„Der Natur und den Menschen etwas zurückgeben“

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 Der Petitionsausschuss des Landtags kam gestern nach Kressbronn, um von den Petenten Matthias Klemm (im Vordergrund) und Hans S
Der Petitionsausschuss des Landtags kam gestern nach Kressbronn, um von den Petenten Matthias Klemm (im Vordergrund) und Hans Steitz (dahinter) ihre Begründungen zu ihren Einwendungen gegen den drohenden Verlust des regionalen Grünzuges zwischen der Bodan-Bebauung und dem Strandbad beziehungsweise dem Hochwasserschutz beim Bodan-Werft-Areal erläutert zu bekommen. (Foto: sig)
Siegfried Großkopf

Der Petitionsausschuss des Landtags unter Vorsitz der Landtagsabgeordneten Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Freitag nach Kressbronn gekommen, um in der Festhalle und auf dem Bodan-Gelände von den Petenten Matthias Klemm und Hans Steitz deren Forderungen nach dem Erhalt des Grünzugs zwischen Bodan-Bebaung und Strandbad, beziehungsweise dem Hochwasserschutz am Bodan-Werft-Areal, erläutern zu lassen.

Knapp 30 Vertreter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, des Regierungspräsidiums, des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, des Landratsamts und der Gemeinde Kressbronn begründeten behördliches Vorgehen und nannten den aktuellen Stand der Themen, flankiert von vier Landtagsabgeordneten, die viele Fragen hatten.

Appell an die Vernunft

Matthias Klemm von den Grünen appellierte, in der Nachfolgenutzung des Bodan-Werft-Areals in Richtung Strandbad nicht „die Fehler zu wiederholen, die auf dem östlichen Areal gemacht wurden“. Er will den regionalen Grünzug erhalten, dort ein geplantes Hotel verhindern und das Gelände „der Natur zurückgeben, der es gehört“, sagte er. Bisher, so Klemm, habe ein regionaler Grünzug eine Bebauung verhindert. Inzwischen beantrage die Gemeinde Kressbronn „als verlängerter Arm des Hotel-Investors“ beim Regionalverband die Herausnahme des Grünzugs, um dort bauen zu dürfen. Ihn erschrecke, dass „die Belange unserer natürlichen Lebensgrundlagen auch im 21. Jahrhundert häufig immer noch an zweiter Stelle stehen“, wenn sie gegen große Bauprojekte konkurrierten. Es gebe keinen Anlass dafür, den regionalen Grünzug zurückzunehmen, nur weil ihm ein Flächennutzungsplan der Gemeinde übergestülpt ist. Letzterer sei nicht rechtens. Die Tatsache, dass es vor 60 Jahren zu einer Gebietsüberschneidung von gewerblicher Fläche und Grünzug gekommen war, sei unter Umgehung von Umweltbelangen geschehen. Mit diesem behördlichen Versagen müsse sich nun der Petitionsausschuss auseinandersetzen.

In einem weiteren Punkt seiner Petition interessiere Klemm die Frage, wie hoch die Hürden für eine gewerbliche Bebauung direkt am Bodensee sind? Im Landesentwicklungsplan heiße es, besondere Aufgabe für den Bodenseeraum sei die dauerhafte Bewahrung der europäisch bedeutsamen Kultur- und Naturlandschaft. Und: Die engere Uferzone sei von weiterer Bebauung freizuhalten. Wenn nun der Grünzug zurückgenommen und den Planungen für ein Business-Hotel Vorschub geleistet werde, seien die Passagen im Landesentwicklungsplan das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.

Sind die Eingriffe rechtens?

Hans Steitz fragt in seiner Petition: „Sind die Eingriffe in Hochwasserrisikogebiete und ausgewiesene Überschwemmungsflächen auf dem Bodan-Areal rechtens“? Jetzt soll in der Nachbarschaft auf der Restfläche auf etwa 10 000 Quadratmetern „ein gigantisches Hotel mit gewerblicher Nutzung entstehen“, obwohl auch diese Freifläche in der ausgewiesenen Hochwassergefahrenkarte befindet. Mit einem dreigeschossigen Tiefgaragen-Bauwerk soll auf der gesamten Fläche in den Boden- und Grundwasserhaushalt eingegriffen werden. Das seien rund 80 000 Kubikmeter Bodenabtrag. Die Schutzgüter Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser würden wie bei der Bodan-Bebauung in Frage gestellt. Steitz fragt, wie es möglich sei, dass massive bauliche Eingriffe auf einer Fläche von über 40 000 Quadratmetern im Hochwasserbereich genehmigt werden könnten? Der Petent kritisiert „Verstöße gegen den Artenschutz“, von Ausgleichsmaßnahmen und die Art der Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Zum Thema regionaler Grünzug sagte Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke, dass nicht über eine „jungfräuliche Landschaft“, sondern ein Gewerbegebiet und eine Industrielandschaft zwischen der einstigen Bodan-Werft und dem Strandbad gesprochen wird. Matthias Klemm kritisierte den „falschen Standort für ein Hotel“.

Bürgermeister Daniel Enzensperger sagte, Ausgleichsflächen zu finden sei auch im Sinn der Gemeinde. Beim Hochwasserschutz befinde man sich „mitten im Verfahren“. Im Rathaus und beim Gemeinderat habe man kein Interesse, dass sich durch die Bebauung der Hochwasserschutz verschlechtere. Die Situation werde ausreichend geprüft.

Ausschussvorsitzende Petra Krebs sprach am Ende von einem wichtigen Termin. Die Botschaft, die sie mitnehme, sei ihre Überzeugung, einen naturschutzrechtlichen Ausgleich nötig zu haben, und zwar hier, nicht auf der Schwäbischen Alb. Das zu tun, sei man der nächsten Generation schuldig. Entscheiden über die Petitionen wird der Landtag.

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