Zweitwohnungsbesitzer zahlen künftig weniger Jahreskurtaxe

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Immenstaad ist ein beliebter Ort für Zweitwohnungen.
Immenstaad ist ein beliebter Ort für Zweitwohnungen. (Foto: stefan fuchs)
hke und Heidi Keller

Die pauschale Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsbesitzer stand in der jüngsten Gemeinderatsitzung in Immenstaad zur Diskussion. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde zugestimmt, aber eine Überprüfung nach einem Jahr vorgesehen.

Mit Einführung der Echt-Bodensee-Card am 1. April sei die Kurtaxe angepasst worden, berichtete Kämmerer Matthias Herrmann. In der Hauptsaison liegt der Kurtaxesatz bei 2,50 Euro pro Übernachtung, in der Nebensaison bei 1,20 Euro.

Für eine sachgerechte und rechtssichere Gestaltung der pauschalen Jahres-Kurtaxe für Zweitwohnungsbesitzer ab 2020 müsste in der Satzung noch einmal die Zahl der Übernachtungen für Neben- und Hauptsaison korrigiert werden, so Herrmann – 30 Nächte in der Hauptsaison und 20 Nächte in der Nebensaison statt 50 Nächte in der Hauptsaison.

Dadurch wird die Kurtaxe mit 99 Euro pro Person pro Jahr insgesamt günstiger als in der Fassung von April mit 125 Euro pro Person pro Jahr. Mehrere Gemeinderäte kritisierten, das sei das falsche Signal. Schließlich sollten Zweitwohnungen teurer werden statt billiger.

„Basis für Landeszuschüsse“

Herrmann erklärte, dass die Jahreskurtaxe nicht das Instrument zur Steuerung von Zweitwohnungen sei, sondern die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis des Qualifizierten Mietspiegels festgelegt werde. Die Kurtaxe sei Basis für die Berechnung von Landeszuschüssen an die Gemeinde. 880 Personen lebten in der Seegemeinde in Zweitwohnungen. Aus den Meldedaten der Gemeinde könne die Verwaltung die Zweitwohnungsbesitzer herausfiltern. Bürgermeister Johannes Henne schlug als Kompromisslösung vor, dem vorgelegten Satzungsentwurf der Verwaltung zuzustimmen, die Satzung nach einem Jahr aber noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Gudrun Homburger, FWI, und Sven Volk, Grüne, stimmten gegen die neue Satzung. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Henne zu.

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