Grüne werfen Kressbronns Bürgermeister „Manipulation“ vor

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Daniel Enzensperger.
Daniel Enzensperger. (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung

Bündnis 90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung die Informationspolitik in Kressbronn stark kritisiert. Dabei finden sie deutliche Worte und sprechen unter anderem von „Manipulation“. Sie werfen der Gemeindeverwaltung vor, vor der politischen Entscheidung über die Konzeption des Bodan-Hotels Informationen zurückgehalten zu haben, um eine Entscheidung des Gemeinderates zu beeinflussen. Der Bürgermeister dagegen weist die Vorwürfe gegenüber der Schwäbischen Zeitung zurück.

Die Kressbronner Grünen nehmen zunächst Bezug auf das neue Bürgerinformationsportal, bei dem laut Verwaltung Transparenz und Bürgerbeteiligung erfolgreich umgesetzt worden sei. Hinzu komme die neu geschaffene Teilzeitstelle, die sich um die Belange der Bürger als direkte Ansprechpartnerin kümmern soll. „Bevor wir dem hehren Ziel der (angeblichen) Bürgerinformation Begeisterung zollen, arbeiten wir uns an dem eigentlich selbstverständlichen Ziel ab, dass der Gemeinderat ausreichend informiert ist, um verantwortliche Entscheidungen zu treffen“, schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob Teile des Gemeinderates besser informiert seien, sondern um die generelle Informationspolitik der Leitung der Gemeindeverwaltung.

Jüngstes Beispiel sei ein 16-seitiges Protokoll über die Bedenken der Träger der öffentlichen Belange zum geplanten Bodan-Hotel, „das dem Gemeinderat nicht als Information vor der Sitzung, bei der über dieses Projekt dem Grunde nach abgestimmt wurde, vorlag“, heißt es aus Sicht der Grünen weiter. Auch in der Sitzung seien die Inhalte des Protokolls nicht eingebracht worden – das Gegenteil sei der Fall gewesen: „Vonseiten des Vorhabenträgers wurden sechs Personen eingeladen, darunter der bekannte Professor Birk. Dieser hat zwar korrekt erklärt, dass er als Beteiligter an dem Behördengespräch zu dem natürlich nur subjektiven Eindruck gelangt wäre, das sei alles nicht so bedenklich wie es im Protokoll scheinen möge. Aber: Subjektiv – objektiv, das bringt man dann schon mal als einfacher Gemeinderat leicht durcheinander, wenn es aus sachverständigem Munde kommt“, so die Ansicht der Grünen. Von Behördenseite war niemand eingeladen. „Das ist die uns bekannte Art, wie in Kressbronn Informationspolitik gehandhabt – oder besser das schöne lateinische Wort manipuliert – wird“, schließt die Pressemitteilung.

Enzensperger verteidigt sich

Und was sagt der Bürgermeister? „Wir können hier Entwarnung geben, dem ist nicht der Fall“, so Daniel Enzensperger auf SZ-Nachfrage mit Blick auf die „Manipulationsvorwürfe“. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren habe die Gemeindeverwaltung „auf freiwilliger Basis nochmals eine frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Das hätten wir nach den Vorschriften des Baugesetzbuches nicht erneut müssen, wir wollten aber Behörden und Bürger transparent und früh auch in den geänderten Entwurf einbinden“, erläutert der Rathaus- chef. Bei einer frühzeitigen Behördenbeteiligung geben die Behörden ihre erste – teilweise auch nicht im Detail geprüfte – Einschätzung ab, welche rechtlichen Fragestellungen aus deren Sicht zu bearbeiten sind. „Die frühzeitige Behördenbeteiligung soll den Vorhabenträger und die Gemeinde frühzeitig auf lösbare Probleme oder Hindernisse hinweisen“, fasst Enzensperger zusammen.

Der Termin des Behördengespräches habe „zur Beschleunigung des Verfahrens vor der politischen Entscheidung des Gemeinderates über die Konzeption stattgefunden, hätte aber völlig unproblematisch genauso erst danach stattfinden können“, so Enzensperger mit Blick darauf, dass der Termin hinfällig gewesen wäre, wenn sich der Gemeinderat im Grundsatz gegen die Hotelkonzeption ausgesprochen hätte. Es sei aus Sicht der Verwaltung völlig unpraktikabel, zuerst alle rechtlichen Fragestellungen eines Vorhabens abzuarbeiten, um dann später festzustellen, dass der politische Wille schon im Grundsatz fehle. „Das verschwendet Zeit und Geld. Da es hier also ausschließlich um eine politische Richtungsentscheidung ging, haben wir nicht daran gedacht und hielten es auch nicht für notwendig, die Ergebnisse des Behördengesprächs schon jetzt vorzulegen“, argumentiert der Schultes. Diese würden normalerweise erst im weiteren Verfahren relevant und wären dann auch dem Gemeinderat vorgelegt worden – wie inzwischen übrigens auch besagte E-Mail zum Behördengespräch.

Dem Bürgermeister ist wichtig zu betonen, dass sowohl Gemeindeverwaltung als auch er selbst kein Interesse daran hätten, Informationen bewusst zurückzuhalten, denn mit zurückgehaltenen Informationen „würden wir eine Verantwortung übernehmen, die eigentlich der Gemeinderat zu tragen hätte. Da mir die Sensibilität des Themas klar ist und von manchen Personen immer wieder böswillige und unhaltbare Vorwürfe erhoben werden, biete ich daher gerne jedem Bürger der Gemeinde an, vollumfänglich Einsicht in die Verfahrensakten zum Bodan-Hotel zu erhalten. Wir haben nichts zu verbergen“, so Enzensperger.

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