8000 Menschen fordern Schluss mit Tempo 30

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Tempo 30 tagsüber, Tempo 30 nur nachts, dann wieder ganztags: Viele Autofahrer der Region sind inzwischen genervt vom Wirrwarr der Regeln und Beschilderungen, die in vielen Ortsdurchfahrten gelten. Zwar lindern 30er-Zonen nachweislich den Verkehrslärm - trotzdem gibt es Widerstand. Eine Onlinepetition im Bodenseekreis hat derzeit mehr als 8000 Unterzeichner. Sie fordern: Zurück zu Tempo 50.

Julia Freyda

Die Petition eines Sigmaringers zur Aufhebung von Tempo 30 innerorts im Bodenseekreis nähert sich der Zielgeraden. Mehr als 8000 Unterstützer hat Siegfried Wanke für sein Vorhaben gewonnen. Sein Ziel sind 10 000, dann will er sein Anliegen beim Petitionsausschuss des Landtages einreichen.

Seit Mitte Februar sammelt Wanke über die Plattform Open Petition Unterschriften (SZ berichtete). „Momentan ist es zwar etwas rückläufig, aber insgesamt bin ich mit dem Verlauf zufrieden“, sagt Wanke. Derzeit fasst er seine Argumente für die Rückkehr zu Tempo 50 in den Ortsdurchfahrten in einem Schreiben zusammen, das der Petition beigefügt werden soll. Darin führt er vor allem das Thema Lärm an. Denn für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss stellen. „Inzwischen gilt auf Wohnstraßen Tempo 50 und auf Hauptdurchgangsstraßen, zum Teil sogar Kraftfahrstraßen Tempo 30“, kritisiert Wanke.

Auch Gegner melden sich

Von den Unterstützern der Petition stammen 5200 aus dem Bodenseekreis, 69 Prozent geben an, selber von der Temporeduzierung betroffen zu sein. Auch aus dem Nachbarkreis Ravensburg kommen bislang rund 1100 Unterzeichner. Es gibt aber auf der Petitionsseite nicht nur Befürworter. Auch Gegner melden sich zu Wort. Von diesen wird Wanke unter anderem ein Mangel an Empathie für die Anwohner der viel befahrenen Ortsdurchfahrten vorgeworfen. „Die Petition wird nicht erfolgreich sein, denn sie verstößt gegen geltendes Recht. Tempo 30 in Hagnau ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung erforderlich, um Gesundheitsgefahren durch Lärm abzuwenden“, schreibt ein Diskussionsteilnehmer.

Hier geht's direkt zur Seite der Petition

An den Petitionsausschuss des Landtages kann sich jede Einzelperson und Gruppe wenden, wenn man sich durch eine Behörde ungerecht behandelt fühlt. Im Durchschnitt ist laut des Ausschusses jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. „Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit“, heißt es vom Petitionsausschuss.

Behörden werden um Stellungnahme gebeten

Das ganztägige Tempo 30 in Markdorf kam Anfang 2015 durch Entscheidung des Regierungspräsidiums in Tübingen. Anlass war der Lärmaktionsplan, den die Stadt Markdorf aufgestellt hatte. Das Regierungspräsidium wollte zur Sache keine Stellung beziehen. „Wir wollen einem möglichen Petitionsverfahren nicht vorgreifen“, sagte Pressesprecher Steffen Fink auf Anfrage der SZ. Wenn die Petition eingereicht ist, werden betroffene Behörden wie das Regierungspräsidium vom Ausschuss um eine Stellungnahme gebeten.

Hier geht's direkt zur Seite der Petition

Tempo 30 tagsüber, Tempo 30 nur nachts, dann wieder ganztags: Viele Autofahrer der Region sind inzwischen genervt vom Wirrwarr der Regeln und Beschilderungen, die in vielen Ortsdurchfahrten gelten. Zwar lindern 30er-Zonen nachweislich den Verkehrslärm - trotzdem gibt es Widerstand. Eine Onlinepetition im Bodenseekreis hat derzeit mehr als 8000 Unterzeichner. Sie fordern: Zurück zu Tempo 50.

Um die Anwohner von stark befahrenen Straßen besser vor Verkehrslärm zu schützen, soll Friedrichshafen neue Tempo-30-Zonen bekommen.
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