Klaus Hoher wird als Bezirksvorsitzender der FDP bestätigt

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Schwäbische Zeitung

Die FDP Bodensee-Oberschwaben hat sich vor kurzem im Bergrestaurant Höchsten in Illmensee zum Bezirksparteitag getroffen. Delegierte aus den Kreisverbänden Konstanz, Bodenseekreis, Ravensburg, Biberach und Sigmaringen sind der Einladung des Bezirks gefolgt, wie die Partei mitteilt. Auf der Tagesordnung standen Vorstands- und Delegiertenwahlen sowie ein Gastbeitrag von Andreas Glück (MdL), dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Europawahl.

Unter dem Titel „Ein Glück für Europa“ stellte der Gastredner dar, dass Europa Fürsprecher braucht. „Motzen, ohne den Versuch zu unternehmen etwas zu verbessern geht gar nicht“ erläuterte Glück. Es sei nicht alles schlecht, was aus Brüssel kommt, oft seien nur kleine Justierungen notwendig. Zum Beispiel seien die Stickoxydgrenzwerte in Europa sehr streng, das nütze aber nicht viel, so lange kein genaues Messverfahren definiert wird. Warum drohen nur deutschen Städten Fahrverbote und nicht Brüssel, Genua oder Paris? Es liegt an den verschiedenen Messverfahren, sagte Glück. „Wir brauchen kein Europa zur Regulierung von Staubsaugern, wir brauchen ein einheitliches, großes Europa zur Lösung von wichtigen Aufgaben, wie beispielsweise Immigration, Steuergesetze, Klimaziele oder militärische Belange.

Bezirksvorsitzender Klaus Hoher (MdL) stellte in seinem Rechenschaftsbericht fest, dass seit dem Jahr 2017 ein Mitgliederzuwachs von knapp 17 Prozent erreicht wurde und der Bezirk im Dezember 602 Mitglieder zählt. Zu wichtigen politischen Themen nahm Hoher ebenfalls Stellung. Die Fortschreibung des Regionalplans sei geprägt von Flächenmangel im Wohn- und Gewerbebau. Hoher rief die Mandatsträger in den Kommunen dazu auf, in Zukunft mutiger an Bebauungspläne heranzugehen und lieber mal zwei bis drei Geschosse draufzupacken. „In der Fläche sind wir begrenzt, nach oben ist aber noch viel Luft.“ Zudem müsste man im Land das Anbindegebot für Gewerbegebiete kippen, wie es in Bayern geschehen sei, damit man in Zukunft neue Flächen auch auf einer Brachfläche mit guter Verkehrsanbindung ausweisen kann.

Bei den Vorstandswahlen wurde der Bezirksvorsitzende Klaus Hoher mit großartigem Ergebnis (90 Prozent) wiedergewählt. Neu in den Vorstand schafften es Julia Flügel aus Sigmaringen und Christian Steffen-Stiehl aus Friedrichshafen. Als Delegierte zu den Bundesparteitagen wurden Stefan Zwick (Friedrichshafen), Klaus Hoher (Friedrichshafen), Ralf Sauer (Ravensburg) und Peter Hänssler (Konstanz) gewählt.

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