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Teilortswahl

Drei Fraktionen sind gegen unechte Teilortswahl

Markdorf / Lesedauer: 3 min

Garantierte Plätze für Vertreter der Teilorte im Gemeinderat stehen zur Debatte
Veröffentlicht:26.10.2017, 18:49

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SPD , Freie Wähler und Umweltgruppe haben der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, die unechte Teilortswahl im Gemeinderat zu diskutieren. Die drei Fraktionen sprechen sich für die Abschaffung aus. Die CDU möchte sie beibehalten.

Die unechte Teilortswahl wurde in den 1970er-Jahren im Zuge der Gemeindereform in Markdorf eingeführt. Dadurch wird den Ortsteilen eine bestimmte Zahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert: drei für Riedheim und zwei für Ittendorf. „Über 40 Jahre nach der Gemeindereform hat sich zwischen Markdorf, Riedheim und Ittendorf längst ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt“, heißt es im Antrag von SPD, Freie Wähler und Umweltgruppe. Im Gemeinderat werde kein Ortsteil bevorzugt oder benachteiligt. Unabhängig davon habe jeder Gemeinderat nicht die Interessen eines Ortsteiles zu vertreten, sondern die Belange aller Einwohner der Gesamtgemeinde.

Zudem führen die Fraktionen Mängel in der unechten Teilortswahl als Begründung auf. Denn bei dem Wahlsystem werden die Kandidaten eines Ortsteils nicht nur von den Einwohnern dort, sondern von allen gewählt. „Bezogen auf die Gesamtgemeinde verstößt die unechte Teilortswahl gegen elementare demokratische Grundsätze wie den Gleichheitsgrundsatz“, begründen die Antragsteller. Sie lasse zu, dass ein Kandidat mit mehr Stimmen nicht in den Gemeinderat einzieht, als ein Bewerber auf der gleichen Liste mit weniger Stimmen aus einem anderen Ortsteil. Laut Antrag soll die unechte Teilortswahl ab der nächsten Kommunalwahl 2019 aufgehoben werden. Ortschaftsräte und Ortsvorsteher würden erhalten bleiben.

CDU und Bürgermeister: Nur mit Initiative aus den Teilorten

Auch die CDU wurde als vierte Fraktion im Gemeinderat gefragt, ob sie den Antrag unterstützt. „Wir haben aber eine andere Meinung. Die Initiative zur Aufhebung sollte von den Ortschaften ausgehen“, sagt Fraktionssprecherin Susanne Sträßle. Daher sollte solch eine Entscheidung nicht über die Ortschaften hinweg gefällt werden. Das sieht auch Bürgermeister Georg Riedmann so. Er habe mit der Aufhebung der unechten Teilortswahl theoretisch kein Problem. „Es gibt gute Gründe dafür und dagegen. Aber das muss von innen heraus, also von den Teilorten, kommen“, sagt der Bürgermeister.

Weder in Riedheim noch in Ittendorf sehen die Ortsvorsteher Gründe für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. „Ohne den garantierten Plätzen könnte den Teilorten die Repräsentanz fehlen“, befürchtet Riedheims Ortsvorsteher Hubert Roth. Es sei für ihn sehr wichtig, dass die Teilorte fest im Gemeinderat vertreten seien – nicht nur beratend, sondern auch mit Stimmrecht.

Auch Bernhard Grafmüller, Ortsvorsteher von Ittendorf, sieht keinen Bedarf, etwas am Wahlsystem zu ändern. „Ich sehe nach Rücksprache mit Ortschaftsräten eher den Wunsch, sie beizubehalten.“ Eine konkrete Stellungnahme will das Gremium bei einer Sitzung im November beraten. Er habe zwar das Vertrauen, dass die Belange Ittendorfs auch ohne feste Sitze im Gemeinderat nicht untergehen würden, aber sehe die jetztige Variante als besser an. Grafmüller, der auch Mitglied der Umweltgruppe ist, findet es unglücklich, wie der Antrag der Fraktion gelaufen ist. „Ich war an der Entscheidung nicht beteiligt, weil ich im Urlaub war“, berichtet der Ortsvorsteher.

Nun sollen zunächst die Gremien in den Teilorten diskutieren. Im Gemeinderat muss der Antrag laut Gemeindeordnung spätestens in der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung. Diese findet nach jetziger Planung am 5. Dezember statt.