Grüne in Immenstaad wollen präsenter in den Sozialen Medien werden

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Versammelt: Inka Bofinger, Martin Gomeringer, Angelika Eckstein, Landtagsabgeordneter Martin Hahn und die Landesvorsitzende von
Versammelt: Inka Bofinger, Martin Gomeringer, Angelika Eckstein, Landtagsabgeordneter Martin Hahn und die Landesvorsitzende von (Foto: hke)
Schwäbische Zeitung
Heidi Keller

Die Menschen auf der Flucht waren auch bei der Hauptversammlung des Immenstaader Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag im Gasthaus „Adler“ das wichtigste Thema. Aus Landessicht berichtete die Landesvorsitzende Thekla Walker, die erstmals in die Seegemeinde gekommen war.

Mit Blick auf die prominente Rednerin fielen die Berichte der Vorstandschaft und der Gremienmitglieder der Grünen eher knapp aus.

Inka Bofinger und Angelika Eckstein, Vorstandsmitglieder im Ortsverband, erklärten, dass durch verstärkte Aktivitäten im Internet und Sozialen Medien der Kontakt zu den Jungwählern verbessert werden solle. Vorstandsmitglied Karl Guter habe viel Zeit in die Aktualisierung des Internetauftritts des Ortsverbands gesteckt. Als nächstes wolle man in den Sozialen Medien starten und den Facebook-Auftritt ausbauen. Ortschafts- und Gemeinderat Martin Gomeringer versicherte, dass er die neuen Herausforderung des Einstiegs in seine beiden Ämter gerne angenommen habe und sich in beiden Gremien sehr wohl fühle. „Wir haben ein gutes Team, zusammen mit Angelika Eckstein und Markus Böhlen“. Angelika Eckstein bestätigte, dass die Zusammenarbeit mit den SPD-Gemeinderäten positiv verlaufe und man gemeinsam ein Drittel des Gemeinderats ausmache. Eckstein bedauerte, dass der Gemeinderat den Umweltausschuss abgeschafft habe. Dennoch würden die Grünen ihre Themen immer wieder im laufenden Betrieb des Gemeinderats vertreten. Zentrales Thema sei der Stau bei den Bebauungsplänen. Die grünen Gemeinderäte hätten gerechte Regeln für die Bebauung und die Gleichbehandlung aller Beteiligten zum Ziel. Für die dauerhafte Flüchtlingsunterbringung habe sich die von der Gemeinde angestrebte Container-Lösung gerade zerschlagen, so dass man nun nach neuen Lösungen suchen müsse.

Eine Erstaufnahme in der bestehenden Bebauung sei möglich, aber keine Lösung für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen, die hier bleiben und integriert werden sollen. Martin Gomeringer ergänzte, dass die Gemeinde sich mit aller Kraft um eine neue Lösung bemühe. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Martin Hahn zeigte sich zufrieden mit der Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. Mit fast 20 Prozent sei man die drittstärkste Fraktion. „Diese Demokratie tut dem Kreis gut.“

Gast aus Stuttgart

Gastrednerin Thekla Walker kandidiert für den Landtag. Die Geschichtswissenschaftlerin und Naturpädagogin betonte, dass mit Blick auf die Weltlage und die Krisenszenarien eine nachhaltige Politik immens wichtig sei, auch für die Zukunft. Bis 2020 zehn Prozent der Energieversorgung durch Windkraft zu ersetzen, habe man bereits zur Hälfte geschafft. Ziel sei ein integriertes Klimaschutzprogramm für Baden-Württemberg, das Vorbildcharakter habe. In den vergangenen vier Jahren habe man es bei den erneuerbaren Energien auf Platz zwei im bundesweiten Vergleich geschafft. Der Naturschutzetat sei durch die grüne Regierung in dieser Zeit verdoppelt worden. 30 Landschaftserhaltungsverbände seien bereits gegründet – ebenfalls bundesweit beispielgebend. „Trotz grüner Landesregierung“, erklärte der Gast aus Stuttgart amüsiert, „brummt die Wirtschaft im Land“. Für die Grünen stehe die Erhaltung und Sanierung der Infrastruktur, etwa für den Verkehr, ganz vorne. Der Breitbandausbau sei vorangebracht worden und die Digitalisierung sei Chefsache von Winfried Kretschmann.

In der Bildungspolitik habe sich die Lage beruhigt. Eine Milliarde Euro mehr als zuvor seien hier investiert worden. Weitere 1,7 Milliarden in die Hochschulen. „Inklusion ist ein Jahrhundertprojekt.“ Andere Bundesländer gingen ähnliche Wege.

Bayern und Baden-Württemberg stemmten die Herausforderungen des Flüchtlingsstroms sehr gut. „Hut ab vor dem Einsatz der Mitarbeiter in den Erstaufnahme-Einrichtungen.“ Auf Bundesebene sei allerdings nicht gut vorgeplant worden. Die Probleme und Antragstaus in den Ämtern seien lange bekannt.

Arbeitsmigration müsse erleichtert werden, um in der Asylfrage Entlastung zu schaffen. Es sei wichtig, Flüchtlinge schnell aus den Erstaufnahme-Einrichtungen herauszuholen, dass sie nach drei Monaten arbeiten dürften und sich Strukturen schafften für ihr selbständiges Leben. Martin Hahn dazu: „Wir sind in einer Krise und die Grünen wollen zeigen, dass sie diese Krise bewältigen können.“

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