9003 Personen sind gegen Tempo 30 am Bodensee

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Schwäbische Zeitung

Auf der Unterschriftenliste zur Aufhebung von Tempo 30 innerorts auf den Hauptdurchgangsstraßen im Bodenseekreis haben insgesamt 9003 Personen unterzeichnet. Petitionssprecher Siegfried Wanke überreichte die Liste diese Woche an den Petitionsausschuss im Landtag. Das teilt er in einer Pressmitteilung mit. Dabei waren auch weitere Landtagsabgeordnete, wie Klaus Hoher (FDP), der die Aktion unterstützt.

8232 der abgegeben Online-Stimmen stammen aus Baden Württemberg, 270 aus Bayern. Die meisten Befürworterstimmen kommen mit 5951 Stimmen aus dem Bodenseekreis, gefolgt vom Landkreis Ravensburg (1435) und Konstanz (301). Das größte Stimmpotential aus dem Bodenseekreis kommt aus Friedrichshafen (2159), gefolgt von Markdorf (700) und Salem (401). 69 Prozent der Befürworter äußerten von dem Thema selbst betroffen zu sein und 15 Prozent bekundeten an dem Thema interessiert zu sein.

21 Seiten Begründung 

21 Seiten Begründung hat Wanke der Petition beigelegt. Er nennt die Beschränkung auf 30 km/h „überzogen“ und ist der Auffassung, dass die für Markdorf verordneten 30 km/h ganztags zu erhöhtem Schadstoffausstoß und Stau führen. Zudem kritisieren Wanke und seine Mitstreiter, die viel zu streng ausgelegten Regelungen zu den Lärmaktionsplänen in den Kommunen, die offensichtlich nur in Baden Württemberg umgesetzt werden würden. Der Bau von Ortsumgehungen würde den Verkehr um ein Vielfaches entlasten und zum Lärmschutz beitragen, wurde aber in der Vergangenheit nicht angegangen.

Bei der Übergabe einer Petition zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts im Bodenseekreis sagte der örtliche FDP-Abgeordnete Klaus Hoher den Petenten seine Unterstützung zu. Er teilt in einer Pressemitteilung mit: „Im Bodenseekreis innerorts Tempo 30 aufzuheben ist der richtige Ansatz. Der häufige Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 bremst den Verkehrsfluss. Oftmals weiß man nicht mehr, wie schnell man eigentlich fahren darf. Zumal die zulässige Geschwindigkeit zwischen Tag und Nacht mancherorts unterschiedlich ist. Eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in den Ortschaften im Bodenseekreis wäre ein guter Kompromiss.“

Zur Chance von Petitionen

An den Petitionsausschuss des Landtages kann sich jede Einzelperson und Gruppe wenden, wenn man sich durch eine Behörde ungerecht behandelt fühlt. Im Durchschnitt ist laut des Ausschusses jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. „Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit“, heißt es vom Petitionsausschuss.

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