwendung oder den Verkauf des Bischofsschloss nützlich wären“, sagt Bürgermeister Georg Riedmann. Untersuchungen, die den Denkmalschutz oder die Gebäudesubstanz betreffen, seien sicherlich in jedem Fall erforderlich, egal wie der historische Gebäudekomplex in Zukunft genutzt wird. „Bei einem Verkauf könnte man diese Kosten also auch mit ins Paket schnüren“, sagt er. Was nun wohl nicht mehr gebraucht wird, sind die Planungen des Ulmer Architektenbüros Braunger und Wörtz, das den konkreten Entwurf für den Umbau des Bischofsschloss in ein Rathaus erarbeitet hat.

Die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg, die die Stadt Markdorf für die Sanierung der Altstadt einschließlich des Bischofsschlosses erhalten hat, kann sie vorerst behalten. Das städtische Sanierungsgebiet umfasst den Marktplatz, das Rathausareal, die Marktstraße und das Bischofsschloss. Insgesamt sind bereits 4,6 Millionen Euro für das Sanierungsgebiet bewilligt. Beim Kauf des Bischofsschlosses hatte das Land die Stadt mit 2,25 Millionen Euro unterstützt. „Dieses Geld ist bereits geflossen“, sagt Riedmann. „Außerdem waren wir von einer deutlich höheren Förderung ausgegangen.“ Die Stadt habe rund neun Millionen Euro beantragt. Da der Förderrahmen in der Regel nicht voll ausgeschöpft wird, habe die Stadt mit rund acht Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet.

Land könnte Zuschüsse einziehen

„Wir müssten das Geld, das bereits geflossen ist, zurückgeben, wenn keine öffentliche Nutzung in das Bischofsschloss kommt“, erläutert Riedmann. Entschließe sich die Stadt zum Verkauf des Bischofsschlosses, würden die Einnahmen, die aus dem Verkauf resultieren, mit der Förderung gegengerechnet. Das Geld müsste also ans Land zurückerstattet werden. Die Stadt müsste die Förderung auch in einem weiteren Fall zurückzahlen, und zwar wenn sie innerhalb der zehnjährigen Laufzeit des Sanierungsgebiets dort nichts erneuern würde.

Was die Zukunft des Bischofsschlosses anbelangt, werden vermutlich bald die Bürger das Wort haben. „Wir werden mit allen Bürgerinnen und Bürgern umgehen, wenn wir dieses Thema behandeln“, sagt Riedmann. „Eine exklusive Behandlung der Bürgerinitiative wird es nicht geben.“

Ins Bischofsschloss sollte das Rathaus umziehen. Daraus wird nichts.
Ins Bischofsschloss sollte das Rathaus umziehen. Daraus wird nichts. (Foto: Barbara Baur)
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