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Immenstaad muss den Gürtel enger schnallen

Immenstaad / Lesedauer: 3 min

Haushaltsentwurf in den Gemeinderat eingebracht – Diskussion am Dienstag
Veröffentlicht:27.11.2018, 11:57

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Den Gürtel enger schnallen muss die Gemeinde Immenstaad in den nächsten Jahren, was die Ausgaben betrifft. Das kündigte Bürgermeister Johannes Henne bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2019 in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Angesichts knapper Kassen müsse sich die Gemeinde auf die wichtigsten Projekte konzentrieren. Bereits am kommenden Dienstag wird der Entwurf im Rat öffentlich diskutiert.

Eine andere Ausrichtung der Haushaltspolitik als in der Vergangenheit kündigte Johannes Henne an. Künftig werde sie sich nach dem zur Verfügung stehenden Geld richten sein und nicht nach den Wünschen. Henne ist in Immenstaad seit Januar diesen Jahres im Amt, für den neuen Mann an der Verwaltungsspitze ist der Haushalt 2019 der erste, den er voll mitgestalten konnte. „Wir müssen noch sparsamer agieren“, appellierte der Bürgermeister vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation. 2019 werde es zwar im Gegensatz zu 2018 wieder gelingen, den Haushalt auszugleichen. Damit wolle er aber „keinen falschen Optimismus“ wecken. Große Infrastrukturprogramme stünden schließlich an. Man müsse angesichts der knappen Kassen seine Ansprüche hinterfragen und „sich aufs Wesentliche konzentrieren.“

6,8 Millionen Euro Investitionen

Der Immenstaader Haushaltsplan für 2019 hat ein Volumen von rund 19,8 Millionen Euro (Ergebnishaushalt), 2018 waren es noch 20,1 Millionen Euro. Geplant sind Investitionen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro. Die großen Brocken sind hier die bereits beschlossenen beziehungsweise begonnen Maßnahmen wie der Neubau der Kindertagesstätte Seegaddel mit 2,7 Millionen Euro oder der Neubau des Bauhofs mit zwei Millionen Euro. Auch der Umbau des Rathauses schlägt 2019 nach dem Entwurf mit einer halben Million Euro zu Buche. Dazu wird in Fahrzeuge für den Bauhof (80 000 Euro) investiert, in die Ausrüstung der Feuerwehr mit einem Gerätewagen oder neuer Kleidung (230 000 Euro) oder in neues Spielgerät für das Freibad Aquastaad (50 000 Euro).

2019 kommt Immenstaad laut dem Plan ohne neue Schulden aus. Der Schuldenstand zum 31. Dezember beträgt 391 875 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 60 Euro pro Einwohner entspricht. Damit liegt man laut Verwaltung noch deutlich unter dem Vergleichswert von 316 Euro im Land. Mit Blick auf die anstehenden Projekte werde sich der Schuldenstand aber in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, sagte Henne, der deshalb nochmal eine klare Priorisierung forderte und ankündigte, man werde „den Gürtel etwas enger schnallen“.

Laut Verwaltung werden in den nächsten Jahren hohe Ausgaben für die Unterhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur in Immenstaad fällig. Vor rund 40 Jahren habe man in der Gemeinde viel investiert, sagte auch Kämmerer Matthias Herrmann, für die Sanierung müsse man jetzt in relativ kurzer Zeit viel Geld in die Hand nehmen. Als große Wunschprojekte stehen die Sanierung und Erweiterung der Grundschule sowie der Sport- und Festhalle an.

Kämmerer Matthias Herrmann stellte im Rat die Eckpunkte des Haushalts vor. Nach der Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2022 gibt es einen Investitionsbedarf von insgesamt rund 16,4 Millionen Euro. Dieser werde letztlich nur noch über Kreditaufnahmen zu stemmen sein. „Der Schuldenstand wird sich deutlich erhöhen“, sagte auch Henne. Nach einer Prognose könnten die Gemeindeschulden 2020 auf 2,9 Millionen Euro steigen, 2021 auf 6,1 Millionen Euro und 2022 auf 7,4 Millionen Euro. Dann wäre man bei einer sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung von 1100 Euro pro Einwohner angekommen.

Bereits am kommenden Dienstag wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates über das Zahlenwerk des Kämmerers beraten, verabschiedet werden soll der Haushalt dann bereits am 17. Dezember. Damit ist man in diesem Jahr deutlich früher dran als in den vergangenen Jahren, als der Haushalt jeweils erst im Januar auf der Tagesordnung stand.