Mindestlohn spaltet Diskutanten

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Aufmerksam verfolgen die Zuhörer in der Stadthalle bei der Podiumsdiskussion die Argumente der einzeln Parteien und Kandidaten z
Aufmerksam verfolgen die Zuhörer in der Stadthalle bei der Podiumsdiskussion die Argumente der einzeln Parteien und Kandidaten zur Bundestagswahl im Bereich der Sozialpolitik. (Foto: Walters)
Brigitte Walters

Die Zeit ist viel zu kurz gewesen, nach über zwei Stunden Diskussion hatten die zahlreichen Zuhörer bei der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Freitag in der Stadthalle noch etliche Fragen.

Das Mehrgenerationenhaus (MGH) und die Schwäbische Zeitung hatten alle Kandidaten des heimischen Wahlkreises eingeladen, ihre Vorstellungen und die ihrer Partei zur Sozialpolitik darzulegen. Dazu waren gekommen: Markus Böhlen (Grüne), Leon Hahn (SPD), Claudia Haydt (Die Linke), Lothar Riebsamen (CDU) und Christian Steffen-Stiehl (FDP). Moderiert wurde die Veranstaltung von Renate Hold (MGH) und Julia Freyda, Redaktion Markdorf Schwäbische Zeitung.

Zu Beginn der Fragerunde gab es gleich unterschiedliche Meinungen zum Mindestlohn und zur damit verbundenen Dokumentation. Christian Steffen-Stiehl (FDP) bezweifelte, dass es den Mindestlohn flächendeckend geben müsse, zudem hielt er die Dokumentationsauflagen für übertrieben. Ganz anders Leon Hahn (SPD), die Aufzeichnungen seien die beste Möglichkeit den Mindestlohn zu umgehen. Es sei gut dass es den Mindestlohn gebe, allerdings sei er zu gering, es sollten zwölf Euro sein, meinte Claudia Haydt (Die Linke).

Beim Thema Familienarbeitszeit wünsche die SPD einen höheren Kindergeldanspruch für Alleinerziehende, erklärte Leon Hahn. Es sei wichtig, dass sichere Strukturen für die Ganztagsbetreuung geschaffen werden, vertrat Lothar Riebsamen die Meinung der CDU. Die Linke setze sich für die Erhöhung des Lohnniveaus von Frauen ein, sagte Claudia Haydt. Ein Zuhörer kritisierte das hemmungslose Profitstreben in der Wirtschaft.

Dem stimmte Markus Böhlen (Grüne) zu, die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die Wahl im September sei eine Gerechtigkeitswahl, es könne nicht sein, dass große Konzerne kaum oder keine Steuern zahlen, erregte sich Leon Hahn (SPD). Kapitalerträge und Einkommen müssten gleich besteuert werden. Auch für Lothar Riebsamen steht fest, die Besteuerung der Konzerne muss selbstverständlich sein.

Fragen zu Fachkräften

Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege wollte eine Zuhörerin wissen, ob die Fachkraftquote gesenkt werden könne. Dem widersprach Lothar Riebsamen, weniger Fachpflege bedeute weniger Qualität. Er wünschte sich mehr Forschung im Bereich von Demenz und Alzheimer, um deren Auswirkungen zu mindern und damit die Pflege zu erleichtern. Die Pflegekräfte wünschten sich mehr Zeit für die Betreuung des Einzelnen, stellte Leon Hahn fest.

Die angeregte Bürgerversicherung fand Markus Böhlen gut, alle müssten darin einzahlen. Dies löse nicht das Rentenproblem, konterte Hahn, wer einzahlt, bekomme Unterstützung. Es müsse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, wünschte sich Haydt. Wer viel verdiene, könne auch mehr zahlen.

Die Linke lege sich mit den Reichen an und wolle eine Umverteilung, antwortete Haydt auf die Frage, warum man sie und ihre Partei wählen soll. Er vertrete seit acht Jahren den Bodenseekreis in Berlin, viel sei dabei erreicht worden, diese erfolgreiche Arbeit wolle er fortsetzen, erklärte Riebsamen (CDU). Die FDP habe ein anderes Konzept, sie wolle den Menschen helfen, den sozialen Aufstieg zu schaffen, warb Christian Steffen-Stiehl.

Die Grünen seien die bessere Alternative, sie seien die einzige Partei, die das Thema Umwelt im Wahlprogramm habe, sagte Markus Böhlen. Die SPD wolle die Regierung stellen, damit mehr Gerechtigkeit geschaffen werden könne, erklärte Leon Hahn. Zudem solle der Landkreis hörbar in Berlin vertreten sein.

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