Kriegsverbrecher in Immenstaad festgenommen

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Zwei Humvees der irakischen Armee fahren durch das umkämpfte Mossul (Irak). Der nun Festgenommene war Teil der Regierungstruppe
Zwei Humvees der irakischen Armee fahren durch das umkämpfte Mossul (Irak). Der nun Festgenommene war Teil der Regierungstruppe und soll Tote verhöhnt haben. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Digital-Redakteur Alb-Donau-Kreis/Ulm
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Ein 23-jähriger mutmaßlicher irakischer Kriegsverbrecher ist am Mittwoch in Immenstaad am Bodensee festgenommen worden. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Auf einem Mobiltelefon des Mannes, der als Flüchtling nach Deutschland eingereist war, sei ein Bild gefunden worden, auf dem er neben sechs vom Körper abgetrennten auf der Erde liegenden Köpfen von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat für ein Foto posiere. Damit habe der irakische Soldat die getöteten Kampfgegner verhöhnt und sie in ihrer Totenwürde herabgewürdigt, heißt es.

Außerdem soll der Mann im November 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft im Raum Böblingen einen Mitbewohner mit dem Tod bedroht haben. Bei einer Durchsuchung im vergangenen März wurden drei Mobiltelefone gefunden. Auf einem Handy war das Bild mit den Köpfen der IS-Kämpfer gespeichert. Es soll zwischen Ende 2013 und September 2015 im Irak entstanden sein. Der Mann soll am Donnerstag zum Ermittlungsrichter des Stuttgarter Oberlandesgerichts.

Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll der Beschuldigte in Immenstaad festgenommen worden sein. Dort soll er jedoch nur gearbeitet oder ein Praktikum bei einer Firma absolviert haben. Wohnhaft soll er wohl in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Böblingen gewesen sein.

Weil er dort einem Mitbewohner gedroht habe, ihn umzubringen, habe dieser ihn angezeigt, so die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Iraker wurde auch seine Wohnung durchsucht. Dabei wurden die drei Handys gefunden. Auf einem dieser Handys wurden dann die Fotos entdeckt.

Keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanung

Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 23-Jährige voraussichtlich im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen ist. Es gebe jedoch „keine Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung“.

„Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im Zusammenhang mit einem nicht internaionalen bewaffneten Konflikt mehrere nach dem humanitären Völkerrecht zu schüt-zende Personen in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt und durch eine weitere Tat einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht zu haben“, heißt es nun weiter von der Staatsanwaltschaft zu den auf dem Handy gefundenen Foto. Das sei als Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Bedrohung gemäß Völkerstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch anzusehen.

Nach den bisherigen Ermittlungen hat der Beschuldigte zu einem noch nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen dem 30. Dezember 2013 und dem 9. September 2015 im Irak als Angehöriger der irakischen Streitkräfte mit sechs vom Körperrumpf abgetrennten, auf der Erde liegenden Köpfen gegnerischer Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat" für ein Foto posiert. Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Stuttgart soll nun über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Derzeit ist noch unklar, wo genau sich der Festgenommene im Raum Immenstaad genau aufgehalten hat oder welcher Arbeit er dort nachgegangen ist. Den örtlichen Behörden war er auf SZ-Nachfrage zumindest nicht einschlägig bekannt.

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