Gemeinderätin soll Ordnungsgeld zahlen

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Hat mit einer E-Mail die Nichtöffentlichkeit verletzt: GUBB-Rätin Martina Knappert-Hiese.
Hat mit einer E-Mail die Nichtöffentlichkeit verletzt: GUBB-Rätin Martina Knappert-Hiese. (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung

Sie haben am Mittwochabend ihre Androhung ernst gemacht: Die Kressbronner Räte haben einstimmig ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro gegen ihre Ratskollegin Martina Knappert-Hiese (GUBB) wegen Verletzung der Nichtöffentlichkeit verhängt.

Wie berichtet hatte diese in Form einer E-Mail an den Asylhelferkreis bereits zum wiederholten Mal aus dem nicht öffentlichen Nähkästchen geplaudert. Während sich Knappert-Hiese zur Sache äußerte – allerdings ohne Einsicht zu zeigen – verzichteten die Räte auf eine (erneute) Stellungnahme.

Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten

Der Tagesordnungspunkt begann wenig überraschend – mit einem Antrag von Martina Knappert-Hiese, diesen Punkt ersatzlos von der Tagesordnung zu streichen. „Aus kommunalrechtlicher Perspektive – und nur um diese kann es bei einem Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten gehen – ist die heutige Sitzungsvorlage formal unzulässig und rechtswidrig. Denn sie nutzt ein rein strafrechtliches Vokabular, das darauf ausgerichtet ist, mich zu diskreditieren“, verlas die GUBB-Rätin.

Nach weiteren Ausführungen war das Abstimmungsergebnis über den Antrag ebenso wenig überraschend: Mit einer Enthaltung (Sabine Witzigmann, Grüne) und einer Pro-Stimme (Knappert-Hiese) wurde der Antrag abgelehnt – und Martina Knappert-Hiese musste den Ratstisch verlassen.

Worte wie Affenkäfig und Affen

Bürgermeister Daniel Enzensperger erinnerte noch mal an den Hintergrund: Am 20. Januar soll Knappert-Hiese eine E-Mail an den Helferkreis „Ein Herz für Flüchtlinge“ mit folgenden Worten geschrieben haben: „Die Vergabe von Wohnungen in der Anschlussunterbringung wird ausschließlich das Landratsamt vornehmen – aus Sicht des Bürgermeisters besteht unsere Aufgabe lediglich darin, im Rahmen der ,polizeilichen Gefahrenabwehr’ Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um den ,Missstand von Obdachlosigkeit’ zu beseitigen. (...) In nicht öffentlicher Sitzung wird immer wieder von Wohnraum ,zu diesem Zweck’ geredet – und leider sind dabei auch Worte wie Affenkäfig und Affen gefallen. Nächstes Mal werde ich den Zusammenhang derartiger Ausdrücke genauer notieren (...).“

„Gemeinderätin Knappert-Hiese hat durch die E-Mail, in der sie Informationen aus der nicht öffentlichen Sitzung bekannt gibt und sogar Begrifflichkeiten aufführt, die ohne den tatsächlichen Kontext sogar geeignet sind, die Gemeinderäte in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraf 17 Absatz 2 der Gemeindeordnung verletzt“, sagte Enzensperger. Bei einem Ordnungsgeldrahmen bis zu 1000 Euro sei bei einem vorsätzlichen Verstoß ein Ordnungsgeld von 300 Euro gerechtfertigt.

„Ich habe nicht gepetzt“

Wer auf ein bisschen Einsicht bei der Gemeinderätin gehofft hatte, wurde enttäuscht: „Ich habe nicht über die wichtigen Fakten aus der nicht öffentlichen Sitzung gepetzt. In meiner Mail habe ich mich auf Fakten bezogen, die auch in den offiziellen Verlautbarungen des Landratsamts und des Regierungspräsidiums zu finden sind“, so Knappert-Hiese. Auf die Frage von Klaus Klawitter, ob sich darin auch die Begriffe „Affenkäfig“ und „Affen“ wiederfänden, verneinte die GUBB-Rätin.

Der Bürgermeister räumte im Folgenden zwar ein, dass eben diese Begriffe „unglücklicherweise“ in besagter Sitzung gefallen seien – allerdings in einem völlig anderen Kontext. Zum einen wolle man die Bevölkerung über Asylbewerberunterkünfte informieren, zum anderen „müssen wir jedoch tunlichst vermeiden, dass daraus ein Affenkäfig wird. Denn wir wollen auf keinen Fall den Asylbewerbern ein Gefühl wie im Zoo geben“, erläuterte der Schultes den Zusammenhang. Er erinnerte gleichzeitig an einen Ursprungsgedanken der nicht öffentlichen Sitzung, in der es möglich sei, eben „frei aus dem Bauch heraus reden zu können“. Enzensperger machte deutlich, dass sich Gemeinde wie auch Gemeinderat vorbehalten, wegen der besagten Begriffe die Sache auch strafrechtlich zu verfolgen. Ohne weitere Diskussion stellte sich der Gemeinderat schließlich geschlossen hinter den Beschluss.

Die im GR herrschende Stimmung beschreiben

Abschließend ergriff Roland Rösch (SPD) das Wort: „Ich muss sagen, ich fühle mich massiv beleidigt und überlege, ob ich persönlich dagegen vorgehe. Mir fehlen dafür wirklich die Worte. Ich behalte mir ganz persönlich vor, dagegen Rechtsmittel einzulegen.“ Er bezog sich nicht auf die besagte E-Mail, sondern auf die Stellungnahme, die Knappert-Hiese gegenüber der SZ abgegeben hatte. Darin heißt es: „Ich wollte dem Helferkreis lediglich die im GR herrschende Stimmung beschreiben: das Fehlen jeglicher interkultureller Kompetenz, geschweige denn einer wünschenswerten Empathie für die Situation der geflüchteten Menschen.“

„Natürlich werde ich Rechtsmittel einlegen und beim Landratsamt Beschwerde gegen das Bußgeld erheben. Allerdings warte ich dazu natürlich erst den bürgermeisterlichen Bescheid ab“, schreibt Martina Knappert-Hiese in ihrer Stellungnahme an die Schwäbische Zeitung.

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