Zweiter Anlauf auf Echt-Bodensee-Card

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Auf Messen wird für die Echt-Bodensee-Card kräftig geworben.
Auf Messen wird für die Echt-Bodensee-Card kräftig geworben. (Foto: Felix Kaestle)

Einen neuen Anlauf, die Echt-Bodensee-Card (EBC) zum 1. April 2018 in Immenstaad einzuführen, macht Bürgermeister Jürgen Beisswenger zusammen mit seiner Tourist-Information. Dem Gemeinderat liegt in seiner Sitzung am Montag, 31. Juli ein entsprechender Beschlussvorschlag vor. Vor zwei Jahren hatte das Gremium den Beitritt zu Pilotphase abgelehnt – mit einem denkbar knappen Ergebnis, das heißt, einem Patt der Stimmen. Ob der Antrag diesmal durchgeht, scheint alles andere als sicher.

„Es gibt nach wie vor mehr Gegner als Befürworter unter den Gastgebern“, sagt Margot Rauber, CDU-Gemeinderätin und Vorsitzende der Immenstaader Tourismusgemeinschaft. Ob sie am Montag mit Ja oder Nein stimmen wird, verrät sie nicht. Sie wolle in dieser Woche noch mit verschiedenen Seiten sprechen. Die EBC bietet neben freier Fahrt in Bussen und Bahn im Verkehrsverbund Bodo auch Ermäßigungen bei touristischen Zielen. Außerdem wird mit der Einführung der EBC auf ein elektronisches Meldeverfahren im Fremdenverkehr umgestellt. Finanziert werden soll die neue Gästekarte durch die Erhöhung der Kurtaxe.

Entscheidung verschoben

Langenargen, Eriskirch, Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen gehören zu den Pilotgemeinden, die die EBC seit diesem Jahr nutzen. Ab 2018 werden sich mit Nonnenhorn, Wasserburg, Heiligenberg, Uhldingen-Mühlhofen, Owingen und Frickingen voraussichtlich sechs weitere Gemeinden. „Wir würden uns freuen, wenn Immenstaad auch dabei wäre“, sagt Manuela Kneissel vom Projektteam der EBC.

Der Kressbronner Gemeinderat drückte sich vergangene Woche um einen Beschluss und stützte sich auf eine Befragung unter Vermietern, die sich darin mehrheitlich gegen die Karte ausgesprochen hatten. Bürgermeister Enzensberger, der keinen „negativen Beschluss“ herbeiführen wollte, plädierte dafür, spätestens 2019 der EBC beizutreten.

Auch wenn Beisswenger bis dahin nicht mehr im Amt ist – aussitzen will er die Sache nicht, hat der Gemeinderat doch 2016 klar signalisiert, den Beitritt lediglich zur Pilotphase auszusetzen und 2017 dann neu zu entscheiden. „Wenn wir 2018 dabei sein wollen, müssen wir jetzt entscheiden“, sagt der Bürgermeister und plädiert für ein Ja. Die ersten Erfahrungen mit der EBC lägen inzwischen vor und seien nach Meinung der Beteiligen überwiegend positiv. Die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) habe nachgebessert. Organisatorische, technische und rechtliche Fragen seien geklärt. Nach Ansicht der Immenstaader Tourist-Information sprechen immer mehr Argumente für einen Beitritt. In der Gemeinderatsvorlage sind zehn Punkte aufgeführt, die das untermauern: Ab 2018 werde der Landkreis Lindau dem Bodo-Verkehrsverbund angehören, wodurch sich das Streckennetz für die freie Fahrt mit Bus und Bahn deutlich vergrößere. Die Gäste könnten sich dann mit der EBC von Stockach über den Landkreis Ravensburg, den Bodeseekreis bis ins bayerische Allgäu bewegen. Sogar Kippenhausen würde an den EBC-Bus angebunden, der im Stundentakt von Bodman-Ludwigshafen nach Langenargen und zurück fährt. Startschuss für die neue Echt-Bodensee-Bulinie 100 ist heute in Friedrichshafen

Erfassung wird Pflicht

Darüber hinaus kämen zu den derzeit 100 Ermäßigungsleistungen 2018 bis zu 20 neue dazu. Die elektronische Meldung, wie sie im Zuge der Einführung der EBC vorgesehen sei, werde voraussichtlich landesweit verpflichtend. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren sei auf dem Weg. Die Städte und Gemeinden dürfen mit Einführung des Online-Meldeverfahrens außerdem auf steigende Übernachtungszahlen hoffen. Wie sich bei der Umstellung andernorts zeigte, hat nicht jeder Vermieter die Meldepflicht ernst genommen. Nach dem Motto Papier ist geduldig, wurde manches Anmeldeformular nie ausgefüllt und hat das Rathaus nie erreicht.

Die Querschüsse gegen die EBC lassen nicht nach. Sie kommen vor allem aus Langenargen (Forum) und Uhldingen (Gastgeberverein). Gemeinderäte, Kreisräte, Verwaltungen, Medien und Gastgeber werden mit Mails überschüttet. Die Argumente wiederholen sich: Zweifel gibt es an der Chipkartentechnologie und am elektronischen Meldeschein, die Gastgeber scheuen den zeitlichen Aufwand, wittern Datenklau und bemängeln die Kosten-Nutzen-Relation für die Gäste. Der Umgangston ist in den vergangenen Monaten zunehmend rüde geworden, sodass der Landrat die Gegner öffentlich zu Mäßigung mahnte.

Weil sie politisch kaum Rückhalt haben, versuchten drei Beherbergungsbetriebe aus Uhldingen-Mühlhofen, Hagnau und Langenargen die Karte auf juristischem Weg zu kippen. Sie reichten 2016 gegen das Meldescheinverfahren eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein. Als Gastgeber sähen sie sich durch den Zwang, den Schein elektronisch auszufüllen, in ihrer Berufsfreiheit verletzt. Auch die Gäste könnten sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt fühlen, so ihre Argumentation.

Die Klagen aus Uhldingen-Mühlhofen und Hagnau haben sich inzwischen erledigt, wie ein Sprecher des VGH gestern auf Anfrage sagte. Lediglich die Klage aus Langenargen werde aufrecht erhalten und voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres vor dem zweiten Senat verhandelt. (af)Zwei Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben sich erledigt

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