B 31-neu: Nicht nur auf die Kosten achten

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 CDU-Vorsitzende Susanne Schwaderer begrüßt den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger zum
CDU-Vorsitzende Susanne Schwaderer begrüßt den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger zum Stadtgespräch „Verkehr“. (Foto: Brigitte Walters)
Brigitte Walters

Eigentlich sollten Themen „Rund um den Verkehr“ im Mittelpunkt des CDU-Stadtgesprächs am Freitag im Obertor stehen. Dazu hatten die Christdemokraten als fachkundigen Gesprächspartner den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, eingeladen.

Da er aufgrund seiner Berliner Termine etwas zu spät kam, verzichtete er auf ein Referat und die Besucher nutzten die Gelegenheit, ihre Wünsche, Anregungen und Fragen zu formulieren, die sich fast ausschließlich mit den derzeit laufenden Planungen für die B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad befassten. Durch die Planvarianten B und C werde die Bodenseelandschaft dauerhaft entwertet, dieser Wertverlust müsste monetär bei den Baukosten dazugerechnet werden, dann wäre die Ausbau-Variante nicht mehr so deutlich teurer, regte Franz Beer an. Die Landschaft werde entwertet und verlärmt, das Landschaftsbild auf Jahrzehnte verändert.

Bund will Flächen sparen

Dem schloss sich auch Kerstin Mock an, sie wollte wissen: „Was ist uns der Hektar Land wert, auf dem Lebensmittel produziert werden, der auf Dauer vernichtet wird?“ Der Ausbau der B 31 sei notwendig, stellte Steffen Bilger fest, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der zahlreich auftretenden Staus. Im Bundesverkehrswegeplan werde festgelegt, welche Bundesstraßen und Autobahnen in den nächsten Jahren vom Bund bezahlt werden. Dabei werde überwiegend die wirtschaftlichste Variante bevorzugt, aber dabei gebe es auch Spielraum bei der Entscheidung. Für den Neubau der B 31 wurde ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von einem zu 8,80 Euro errechnet, dies sei ein sehr hoher Wert, begründet durch das hohe Verkehrsaufkommen. Straßenbau bedeute Flächenversiegelung und Konkurrenz zur Landwirtschaft und Natur, zusätzlich werden noch Ausgleichsflächen benötigt. Der Bund sei bestrebt, flächensparend zu bauen, erklärte der Abgeordnete.

Das Erreichen der Klimaschutzziele werde bei der Planung der B 31 zu wenig berücksichtigt, betonte Fritz Käser. Es müsste der ÖPNV deutlich verbessert werden, um so das Umsteigen attraktiver zu gestalten. Zudem regte er den Bau von drei Spuren an. Davon riet Gebhard Geiger ab, Brücken und Tunnel müssten auf vier Spuren ausgebaut werden. Zudem sollte die Prämisse verfolgt werden, „Ausbau vor Neubau“. An die Planungen von Bundesstraßen werden deutschlandweit die gleichen Kriterien angelegt, dies gelte für Lärmschutz, Immission, ebenso wie für Landschafts- und Naturschutz, erläuterte Steffen Bilger. Die Ziele zum Klimaschutz einzuhalten sei schwierig, auch aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums. Vorliegende Prognosen sehen für die Zukunft eine deutliche Steigerung des Schwerverkehrs und ein leichte Zunahme beim Autoverkehr vor.

Ein Umstieg auf den ÖPNV sei kaum möglich, die Bodenseegürtelbahn sei sehr unzuverlässig, beklagte Susanne Schwaderer. Zudem gebe es zu wenige Busverbindungen. Der Bund biete Förderprogramme zur Elektrifizierung der Bahnstrecke, auch dabei sollten alternative Antriebsarten berücksichtigt werden, wie auch beim Autoverkehr, sagte Steffen Bilger. Abschließend wünschte sich Gebhard Geiger, dass der Bund bei der Entscheidung, welche Trassenvariante bei der B 31-neu gebaut werden soll, nicht nur auf die Kosten schaue.

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