Bestechlichkeit: Anzeige ist vom Tisch

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Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Edwin Weiß eingestellt, nachd
Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Edwin Weiß eingestellt, nachd (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kressbronner Bürgermeister Edwin Weiß eingestellt. Wie berichtet hatte GUBB-Gemeinderätin Martina Knappert-Hiese 2011 Anzeige wegen Bestechlichkeit gegen Edwin Weiß gestellt. Hintergrund ist die Bebauung im Kressbronner Ösch. So habe der Bauherr aus Knappert-Hieses Sicht einen Teil des Grundstücks und zwei Gebäude zu günstig an die Gemeinde verkauft – weil ihm ansonsten die Gemeinde den notwendigen Bebauungsplan für das Gelände verweigert hätte. Inzwischen hat Martina Knappert-Hiese Beschwerde gegen die Einstellung erhoben.

Den Vertrag mit der Gemeinde hat der Bauherr 2011 geschlossen und die beiden besagten Gebäude statt für über vier Millionen für nur zwei Millionen Euro an die Gemeinde verkauft – weil er sonst keine Genehmigung für das Bauvorhaben bekommen hätte. Doch die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Vorgehen, dem der Bauherr zunächst selbst zugestimmt hatte, strafrechtlich keine Schuld des ehemaligen Bürgermeisters. „Der Beschuldigte Weiß hat keinen Vorteil für sich selbst gefordert oder erhalten. Auch eine mittelbare Besserstellung des Beschuldigten Weiß ist nicht ersichtlich“, heißt es in der ausführlichen Begründung der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft: Bezahlbarer Wohnraum stand im Vordergrund

Der Gemeinde sei es keinesfalls allein darum gegangen, „günstig Eigentum an den beiden Häusern zu erwerben. Sowohl aus den Beratungen des Gemeinderats als auch aus dem notariellen Vertrag und den Planungserwägungen ergibt sich, dass im Vordergrund die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen auf dem gesamten Gelände und insbesondere in den beiden Gebäuden der Gemeinde stand“, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Besonderes Gewicht erhalte außerdem die Erwägung, dass Edwin Weiß die Vorteile nicht für sich, sondern für den gemeinnützigen Zweck bei der Gemeinde gefordert habe. „Die gesamten Vorgänge spielten sich im Licht der Öffentlichkeit unter Einhaltung der Formvorschriften der kommunalen Selbstverwaltung ab und trugen letztlich den Charakter einer politischen Entscheidung“.

„Mir war stets bewusst, mich mit meinem Handeln zum Wohl der Gemeinde auf der rechtssicheren Seite zu bewegen“, sagte Edwin Weiß im Gespräch mit der SZ. Die Position, die er vertreten habe, sei zu jeder Zeit von einer großen Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen worden. „Der Gemeinderat hat zur Vermeidung eines langwierigen und aufwendigen Rechtsstreits auf die Annahme des strittigen Kaufangebots von Mayer schließlich verzichtet – die Strafanzeige von Knappert-Hiese hat im Ergebnis nichts anderes bewirkt, als dass sich die Gemeinde von dem Vorhaben verabschieden musste, bezahlbaren Mietwohnraum anbieten zu können“, so Edwin Weiß. Martina Knappert-Hiese sei damit in einem weiteren von ihr initiierten juristischen Streitverfahren gescheitert, „wiederholt haben ihre Attacken der Gemeinde geschadet. Bürger, wacht endlich auf, stoppt diese Amokläuferin“, so Weiß’ deutliche Worte.

Beschwerde eingelegt: Knappert-Hiese uneinsichtig

Doch einsichtig zeigt sich die GUBB-Rätin keineswegs. Aus ihrer Sicht sei der Sachverhalt, der ihre kommunalpolitische Tätigkeit beträfe, unbedingt weiter aufzuklären, weshalb sie Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt habe. „In diesem Rahmen sind mir von der Staatsanwaltschaft Ravensburg umfangreiche Ermittlungsakten übersendet worden. Es muss bedenklich stimmen, wenn die Fragen einer demokratisch gewählten Gemeinderätin nicht von der Gemeinde beziehungsweise dem Bürgermeister beantwortet werden, sondern wenn sie die Antworten nach Monaten der Ermittlung in den Akten der Staatsanwaltschaft nachlesen kann“, so Knappert-Hiese – und weiter: „Tatsächlich sehe ich mich darin bestätigt, dass durch die Informationspolitik von Bürgermeister aD Weiß die finanziellen Zusammenhänge mit wichtigen Verfahren der Bauleitplanung an vielen Gemeinderäten und an der Öffentlichkeit vorbei verknüpft wurden.“

Die Atmosphäre im Kressbronner Gemeinderat wird wieder spürbar ungemütlicher: Mit Hermann Wieland (CDU) und Gerold Wachter (BWV) haben sich am Mittwochabend zwei Gemeinderäte gemeldet, die deutliche Worte an Martina Knappert-Hiese richteten. Hintergrund sind erneut verschiedene E-Mails, in denen die GUBB-Rätin falsche Behauptungen aufstellt und sowohl den Bürgermeister als auch das Gremium „beleidigt“, wie es die beiden Räte formulierten. Sie forderten Martina Knappert-Hiese auf, den Schriftverkehr einzustellen. „Wenn Sie ein Frage an uns stellen möchten, dann können Sie das gerne hier am Ratstisch tun“, so Hermann Wieland. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass der Inhalt durchaus strafrechtlich zu beanstanden sei - er soweit jedoch (noch) nicht gehen wolle. Und Gerold Wachter wurde noch deutlicher: „Außerhalb des Ratstisches sind Sie für mich erledigt.“

Bei den E-Mails - die sowohl an den Bürgermeister, als auch an die Ratskollegen verschickt werden - geht es überwiegend um den Kommunalverfassungsstreit im weitesten Sinne. Vor allem richten sich ihre Zeilen gegen Daniel Enzensperger - ihre Vorwürfe lauten von „zu jung“ oder „überfordert“ bis hin zu „keine Lebenserfahrung“, die aber sie selbst in besonderem Maße habe, wie Knappert-Hiese immer wieder in ihren Schreiben betont. Unter anderem heißt es da: „Sie sollten akzeptieren, dass Sie von der CDU absichtlich falsch informiert werden, damit nicht bekannt wird, was nicht bekannt werden soll. Sie sind überfordert!“ Oder ein weiteres Beispiel: „Könnte es sein, dass das Amt doch eine Nummer zu groß für Sie ist? Sie übersehen, dass ich mich seit 25 Jahren theoretisch – und seit 2010 praktisch - mit den politischen Problemen beschäftige, die im Rahmen der Organklage inhaltlich bisher nicht behandelt wurden. Ehrlich gesagt halte ich Sie für zu unerfahren und auch für zu jung, um diese Zusammenhänge annähernd nachvollziehen zu können. Sie übersehen zudem, dass ein Neuanfang in Kressbronn ohne mich beziehungsweise meinen Einblick in die Legislaturperiode 2009 – 2014, den mein Anwalt mit Ihnen zu teilen bereit war, schlicht unmöglich ist.“

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