Markdorfer Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2019

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Das Sparschwein muss in Markdorf zwar nicht geschlachtet werden. Aber laut Bürgermeister sind die Investitionen in diesem Jahr „
Das Sparschwein muss in Markdorf zwar nicht geschlachtet werden. Aber laut Bürgermeister sind die Investitionen in diesem Jahr „außergewöhnlich“. (Foto: archiv: jul)

Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 in der Sitzung am Dienstag beschlossen. Insgesamt sind darin Einnahmen und Ausgaben vom 53,8 Millionen Euro eingeplant, davon 41,7 Mill. Euro im Verwaltungshaushalt und 12,1 Mill. Euro für Investitionen. Schwerpunkte sind dabei im Hochbau der neue Kindergarten im Süden, die Sanierung und der Umbau der Jakob-Gretser-Grundschule mit Turnhalle. Im Bereich Tiefbau sind dies die Kreuzgasse, die zusätzliche Pumpendruckleitung zur Kläranlage Lipbach und die Erschließung des Weilers Möggenweiler.

Die Summe an Investitionen, die für die nächsten Jahre geplant sei, sei außergewöhnlich, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann. Ebenso außergewöhnlich sei es, dass diese Investitionen ohne Kreditaufnahme geschultert werden sollen. Dies sei einem ungebrochenem wirtschaftlichen Wachstum in den vergangenen zehn Jahren zu verdanken, der der Stadt steigende Steuereinnahmen beschert habe, ebenso einer glücklichen Baulandpolitik. Die Stadt müsse aber auch darauf gefasst sein, das diese positive Entwicklung der Einnahmen ins Gegenteil umschlagen könne. Auf diese Veränderungen gelte es dann im Verwaltungshaushalt, bei den laufenden Ausgaben, zu reagieren und nicht im investiven Bereich.

Neben den Investitionen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, wurden auch Planungsmittel für die Neuausrichtung des Rathausareals bereitgestellt. Dabei gelte es nicht nur, die Botschaft aus dem Bürgerentscheid anzunehmen, sondern das Beste aus den vorliegenden Rahmenbedingungen zu machen. Dies auch deshalb, weil die Fördermittel für das Sanierungsgebiet Rathaus, Marktplatz, Bischofsschloss nur bis zum Jahr 2023 gewährt werden. Im März soll dazu der Dialogprozess mit den Bürgern starten, kündigte Riedmann an.

Die Fraktionssprecherin der CDU, Susanne Sträßle, kritisiert die Verwaltung, dass sie nicht vor dem Bürgerentscheid den Sachverhalt, das das Sanierungsprogramm im Jahr 2023 endet, veröffentlicht habe. Es sei fraglich, ob ein neues Gesamtkonzept in vier Jahren abgewickelt werden kann. Markdorf habe eine große Chance vertan und sei auf dem besten Wege, neun Millionen Euro an Zuschüssen zu verschenken, bedauerte Sträßle. Abschließend kritisierte sie namentlich die Gemeinderäte, die gegen den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss waren, ebenso die drei Sprecher der Initiative Bischofsschloss. Jetzt werden von ihnen Lösungsvorschläge für umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für ein städtebauliches Gesamtkonzept erwartet, erklärte Sträßle.

Ein Gesamtkonzept, eine Leitlinie für die zukünftige Entwicklung der Stadt, wobei alle Lebensbereiche berücksichtigt werden, wie Verkehr, Wachstum, Bebauung, Energie, Umwelt und Außenwirkung, forderte Susanne Deiters-Wälischmiller von der Umweltgruppe. Hierzu müssten endlich konkrete Vorstellungen erarbeitet werden. Der Eigenanteil der Stadt bei zukünftigen Investitionen könne auch durch eine Kreditaufnahme reduziert werden, wenn die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt nicht ausreiche, stellte Dietmar Bitzenhofer, Sprecher der FW-Fraktion, fest. Entscheidend sei, dass es nachhaltige Investitionen im sozialen, infrastrukturellen oder kulturellen Bereich seien.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei zu akzeptieren, stellte Uwe Achilles, der Sprecher der SPD-Fraktion, fest. Es sei gewagt, die möglichen neun Millionen Euro aus dem Förderprogramm als Verlust darzustellen, dem würden einige Millionen als Kosten für die Stadt gegenüberstehen. Es sollte von Bürgern nicht etwas verlangt werden, was selber nicht geleistet wurde, wies er die Vorwürfe der CDU-Sprecherin zurück. Jetzt gelte es, aktiv an der Gestaltung der Altstadt mitzuarbeiten, ohne Vorbehalte, forderte Achilles.

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