SPD will gebührenfreie Kitas im Südwesten - und startet Volksbegehren

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Gummistiefel
Gummistiefel mit Blumen hängen am Zaun eines Kindergartens. (Foto: Julian Stratenschulte/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Siegfried Großkopf

Die SPD startet am Montag in Stuttgart ein Volksbegehren für kostenfreie Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Das hat Landeschef Andreas Stoch beim Dreikönigstreffen der Bodenseekreis-Genossen im Langenargener Münzhof angekündigt. Bei der gleichzeitigen Feier des SPD-Ortsvereins Langenargen zu dessen 100-jährigem Bestehen appellierte Stoch für mehr frühkindliche Bildung im Land, die nicht erst im Alter von sechs Jahren einsetzen dürfe, wolle man in Sachen Bildung erfolgreich sein.

„Kinder sind unsere Zukunft“, betonte Andreas Stoch, der das Geld für die Gebührenfreiheit im Land vorhanden sieht und eine Entlastung – keine Belastung – für Familien fordert. Stoch will „starke Familien“ und Kinder auch von weniger betuchten Eltern gefördert wissen. „Wir haben verstanden“, sagte der neue SPD-Landeschef.

Die grün-schwarze Landesregierung ist gegen gebührenfreie Kitas. Sie will den Schwerpunkt auf die Qualität der Kinderbetreuung legen.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro. Die Bundesländer handhaben das Thema unterschiedlich: In Rheinland-Pfalz etwa ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahren seit dem Jahr 2010 kostenfrei. Die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird an diesem Montag in Stuttgart erwartet, um das Vorhaben der Genossen zu unterstützen.

Stoch hält SPD für notwendiger denn je

Vor dem Hintergrund der Gründung des SPD-Ortsverbands vor 100 Jahren in Langenargen, als sich schon beim ersten Treffen 51 Frauen und Männer trotz Widerstandes gegen sozialdemokratisches Gedankengut als Mitglieder eintrugen, hält Stoch die Existenz einer starken SPD heute für notwendiger denn je. Sozialdemokraten haben sich immer für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen eingesetzt, sprach er Einkommens- und Vermögensunterschiede und Bildungsgerechtigkeit an. Zwar gehe es heute vielen gut, aber eben trotz eines Arbeitsplatzes nicht allen. Politik habe mit Verantwortung zu tun und die Aufgabe, Zukunft nicht nur zu verwalten, sondern sie zu gestalten. Dort lägen deren Schwächen.

Andreas Stoch sprach die desaströsen Umfragewerte seiner Partei an, obwohl die eigenen Minister in Berlin gute Arbeit leisteten. „Schaut euch die Gesetze an“, nannte er Ergebnisse aus dem Arbeits- und Familienministerium. Die Erfolge der Rechtspopulisten haben nach seiner Ansicht mit Angst und Skepsis der Menschen vor der Zukunft zu tun.

Diese Angst müsse ihnen von der Politik genommen werden, allerdings nicht mit Rezepten von gestern. Prognosen zufolge werden drei Viertel der heutigen Grundschüler später in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt. Und von diesen Veränderungen sind nicht nur Grundschüler betroffen. Auch die heute schon im Erwerbsleben stehen haben Angst vor der Zukunft. Sie dürfen mit den Veränderungen nicht alleingelassen werden. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Digitalisierung gelingt.

Er forderte zudem bezahlbare Wohnungen. Wenn Mieten bald mehr als 40 Prozent des Einkommens verschlingen, macht das Angst. Wohnen werde mit recht als Grundbedürfnis verstanden. Vor den Kommunalwahlen im Mai werde man das als Sozialdemokraten deutlich machen und zusammen mit Themen wie frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt stellen.

Erstes Ziel: Frieden zu schaffen

Vor den Europawahlen erinnerte Stoch an die Gründungsidee Versöhnung. Nicht fallende Zollschranken waren das erste Ziel, sondern Frieden zu schaffen. Heute vermittle Europa einen seelenlosen Eindruck. Es reiche nicht, dessen wirtschaftlichen Erfolg zu betonen. Europa sei als Garant für sozialen Frieden, Freiheit und Solidarität zu verstehen. Die SPD Baden-Württemberg solle mit Selbstvertrauen in die Europawahlen gehen, für das europäische Projekt werben und sich der Gefahr von rechts entgegen stellen, sonst sei das europäische Projekt nicht zu retten.

Ortsvereinsvorsitzender Jens-Hermann Treuner erinnerte an die Gründung des sozialdemokratischen Vereins in Langenargen und hieß den Enkel Gustl Jäger von einem der Gründerväter willkommen. Damals habe es außer Knappheit – und die „im Überfluss“ – nichts gegeben, lobte er die Fischer, die sich mit der Situation nicht abgeben, sondern etwas dagegen tun wollten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gälten auch heute noch, in einer Zeit, in der mehr denn je auch Solidarität notwendig sei.

 Für 25- und 40-jährige Zugehörigkeit zum SPD-Ortsverein Langenargen ehren beim Dreikönigstreffen im Münzhof Charlie Maier (link
Für 25- und 40-jährige Zugehörigkeit zum SPD-Ortsverein Langenargen ehren beim Dreikönigstreffen im Münzhof Charlie Maier (links), Landesvorsitzender Andreas Stoch (Zweiter von links) und der stellvertretende Vorsitzende Jens-Hermann Treuner (rechts) die Jubilare Irmtraud Simon und Brigitte Wendel (jeweils für 40 Jahre) sowie Günther Ruetz und Michael Dingler für 25-jährige Mitgliedschaft. Ebenfalls vier Jahrzehnte ist Brigitte Dulic in der SPD, die nicht anwesend war. (Foto: sig)

Bürgermeister Achim Krafft lobte das gute Miteinander in der Gemeinde und wünschte dem „starken Partner“ SPD eine ebensolche Entwicklung. Weitere Glückwünsche gab es vom Kreisvorsitzenden Werner Nuber und dem Vorsitzenden der Arboner Sozialdemokraten. Nuber erinnerte an die Querverbindungen zu den Häfler Genossen, der Arboner Kollege lobte den gemeinsamen Erfolg, in der rund 30-jährigen Zusammenarbeit einen Wasserflugplatz auf dem Bodensee verhindert zu haben.

Gemeinderat Charlie Maier und Andreas Stoch ehrten langjährige Mitglieder: Für 25 Jahre Günther Ruetz und Michael Dingler, für 40 Jahre Irmtraud Simon und Brigitte Wendel. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Franz-Otto Gapp-Trio in bester Weise.

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