100 Tage „Klimanotstand“ in Konstanz: Kritik am Begriff wird lauter

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Deutsche Presse-Agentur

Der Begriff des „Klimanotstands“ in baden-württembergischen Kommunen ist nach Ansicht des Städtetagspräsidenten Peter Kurz und von Umweltminister Franz Untersteller schlecht gewählt.

„Grundsätzlich ist natürlich jede Initiative zu begrüßen, die sich für den Klimaschutz stark macht“, sagte Kurz, Chef des freiwilligen Zusammenschlusses zahlreicher deutscher Städte, der „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. „Aber ich räume ein, dass ich ganz speziell mit dem Begriff des „Notstands“ in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten habe.“

Grund dafür sei die rechtliche Dimension, die sich mit einem echten Notstand verbinde. „Damit sollte man nicht spielen.“ Der Begriff Notstand signalisiere, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne. 

Ein Notstand kann in Deutschland zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder Aufruhr verhängt werden. Dann können Behörden im Zweifel ohne rechtliche Grundlagen Maßnahmen zur Bekämpfung eins akuten Problems ergreifen. Offenbar bezieht sich die Kritik von Kurz auf die Gefahr, der Begriff des Klimanotstands könnte ähnlich ausgelegt oder in diesem Sinne missverstanden werden

Nur weil man es dann in den Städten so nennt, hat man keine Tonne CO2 weniger in der Bilanz. Franz Untersteller, Umweltminister Baden-Württemberg

Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte am Freitag Kritik am Begriff. „Mit der Weltklimakonferenz 2015 sollte eigentlich allen klar sein, wo die Reise hinzugehen hat“, sagte er in Stuttgart. Damals hätten sich fast 200 Staaten in Paris unter anderem darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen.

„Danach haben wir uns auszurichten“, sagte Untersteller. „Und dann muss man nicht mehr mit irgendwelchen anderen Begriffen arbeiten.“ Seit Jahren sei schließlich klar, dass es einen Klimanotstand gebe - nicht nur in Kommunen, sondern weltweit. „Und nur weil man es dann in den Städten so nennt, hat man keine Tonne CO2 weniger in der Bilanz.“

Seit 100 Tagen herrscht in Konstanz formell der Klimanotstand — neben Gebäudesanierungen und der Verkehrsplanung geht es auch um die Gestaltung des traditionellen Seenachtfests. Deutschlandweit folgten bisher mehr als 40 Kommunen diesem Beispiel. In Baden-Württemberg sind es bisher Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell.

Seit 100 Tagen herrscht in Konstanz am Bodensee formell der Klimanotstand — neben Gebäudesanierungen und der Verkehrsplanung hat das auch Folgen für die Gestaltung des traditionellen Seenachtfests in der Stadt. Deutschlandweit folgten bisher mehr als 40 Kommunen diesem Beispiel. In Baden-Württemberg sind es bisher Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell.

Konstanz war am 2. Mai die erste Stadt in Deutschland, die einen Klimanotstand ausrief. In dem Beschluss heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als „Aufgabe von höchster Priorität“ an. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Erst am Donnerstag hatte der Weltklimarat IPCC allerdings in einem Sonderbericht festgestellt, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits bei 1,53 Grad liegt. Alle Staaten seien aufgefordert, ihre Wälder besser zu schützen und eine klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern.

So geht es Städten mit "Klimanotstand" aktuell

Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt, fällt die Bilanz der 40 deutschen Städte mit "Klimanotstand" nach 100 Tagen gemischt aus — auch, weil der Beschluss teils erst vor wenigen Wochen gefasst wurde.

  • KONSTANZ (2. Mai): In der Bodensee-Metropole werden klimarelevante Maßnahmen von einer Taskforce koordiniert — von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Erwogen werde ein Testlauf für einen kostenlosen Busverkehr an Samstagen sowie die Einführung von Prämien (etwa ein ÖPNV-Ticket) für Bürger, die ihr Auto endgültig abmelden, sagt Stadtsprecherin Anja Fuchs. Zur Diskussion steht das Feuerwerk bei einem der größten Heimatfeste im Land. In einer Umfrage will die Kommune aktuell herausfinden, wie Konstanzer und Besucher das Seenachtfest in Zukunft feiern wollen und wie es umweltfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu sollen auch beim diesjährigen Fest, das diesen Samstag gefeiert wird, Besucher befragt werden. Die Verwaltung sei gefordert, den Klimaschutz über Ressortgrenzen hinweg zu forcieren, so Fuchs. Die Stadt plane zudem einen Klimabürgerrat mit Experten und Akteuren, der den Klimaschutz voranbringen soll. Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat sind jetzt obligatorisch um eine Einschätzung zur Klimarelevanz des jeweiligen Themas zu ergänzen.
  • HEIDELBERG (10. Mai): Die Universitätsstadt in der Metropolregion Rhein-Neckar war dem Konstanzer Beispiel rasch gefolgt. Aber auch schon lange vorher wurden dort Umwelt- und Klimaschutz groß geschrieben. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass Heidelberg 1992 als erste deutsche Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept verabschiedet habe. Über konkrete weitere Maßnahmen will der neugewählte Gemeinderat nach der Sommerpause entscheiden. Der Klimaschutz erhalte „zusätzlich Rückenwind“, sagte Sprecherin Christiane Calis. Sie verwies darauf, dass die Grünen im neuen Stadtparlament mit 16 Sitzen — vorher 10 - stärkste Kraft seien.
  • BÜHL (10. Juli): Der Gemeinderat der Stadt im Schwarzwald könne über konkrete Konsequenzen bislang kaum etwas sagen, heißt es im Rathaus, denn: „Der Rat möchte sich nach der Sommerpause bei einer Klausur mit den neuen Rahmenbedingungen befassen“, sagt Stadtsprecher Matthias Buschert. Darin sollen „die Leitplanken für das weitere Vorgehen gesetzt werden“.
  • KARLSRUHE (16. Juli): Die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs wird durch ihre Lage im Oberrheingraben besonders stark vom Temperaturanstieg getroffen. Bis Jahresende soll ein Klimaschutzaktionsplan vorgelegt werden. Die Verwaltung soll zu jeder Beschlussvorlage eine Aussage zu den Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß mitliefern. „Um als Stadt bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen wir sehr schnell mehr tun“, sagt Umwelt-Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne). „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat der Gemeinderat dies bekräftigt.“ Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unterstützt die Ziele, empfindet aber Unbehagen beim Begriff Notstand. Diese Übersetzung für „Climate Emergency“ lege nahe, dass die Probleme nicht auf normalem demokratischen Weg angegangen werden könnten, sondern Notstandsmaßnahmen erforderlich machten. Das sei historisch belastet, gibt Mentrup zu bedenken.
  • RADOLFZELL: Die Große Kreisstadt am Bodensee versteht sich nach Worten ihres Oberbürgermeisters Martin Staab (parteilos) als Umweltstadt. Das ziehe sich durch alle Entscheidungen — sei es im Stadtentwicklungsprozess oder bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. „Wir bewerten die Auswirkungen von Entscheidungen bereits im Zuge der Planung in Hinsicht auf die konkrete Umwelt- und Klimaverträglichkeit.“ Der OB nennt als Beispiel das Mobilitätskonzept der Stadt: Das Umweltverhalten der Bürger werde mit Anreizen positiv beeinflusst, ohne Verbote aufzustellen. Die Taktung des Stadtbusses sei erhöht und die Preise seien deutlich auf einen Euro pro Einzelfahrt (Jahreskarte für Erwachsene 365 Euro) gesenkt worden. „Heute haben wir etwa 12 000 Fahrgäste im Monat mehr als vor der Preisänderung — das ist ein Grund zur Freude!“
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