Gemeindevollzugdienst bekommt Verstärkung

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 Der Gemeindevollzugsdienst in Kressbronn wird um eine 50-Prozent-Stelle auf insgesamt 100 Prozent aufgestockt - und soll sich v
Der Gemeindevollzugsdienst in Kressbronn wird um eine 50-Prozent-Stelle auf insgesamt 100 Prozent aufgestockt - und soll sich vor allem um Parksünder und die allgemeine Ordnung kümmern. (Foto: Andy Heinrich)
Nina Hilgers

Der Gemeindevollzugsdienst in Kressbronn wird um eine 50-Prozent-Stelle auf insgesamt 100 Prozent aufgestockt: Das hat am Mittwoch der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. Hintergrund sei, so Bürgermeister Daniel Enzensperger, die vermehrten Hinweise aus der Bevölkerung über Ruhestörungen, Müllablagerungen und Sachbeschädigungen. Zudem solle die Parksituation stärker in den Blick genommen werden.

An öffentlichen Plätzen in Kressbronn wie dem Bahnhofsareal, der Bodan-Promenade und dem Bildungszentrum sowie der beliebten Skateanlage träfen sich immer mehr Jugendliche, die nicht selten für Unruhe sorgen würden, berichtete Nathalie Olbricht aus der Ordnungsverwaltung. Besonders in den Sommermonaten käme es dann zu Ruhestörungen, Müllablagerungen und Sachbeschädigungen. Im vergangenen Sommer sei der private Sicherheitsdienst – der den Gemeindevollzugsdienst unterstützt – aufgrund der langen Sommernächte und dementsprechenden Partys an seine Grenzen gelangt. Das Problem sei, so Olbricht, dass dem privaten Sicherheitsdienst nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden – so stehe es diesem nicht zu, mehr als eine Verwarnung auszusprechen, Randalierer vom Platz zu verweisen oder eine Drohung der Polizei auszusprechen. Vor allem aber dürften die Mitarbeiter keine Personalien aufnehmen.

Anders sieht es beim Gemeindevollzugsdienst aus: Dieser ist dazu berechtigt, die Personalien zu erfassen. „Der Gemeindevollzugdienst soll für Ordnung sorgen und die Jugendlichen nicht zur Rechenschaft ziehen“, machte Karl Bentele (CDU) in der anschließenden Diskussion seine Sicht deutlich. Alles andere stehe unter der Verantwortung der Polizei oder der offenen Jugendarbeit. „Das gute Miteinander im Ort ist sehr wichtig“, es dürfe nicht nur Maßregelung geben. Stefan Fehringer (BWV) begrüßte den Vorschlag, mehr Präsenz im Ort zu zeigen – allerdings vor allem auch im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung. „Nachdem wir die ausgedehnt haben, ist ja nur logisch, dass wir das auch kontrollieren.“

Hermann Wieland (CD) fragte, ob eine 100-Prozent-Stelle nicht günstiger sei als zwei 50-Prozent-Stellen. Derzeit ist Ulrich Piper als einzige 50-Prozent-Kraft tätig und sei aufgrund seines Alters in der Sozialversicherung wesentlich günstiger, so der Bürgermeister, weshalb zwei halbe Stellen günstiger seien. Diese würden zudem teilweise durch die Bußgelder mitfinanziert.

Auch in Langenargen gebe es eine 100-Prozent-Stelle für den Gemeindevollzugsdienst, wie übrigens früher in Kressbronn auch, bevor die Stelle reduziert worden sei, erinnerte Bürgermeister Enzensperger. Durch die „Sondersituation als Touristenort“ hätten die Seegemeinden einige Probleme mehr durch das hohe Personenaufkommen in den Sommermonaten. Der Schwerpunkt der beiden Vollzugsdienste solle deshalb gezielt auf die Sommermonate gelegt werden und bis in den Herbst hinein andauern, die einzelnen Tätigkeiten lege die Gemeinde fest. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Beschluss zu, eine weitere 50-Prozent Stelle in der Gemeinde einzurichten.

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