CDU fordert Status quo zum Breitband

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In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen ihre Anträge für den Haushalt 2019 eingebracht und diskutiert. Die Schwäbische Zeitung stellt in den nächsten Tagen die einzelnen Vorschläge vor – den Anfang macht die CDU, die ihren Blick auf die Themen Breitband und Straßenbeleuchtung geworfen hat.

Über den Breitbandausbau für schnelles Internets werde laufend gesprochen und diskutiert, so der Eindruck von CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Bentele. Im öffentlichen Bild seien zahlreiche Baustellen geöffnet, die angeblich zu der Errichtung des neuen Netzes dienen sollen. Dabei erhalte die Öffentlichkeit aber wenig Informationen, was wann gemacht werde und wer dies nun ausführe, da neben öffentlichen Vernetzungen insbesondere private Anbieter wie die Telekom und andere tätig würden, ohne dass es eine „erkennbar koordinierte Vorgehensweise“ zu geben scheine, führte Karl Bentele in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus.

„Wie Anschlüsse an neue Netze zu erlangen sind, wird nicht allgemein kommuniziert. Dies wird von der Bevölkerung als massiver Missstand empfunden. In den Haushaltsplänen sind zwar jährlich Beträge für die Arbeiten am Netz eingestellt, es handelt sich aber jeweils um relativ kleine Beträge, über die konkrete Verwendung wird nicht genügend berichtet“, so der Gemeinderat. Andererseits habe die Gemeinde auch einen Beratervertrag abgeschlossen, der die Verkabelung voranbringen und Fördermittel eruieren soll.

Deshalb stellte die CDU-Gemeinderatsfraktion den Antrag, einen Status über die schon ausgeführten Breitbandverlegungen zu erstellen, wie und wann die weiteren, bislang nicht erschlossenen Gebiete angegangen werden und wer dies dann im Einzelnen ausführt. Außerdem sei zu erheben, wieviele Nutzer im Gemeindegebiet schon Zugriff auf das schnelle Internet haben. Schließlich müsse auch festgestellt werden, welche Kosten für die weiteren Arbeiten zum Breitbandausbau noch anfallen werden.

Mithilfe dieses Berichts werde die CDU-Fraktion dann beantragen, „welche konkreten Beträge im kommenden wie den folgenden Haushaltsjahren zusätzlich zu den bisher geplanten bereitzustellen sind, um eine rasche Vollversorgung sicherzustellen. Ein längeres Zuwarten ist nicht sachgerecht“, so Karl Bentele. Bürgermeister Daniel Enzensperger versprach, im Januar oder Februar kommenden Jahres einen entsprechenden Bericht in der Gemeinderatssitzung vorzulegen.

„Dauerdilemma“ Laternen

Für den zweiten Antrag der CDU – zum „Dauerdilemma Straßenbeleuchtung“ – gibt es bereits einen Lösungsansatz. „Der Bürger und wir Gemeinderäte sollten einen Überblick über sanierte und unsanierte Straßenbeleuchtungen erhalten sowie eine Prioritätenliste, wie diese erneuert beziehungsweise instandgesetzt werden“, forderte Karl Bentele. Da das Regionalwerk ab dem kommenden Jahr die Instandhaltung und -setzung der Straßenbeleuchtung in Kressbronn übernehmen wird (die Schwäbische Zeitung berichtete), wurde in den vergangenen Wochen bereits eine entsprechende Prioritätenliste erstellt und daraus ein Plan erarbeitet, an welchen Stellen im Gemeindegebiet am dringensten Handlungsbedarf besteht.

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