Bürgerbeteiligung könnte Chance für Markdorf sein

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 Der Markdorfer Gemeinderat und die Führungskräfte aus der Verwaltung werden von Professor Frank Brettschneider (links) und Wolf
Der Markdorfer Gemeinderat und die Führungskräfte aus der Verwaltung werden von Professor Frank Brettschneider (links) und Wolfgang Himmel von der Agentur Translake (rechts) über das Wahlverhalten der Markdorfer und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung informiert. (Foto: Stadtverwaltung)

Der Markdorfer Gemeinderat und die Stadtverwaltung setzen sich derzeit mit dem Thema Bürgerbeteiligung auseinander. In einer Klausurtagung hat Wolfgang Himmel von der Konstanzer Agentur Translake erläutert, wie Bürgerbeteiligung in Markdorf aussehen könnte – und welche Chancen er darin sieht. Außerdem stellte Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die ersten Ergebnisse der Befragung vor, die eine Gruppe von Studenten am Tag des Bürgerentscheids in den Wahllokalen erhoben hatte.

Anlass für die Klausurtagung ist der Bürgerentscheid zum Bischofsschloss. Im Dezember stoppten die Wähler mit einer hauchdünnen Mehrheit die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung, mit dem Rathaus in das historische Bischofsschloss umzuziehen. „Wir wollen Konsequenzen ziehen, die in erster Linie unsere Kommunikation betreffen“, sagt Bürgermeister Georg Riedmann. Der Termin zur Klausurtagung sei bereits vor dem Bürgerentscheid angesetzt worden. „Wir wussten, dass wir uns Gedanken machen müssen – unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids“, sagt er. Und: „Wir möchten intensiver mit der Öffentlichkeit in die Diskussion einsteigen.“

Die Ausgangssituation in Markdorf ist, dass im Stadtkern die Uhr gewissermaßen zurückgedreht wurde. Statt der geplanten Sanierung des Schlosses und dem Umzug der Verwaltung in das historische Gebäude, bleibt zunächst nichts anderes übrig, als den Stand der Dinge so zu belassen. Wenn das Rathaus am aktuellen Standort bleibt, muss der marode Bau saniert und erweitert werden. Wie das Schloss künftig genutzt werden könnte, ist offen. In die Überlegungen, wie es nun weitergehen soll, könnten die Bürger nun stärker als bisher einbezogen werden.

Wolfgang Himmel ist Experte für solche Prozesse. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Konstanzer Beratungsunternehmens Translake, das sich auf Bürgerbeteiligung spezialisiert hat. Er und sein Team beraten Kommunen und Landkreise. Sie organisieren und moderieren Beteiligungs- und Dialogprozesse. Himmel hat die Erfahrung gemacht, dass die Beteiligung von Bürgern viele Chancen birgt. „Mit einer guten Bürgerbeteiligung werden die Projekte besser und durchdachter“, sagt er. Und wenn mehr Menschen mitreden, heiße das nicht automatisch, dass es länger dauere. „Die Zeit für die Bürgerbeteiligung spart man in der Planung“, sagt er. Letztlich bewirke eine gute Bürgerbeteiligung auch, dass Projekte sogar billiger werden. „Wenn Bürger verstehen, wie etwas finanziert werden muss, können auch besser Prioritäten gesetzt werden“, sagt er.

Im Prinzip suche der Gemeinderat als entscheidendes Gremium zu bestimmten Fragen Beratung bei den Bürgern. Grundlage dafür sei eine frühzeitige, klare und transparente Information der Öffentlichkeit. Je früher das geschehe, desto besser sei es. „Das kollidiert aber oft damit, dass die Bürger in frühen Stadien nicht am Thema interessiert sind“, sagt Himmel. „Je konkreter es wird, umso mehr steigt das Interesse.“ Ein prominentes Beispiel dafür sei Stuttgart 21. Entscheidend sei auch die Haltung zur Bürgerbeteiligung. Eine gewisse Offenheit und Wertschätzung allen Beteiligten gegenüber seien erforderlich. Dazu gehöre, dass Ideen nicht gleich bewertet oder sogar abgetan werden. „Eine gute Bürgerbeteiligung geht auch über Einzelinteressen hinaus“, sagt er.

Verschiedene Methoden denkbar

Die Methoden dafür können ganz unterschiedlich aussehen. Zum einen könne eine kleine Gruppe unterschiedlichster Bürger vorbereitet werden, gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat eine Bürgerwerkstatt zu planen. Zum anderen könne eine große Veranstaltung anberaumt werden, bei der die Bürger über die Themen der Stadt und deren Rahmenbedingungen informiert werden. Außerdem könnten zufällig ausgewählte Bürger damit beauftragt werden, ein Bürgergutachten zu erstellen. Egal wie die Ergebnisse am Ende aussehen, müsse klar sein, dass eine Bürgerbeteiligung empfehlenden Charakter hat. „Sie sollte der Entscheidung des Gemeinderats vorangehen, aber der Gemeinderat ist nach wie vor das Gremium, das die Entscheidung trifft“, sagt Himmel.

Wie es in Markdorf weitergeht, ist noch offen. „Voraussichtlich werden wir Anfang März zu einer Auftaktveranstaltung einladen“, sagt Riedmann. Dabei sollen zum einen diese Möglichkeiten vorgestellt werden. Andererseits soll mit den Bürgern diskutiert werden, wie kurzfristige Projekte und strategische Prozesse angepackt werden können.

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