Uferrenaturierung: Gespräche über Enteignung laufen

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 Gemeinderat und Bürgermeister Daniel Enzensperger haben sich erneut dafür ausgesprochen, die Uferrenaturierung als Ganzes umzus
Gemeinderat und Bürgermeister Daniel Enzensperger haben sich erneut dafür ausgesprochen, die Uferrenaturierung als Ganzes umzusetzen – und nicht in Bauabschnitten. Das würde bedeuten, dass die Mauer im Seegarten solange bestehen bleibt, bis alle offenen Details geklärt sind. (Foto: Archiv: AB)

Der aktuelle Sachstand zum geplanten Uferweg ist Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung gewesen. Den Anstoß hatte Karl Bentele unter dem Punkt „Verschiedenes“ gegeben. Während Bürgermeister Daniel Enzensperger keine Neuigkeiten wusste und an seinen Tiefbauleiter Oliver Schieber verwies, berichtete Silvia Queri, dass es laut der Homepage des Regierungspräsidiums Bewegung in der Sache gebe.

Doch der Reihe nach: „Gibt es eigentlich etwas Neues zum Uferweg?“, erkundigte sich Karl Bentele (CDU) am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung bei Bürgermeister Daniel Enzensperger zur Uferrenaturierung. „Es gibt eigentlich keine Neuigkeiten“, so der Schultes – außer, dass dieses Jahr nichts mehr passiere. Fertig dagegen sei aber die Fönschutzwand am Seepark, schob Enzensperger hinterher.

Silvia Queri (Grüne) dagegen klärte auf, dass derzeit das Besitzeinweisungsverfahren laufe, wie der Homepage des Regierungspräsidiums zu entnehmen sei. Dieses Verfahren wird im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren durchgeführt, jedoch mit verkürzten Verfahrensfristen. Der Vorhabenträger - in diesem Fall das Land – wird vorzeitig in den Besitz der benötigten Flächen eingewiesen und kann mit der Maßnahme beginnen, ohne die endgültige Eigentumsregelung abzuwarten.

Bleibt die Mauer noch?

Die zuständige Enteignungsbehörde – das Regierungspräsidium – hat die Kressbronner Anwohner in diesen Tagen deshalb zu einem Erörterungstermin eingeladen und entscheidet nun über die Besitzeinweisung – mit dieser Entscheidung wird dann dem Land also das für die Renaturierung erforderliche Baurecht auf den Grundstücken der Anwohner eingeräumt. Da es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gebe, könne damit schließlich auch die Ausschreibung beginnen – die laut Silvia Queri ab Anfang nächsten Jahres starten solle. Das allerdings wollte das Regierungspräsidium auf Nachfrage (siehe Kasten) nicht bestätigen.

Silvia Queri erkundigte sich gleichzeitig bei Bürgermeister Daniel Enzensperger, wie es denn mit seinem Versprechen aussehe, die Mauer im Seegarten bleibe solange bestehen, bis die Maßnahme als Ganzes beginne. Enzensperger verwies zunächst auf den geltenden Planfeststellungsbeschluss, der die genaue Planung festlege, und „daran müssen wir uns halten. Dass es am 1. Januar losgehen soll, entspricht dabei nicht meinem Kenntnisstand“, so der Bürgermeister. Silvia Queri hakte nochmals nach – schließlich habe die Gemeinde die Planungshoheit und habe sich in der Vergangenheit zusammen mit dem Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Maßnahme nicht in einzelnen Bauabschnitten, sondern als Ganzes umzusetzen. Mit anderen Worten: Die Mauer im Seegarten bleibe solange stehen, bis auch über die privaten Flächen im westlichen Bereich Klarheit bestünde. „Die Bürger sollten doch Bescheid wissen“, forderte sie den Gemeindechef zu einer Stellungnahme auf.

Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden erneuerte Daniel Enzensperger den Wunsch ans Regierungspräsidium, die Uferrenaturierung nicht ausgerechnet mit dem Abriss der Mauer zu beginnen. „Aber wir haben keinen Anspruch darauf, dass das Land sich daran hält“, so der Gemeindechef.

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