Bürgerbeteiligung verläuft im Sande

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Klimastörung: Während der Strand in der Langenargener Bucht immer größer wird, ist in Sachen Bürgerbeteiligung kein Land in Sich
Klimastörung: Während der Strand in der Langenargener Bucht immer größer wird, ist in Sachen Bürgerbeteiligung kein Land in Sicht. (Foto: sig)
stellv. Regionalleiterin

In einem sind sich die Beteiligten einig: Die Chance ist vertan. Auch in dem Punkt, wer daran schuld ist, stimmen die Positionen überein: jeweils der andere. Uneinigkeit herrscht jedoch in der entscheidenden Frage, nämlich wie Bürgerbeteiligung funktionieren soll, für die eine Langenargenerin eine Initiative ins Leben rufen wollte, was der Bürgermeister zunächst zu unterstützen gedachte. Die Folge: Gegründet wird erst einmal gar nichts.

Die Angelegenheit ist heikel – und für Außenstehende nur sehr schwer nachzuvollziehen. Dabei war der Anfang vielversprechend. Nachdem der Ruf nach Mitsprache allerorts immer lauter ertönt und in einigen Kommunen zum Teil bereits erhört wird, fühlte sich eine Langenargenerin berufen, in ihrer Gemeinde eine entsprechende Initiative mit Unterstützung des Beraternetzwerkes „Allianz für Bürgerbeteiligung“ zu implementieren. Das Problem: Die Frau und Mitglieder der Verwaltung sowie des Gemeinderates sind sich nicht grün, was schon bei anderen Themen immer wieder offensichtlich und hörbar geworden ist.

Da half es auch nichts, dass Bürgermeister Achim Krafft bei der Einwohnerversammlung im September zum wiederholten Mal betonte, dass er die Initiative unterstützen wolle und sich die Langenargenerin bereit erklärte, den Arbeitskreis auf den Weg zu bringen. In der Folge kam es zu unüberwindbaren Differenzen – was sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung offenbarte. So ist in der Vorlage unter anderem zu lesen, dass es zu bedenken gilt, ob die Größe der Initiative ausreiche, um den Prozess positiv zu begleiten. Denn außer der Initiatorin selbst seien keine weiteren Mitwirkenden bekannt.

Atmospähre muss passen

Neben der Frage der Mittel, also was das Ganze inklusive Beratung kostet, sei außerdem zu klären, ob ein wertschätzender und kooperativer Umgang erfolgen könne. Die Atmosphäre zwischen Gemeinde und Initiative sollte von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein, heißt es in der Sitzungsvorlage. Wenn die Initiative sich nur auf Mitglieder gründe, die wie die Initiatorin im „Forum Langenargen“ – eine Internetplattform, die für sich in Anspruch nimmt, die Bevölkerung aufzuklären, was in der Gemeinde schief läuft – ihre Meinung verbreiten, müsste die Erfüllung der Voraussetzungen doch sehr in Frage gestellt werden. Um das Interesse einzelner Personen zu schützen, um die es in diesem Zusammenhang geht, und offen über Beteiligte sprechen zu können, sei die Initiative für Bürgerbeteiligung bereits in nichtöffentlicher Sitzung Thema gewesen.

Die Langenargenerin, die inzwischen erklärt hat, dass sie nicht mehr als Initiatorin zur Verfügung steht, hat eine andere Sicht auf den geplatzten Prozess. Einen wertschätzenden Umgang müssten alle Beteiligten pflegen. Dazu gehöre, offen zu kommunizieren – und zum Beispiel E-Mails zu beantworten, was Gemeinderäte und Verwaltung nicht getan hätten. „Offenkundig wird eine Art Vorauswahl bei einer möglichen Mitarbeit von Bürgern getroffen“, ist die Frau überzeugt. Ihr Fazit: Um das Anliegen der Bürgerschaft und der „Allianz für Bürgerbeteiligung“ darzulegen und damit Missverständnisse und Ängste auszuräumen, hätten sie und ihre Mitstreiter gerne die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen im Vorfeld offen im Gemeinderat vorzustellen. „Ich stelle fest, dass die Zeit noch nicht reif ist – weder für die Verwaltung, noch für den sie kontrollierenden Gemeinderat, – um einen Prozess der Beteiligung anzustoßen, in dessen Rahmen eine nachhaltige, offene Dialogform in unserer Gemeinde selbstverständlich geworden wäre.“

In der jüngsten Gemeinderatssitzung betonte Grünen-Gemeinderätin Silke Falch, dass für die Beteiligung der Bürger gegenseitiges Vertrauen keine Voraussetzung, sondern das Ziel sein sollte: „Es gibt Probleme, und die müssen gehört werden.“ Bürgermeister Achim Krafft erklärte dagegen, dass es nicht um Friede, Freude, Eierkuchen gehe, Vertrauen aber sehr wohl die Basis für eine Zusammenarbeit sei.

Letzteres sah Susanne Porstner von den Freien Wählern (FW) genauso: Für einen erfolgreichen Dialog sei ein „Vorschuss an Vertrauen und Wertschätzung“ nötig. Für sie wäre es jedoch wünschenswert gewesen, wenn sich die Initiative, die sie nur aus der Vorlage kenne, im Gemeinderat vorgestellt hätte. Schließlich stimmte der Gemeinderat zu, Formen zur Bürgerbeteiligung positiv zu begleiten – unter der Voraussetzung, dass die Partner vorab öffentlich in Erscheinung treten und einen wertschätzenden, lösungsorientierten Umgang pflegen wollen.

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