Schultes verwahrt sich gegen „Querschüsse“

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Unter anderem mit der Neugestaltung des Ufers stünden Projekte an, „bei denen sich die Wirksamkeit der Neukonzeption beweisen m
Unter anderem mit der Neugestaltung des Ufers stünden Projekte an, „bei denen sich die Wirksamkeit der Neukonzeption beweisen muss“ - so endet das Schreiben der fünf Bürgerforums-Mitglieder mit Blick auf die künftige Bürgerbeteiligung. (Foto: arc)
Schwäbische Zeitung

„Schon seit längerem ist klar, dass Bürgerbeteiligung in Kressbronn, soll sie effektiv sein, neu gedacht und vor allem organisiert werden muss. Das Bürgerforum stellt hierzu die Übergangsplattform dar.“ Mit diesem Gedanken haben fünf Mitglieder des Bürgerforums (Marion Dorner, Gitti Gaksch, Hans Güde, Sieghart Sautter, Hubert Max Schuh) ein Statement eingeleitet, das sie öffentlich machten. Eine vehemente Antwort hat dies bei Bürgermeister Enzensperger hervorgerufen, der diese betitelte: „Geht es wirklich um Bürgerbeteiligung oder einfach nur um Konfrontation?“

Im Text der fünf Forums-Mitglieder heißt es: „Über das, was unter Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene zu verstehen ist, herrschen sehr unterschiedliche Ansichten. Die Skala zieht sich vom bloßen Aushängeschild ohne effektive Mitwirkungsrechte der Bürger bis zur umfassenden Einbeziehung von Bürgern in grundsätzlich alle Infrastrukturprojekte.“ Wobei letzteres etwa in Heidelberg und Weingarten geschehe und als Gemeinsamkeit habe: „Die Lokalpolitiker haben verstanden, dass nur echte Bürgerbeteiligung der wachsenden Politikverdrossenheit und den aktuellen populistischen Bewegungen Einhalt gebieten kann. Deswegen haben dort die Bürgermeister das Konzept zur Chefsache gemacht. Dies geschah ohne Angst vor Machtverlust und einem ,Nebengemeinderat’“. Das Ergebnis sei, dass Entscheidungen von größerer Tragweite transparent und qualitativ besser und von der Mehrheit der Bürger hinterher mitgetragen würden.

Aus bisherigen Erfahrungen befürchtet das Quintett, „dass unser Ort das andere Ende der Skala markiert: Noch immer warnen einzelne Gemeinderäte reflexartig vor Einmischung in ihre Entscheidungshoheit. Der Bürgermeister zeigt offen, dass es sich nicht um seine Herzensangelegenheit handelt. So ,vergisst’ er z. B., das Thema bei zwei Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung zu setzen und erklärt jüngst, dass er nicht beabsichtige, bei der geplanten Sitzung zur Konzeptentwicklung unter externer Leitung persönlich teilzunehmen. Andere wiederum meinen, es ginge bei der Neukonzeption nur um die Erstellung einer Satzung und die könne man ja leicht aus dem Netz herunterladen. Aber es geht um mehr! Nämlich darum, wie durch Regeln und Leitlinien die Qualität von Bürgerbeteiligung nachhaltig und verlässlich wird. Welche Regelungen ,auf Augenhöhe’ greifen, wenn Bürger in konkreten Vorgängen zu anderen Meinungen kommen als Verwaltung und Rat?“ Erfahrungen hätten gezeigt, was passiere, wenn Entscheidungsträger nicht offen mit potentiellen Konflikten umgingen „oder durch verwaltungsinterne Vorentscheidungen die Gestaltungsspielräume trotz Denkwerkstatt u. ä. deutlich eingeengt werden: Frustration, Ohnmachtsgefühle, Desinteresse, steigender ,Bruttelfaktor’“. Abschließend heißt es: „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen möchten wir alle Beteiligten dazu auffordern, mit Sorgfalt, Respekt und staatsbürgerlicher Verantwortung an die Neugestaltung von Bürgerbeteiligung in Kressbronn heranzugehen.“

Überrascht von der Einlassung, in der „mir und einigen Gemeinderäten vorgeworfen wird, sich nicht genug für Bürgerbeteiligung einzusetzen“, zeigt sich Bürgermeister Enzensperger. „Zwar bin ich den Autoren sehr dankbar dafür, dass diese sich für Bürgerbeteiligung ehrenamtlich engagieren“, teilt er im Pressetext mit, findet es aber traurig, dass solcherart „Gräben wieder aufgerissen werden, die sich gerade geschlossen hatten. Musste man hier Bürgermeister und Gemeinderäte öffentlich angreifen, wo wir doch eigentlich auf einem ganz guten, auch zwischenmenschlichen, Weg waren? Was ist denn das für ein Stil?“

Daniel Enzensperger weiter: „Ich war in jeder Sitzung des Bürgerforums in den letzten zwei Jahren anwesend und habe mich an den Diskussionen rege, manchmal vielleicht sogar zu viel, beteiligt. Ich habe stets darauf hingewiesen, dass das Bürgerforum endlich aufhören sollte, sich mit sich selbst zu beschäftigen und den Reformierungsprozess schneller umsetzen sollte, damit man sich mit inhaltlichen Themen befassen könne. Ich erinnere mich sogar an eine Aussage eines der Leserbriefschreiber, der selbst wegen der geringen Teilnehmerzahl bei Bürgerforums-Sitzungen bemängelte, dass die Bürger offenbar kein Interesse an Bürgerbeteiligung hätten und er deshalb allmählich gefrustet sei. Mir und Gemeinderäten jetzt die Schuld zuzuweisen, obwohl wir den Prozess, zugegeben auch kritisch, aber konstruktiv und aktiv begleitet haben“, sei weder fair noch bringe es weiter.

Interessant sei, so Enzensperger, dass bei den von der Gemeinde organisierten Beteiligungsveranstaltungen stets deutlich mehr Personen da waren, als bei Bürgerforums-Sitzungen. Die Ideenwerkstatt zur Hemigkofener Straße 11 führt er an und dass auf Kritik von Bürgern hin beschlossen wurde, die Mensa nicht im Gebäude unterzubringen. Zwei Bürgerversammlungen, die erreichte Akzeptanz zur Schul-Entscheidung, der Weg in einen Beteiligungsprozess bei der Uferrenaturierung (auch hier habe er sich nicht weggeduckt, sondern mit Bucht statt Bau zusammengesetzt), der Start in einen Beteiligungsprozess zur Dauerausstellung Bodan-Werft – „das alles haben wir ohne das Bürgerforum, das sich in dieser Zeit leider viel zu viel mit sich selbst beschäftigt hat, erreicht“.

Enzensperger räumt ein, dass vergessen worden sei, einen Tagesordnungspunkt anzusetzen. „Wir haben uns dafür mündlich entschuldigt, aber die Entschuldigung scheint wohl nicht angenommen worden zu sein“. Dass er terminlich bedingt Aufgaben auf Amtsleiter delegiere, habe nichts mit fehlender Wertschätzung zu tun. Im Fazit fragt er: „Also liebe Autorinnen und Autoren, geht es wirklich um Bürgerbeteiligung oder nur um Konfrontation? Wollen Sie hier erfolgreich gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung etwas auf den Weg bringen? Dann hören Sie bitte auf mit solchen Querschüssen gegen mich und die Gemeinderäte.“

Im Folgenden die beiden Schreiben im Originaltext:

Bürgerbeteiligung in Kressbronn wird auf neue Füße gestellt

Schon seit längerem ist klar, dass Bürgerbeteiligung in Kressbronn, soll sie effektiv sein, neu gedacht und vor allem organisiert werden muss. Das Bürgerforum stellt hierzu die Übergangsplattform dar. Es beschloss daher in seiner letzten Sitzung - unter Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern und des Bürgermeisters – einen 4.000-€- Gutschein des Förderprogrammes „Gut beraten“ des baden-württembergischen Staatsministeriums umzusetzen in eine externe Beratung.

Über das, was unter Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene zu verstehen ist, herrschen sehr unterschiedliche Ansichten. Die Skala zieht sich vom bloßen Aushängeschild ohne effektive Mitwirkungsrechte der Bürger bis hin zur umfassenden Einbeziehung von Bürgern in grundsätzlich a l l e Infrastrukturprojekte (so z. B. in den Gemeinden Weyarn, Heidelberg und Weingarten). Letztere Modelle haben eines gemeinsam: Die Lokalpolitiker haben verstanden, dass nur echte Bürgerbeteiligung der wachsenden Politikverdrossenheit und den aktuellen populistischen Bewegungen Einhalt gebieten kann. Deswegen haben dort die Bürgermeister das Konzept zur Chefsache gemacht. Dies geschah ohne Angst vor Machtverlust und vor einem „Nebengemeinderat“. Das Ergebnis ist, dass Entscheidungen von größerer Tragweite transparent und qualitativ besser werden und von der Mehrheit der Bürger hinterher mitgetragen werden.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen steht allerdings zu befürchten, dass unser Ort das andere Ende der Skala markiert: Noch immer warnen einzelne Gemeinderäte reflexartig vor Einmischung in ihre Entscheidungshoheit. Der Bürgermeister zeigt offen, dass es sich nicht um seine Herzensangelegenheit handelt. So „vergisst“ er z. B., das Thema bei zwei Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung zu setzen und erklärt jüngst, dass er nicht beabsichtige, bei der geplanten Sitzung zur Konzeptentwicklung unter externer Leitung persönlich teil zu nehmen. Andere wiederum meinen, es ginge bei der Neukonzeption nur um die Erstellung einer Satzung und die könne man ja leicht aus dem Netz herunter laden. Aber es geht um mehr! Nämlich darum, wie durch Regeln und Leitlinien die Qualität von Bürgerbeteiligung nachhaltig und verlässlich wird. Welche Regelungen „auf Augenhöhe“ greifen, wenn Bürger in konkreten Vorgängen zu anderen Meinungen kommen als Verwaltung und Rat? Die Erfahrungen haben uns gezeigt was passiert, wenn die Entscheidungsträger nicht offen mit potentiellen Konflikten umgehen oder durch verwaltungsinterne Vorentscheidungen die Gestaltungsspielräume trotz Denkwerkstatt u. ä. deutlich eingeengt werden: Frustration, Ohnmachtsgefühle, Desinteresse, steigender „Bruttelfaktor“…

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen möchten wir alle Beteiligten dazu auffordern, mit Sorgfalt, Respekt und staatsbürgerlicher Verantwortung an die Neugestaltung von Bürgerbeteiligung in Kressbronn heranzugehen. Es stehen, z. B. mit der Neugestaltung des Ufers, Projekte an, bei denen sich die Wirksamkeit der Neukonzeption beweisen muss.

M. Dorner, G. Gaksch, H.Güde, S.Sautter, H.M.Schuh

Geht es wirklich um Bürgerbeteiligung oder einfach nur um Konfrontation? –

Völlig überraschend musste ich in der letzten See-Post-Ausgabe den sichtlich frustrierten Leserbrief von einigen Bürgern, die sich im Bürgerforum engagieren, lesen. Darin wird mir und einigen Gemeinderäten vorgeworfen, sich nicht genug für Bürgerbeteiligung einzusetzen. Zwar bin ich den Autoren sehr dankbar dafür, dass diese sich für Bürgerbeteiligung ehrenamtlich engagieren, ich finde es aber sehr traurig, dass mit diesem Leserbrief, der öffentlich Vorwürfe gegen Bürgermeister und Gemeinderäte erhebt – und so empfinde ich es jedenfalls – hier Gräben wieder aufgerissen werden, die sich gerade geschlossen hatten. Musste man hier Bürgermeister und Gemeinderäte öffentlich angreifen, wo wir doch eigentlich auf einem ganz guten, auch zwischenmenschlichen, Weg waren? Was ist denn das für ein Stil?

Ich war in jeder Sitzung des Bürgerforums in den letzten zwei Jahren anwesend und habe mich auch an den Diskussionen rege, manchmal vielleicht sogar zu viel, beteiligt. Ich habe stets darauf hingewiesen, dass das Bürgerforum endlich aufhören sollte, sich mit sich selbst zu beschäftigen und den Reformierungsprozess schneller umsetzen sollte, damit man sich mit inhaltlichen Themen befassen könne. Ich erinnere mich sogar an eine Aussage eines der Leserbriefschreiber, der selbst wegen der geringen Teilnehmerzahl bei den Bürgerforum-Sitzungen bemängelte, dass die Bürger offenbar kein Interesse an Bürgerbeteiligung hätten und er deshalb allmählich gefrustet sei. Mir und Gemeinderäten jetzt die Schuld zuzuweisen, obwohl wir den Prozess, zugegeben auch kritisch, aber konstruktiv und aktiv begleitet haben, ist weder fair, reißt Gräben auf noch bring uns dies weiter.

Interessant ist aber doch, dass bei den von der Gemeinde organisierten Beteiligungsveranstaltungen immer deutlich mehr Personen da waren, als bei den Sitzungen des Bürgerforums. So haben wir als Gemeindeverwaltung die Ideenwerkstatt bei der Hemigkofener Straße 11 durchgeführt und werden mit dem abtrennbaren Multifunktionsraum viele Nutzungsvorschläge umsetzen können. Auf Kritik einiger Bürger haben wir dann auch einstimmig beschlossen, die Mensa nicht im Gebäude unterzubringen. Wir haben mit großem Andrang zwei Bürgerversammlungen veranstaltet. Bei der Schule haben wir sogar eine Akzeptanz der Entscheidung erreicht. Wir befinden uns gemeinsam mit dem Regierungspräsidium auf einem Weg in einen großen Beteiligungsprozess bei der Uferrenaturierung. Bei diesem Thema habe ich mich auch nicht weggeduckt, sondern habe mich mit Bucht statt Bau zusammengesetzt und deren Kritikpunkte angehört und mit diesen diskutiert. Bei der Dauerausstellung Bodan-Werft sind wir ebenfalls in einen Beteiligungsprozess gestartet. Beim 3. Bauabschnitt der Bodanstraße ist dies nun auch geplant. Das alles haben wir ohne das Bürgerforum, das sich in dieser Zeit leider viel zu viel mit sich selbst beschäftigt hat, erreicht. Die Gemeindeverwaltung macht auch Fehler, wir sind genauso Menschen, da kann es auch mal passieren, dass vergessen wird, einen Tagesordnungspunkt anzusetzen. Wir haben uns dafür ja auch mündlich entschuldigt, aber die Entschuldigung scheint wohl nicht angenommen worden zu sein. Dass ich terminlich nicht immer und überall sein kann und Aufgaben auch auf meine Amtsleiter delegiere, sollte eigentlich zumindest von einer ehemaligen Gemeinderätin verstanden werden können. Das hat mit fehlender Wertschätzung nichts zu tun.

Also liebe Autorinnen und Autoren des Leserbriefes, geht es wirklich um Bürgerbeteiligung oder nur um Konfrontation? Wollen Sie hier erfolgreich gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung etwas auf den Weg bringen? Dann hören Sie bitte auf mit solchen Querschüssen gegen mich und die Gemeinderäte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Enzensperger

Bürgermeister

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