„Ein Haushalt mit Schönheitsfehlern“

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Die Gemeinderäte haben dem Haushalt 2017 zugestimmt – einschließlich Steuererhöhungen.
Die Gemeinderäte haben dem Haushalt 2017 zugestimmt – einschließlich Steuererhöhungen. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Als eine der ersten Gemeinden hat Kressbronn am Mittwochabend seinen Haushalt fürs kommende Jahr auf den Weg gebracht: Mit einer Enthaltung (Sven Armbruster, SPD) und einer Gegenstimme (Martina Knappert-Hiese, GUBB) haben die Gemeinderäte das umfangreiche Zahlenwerk abgesegnet. „Ein Haushalt mit Schönheitsfehlern“, befand CDU-Vorsitzender Karl Bentele mit Blick auf die darin enthaltenen Steuererhöhungen (die SZ berichtete). Anders als die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat verzichtete Bürgermeister Daniel Enzensperger mit Blick auf die wenigen Zuhörer auf eine Haushaltsrede – er werde dies am Neujahrsempfang nachholen.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2017 beläuft sich auf 22,5 Millionen Euro – in diesem Betrag ist eine Zuführung von 3,45 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt enthalten. Während der Verwaltungshaushalt damit um 0,6 Millionen wächst, reduziert sich das Volumen des Vermögenshaushalts um 0,55 Millionen auf 7,5 Millionen Euro, berichtete Kämmerer Matthias Käppeler.

Das Gewerbesteueraufkommen liegt mit 3,5 Millionen Euro leicht über dem Wert der Vorjahre, aber deutlich unter dem festgestellten Ergebnis 2015 mit knapp vier Millionen Euro, berichtete der Kämmerer, der erneut von allen Seiten ein dickes Lob für die umfangreiche Arbeit erhielt. Die vorgesehenen Anpassungen der Hebesätze von 350 auf jeweils 360 Prozent sind mit Mehreinnahmen in Höhe von 97 200 Euro bei der Gewerbesteuer und von 38 900 Euro bei der Grundsteuer B bereits in das Gewerbesteueraufkommen eingerechnet.

Im Planjahr 2017 stehen mit Berücksichtigung der Eigenbetriebe Tilgungen von insgesamt 431 000 Euro Neuaufnahmen von 1,5 Millionen Euro gegenüber, sodass der Schuldenstand saldiert um 1,07 Millionen auf insgesamt knapp vier Millionen Euro ansteigen wird. Mit einer Gegenstimme (GUBB) stimmten die Räte der Kreditaufnahme von insgesamt 300 000 Euro im Kernhaushalt zu – vor allem die zahlreichen Investitionen in der Gemeinde wie beispielsweise in der Schulentwicklung (Nonnenbachschule 7,7 Millionen, Parkschulzentrum einschließlich Hallenbad und Parkschulturnhalle 15 Millionen), Bodan-Areal und Hemigkofener Straße 11 machten die Aufnahme notwendig.

Auch die Kreditaufnahme von einer Million im Eigenbetrieb „Wohnungsbau und Grundstücksverkehr“ sei notwendig, damit neue Grundstücke im Rahmen des Flächennutzungsplans gekauft und entwickelt werden könnten. „Sofern das Haushaltsjahr 2017 planmäßig verläuft, dürfte zum Jahresende 2017 der Schuldenstand von äußeren Darlehen bei 463 Euro pro Einwohner liegen – der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 851 Euro inklusive der Eigenbetriebe“, rechnete der Kämmerer vor. Kressbronn könne dann Ende des kommenden Jahres 46 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Der Vermögenshaushalt nimmt ein Volumen von 7,5 Millionen Euro ein – im vergangenen Haushaltsjahr lagen die Einnahmen und Ausgaben bei 8,05 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt voraussichtlich zu rund 46 Prozent über die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt, der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu acht Prozent, aus Zuweisungen zu 21,2 Prozent sowie aus Krediten zu 6,7 Prozent.

Traditionell ergreift nach der Vorstellung des Haushalts der Bürgermeister das Wort – doch angesichts der wenigen Zuhörer sah Bürgermeister Daniel Enzensperger darin keinen Sinn. „Die Gemeinderäte wissen, wie ich zu der Sache stehe, deshalb werde ich dazu beim Neujahrsempfang etwas sagen.“ Er bedankte sich jedoch ausdrücklich bei seinem Team in der Verwaltung mit vielen tatkräftigen Mitarbeitern. „Ein zweites Dankeschön geht an Sie, die Gemeinderäte. Sie begleiten uns sehr konstruktiv.“

Auch Stefan Fehringer (BWV) kritisierte die geringe Zuhörerzahl – nur ein Bürger saß im Sitzungssaal: „Alle reden immer von fehlender Transparenz und das viel zu viel hinter verschlossenen Türen beraten wird. Doch an einem solchen Tag wie heute, an dem über die kommenden Jahre in Kressbronn entschieden wird, ist niemand da. Wo sind die Leute, die immer von Transparenz sprechen?“

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