Es wird „viel Geld zum Fenster rausgeworfen“

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Tobias Lindner (rechts) wollte vor ein paar Jahren auch mal die Welt revolutionieren.
Tobias Lindner (rechts) wollte vor ein paar Jahren auch mal die Welt revolutionieren. (Foto: Anton Fuchsloch)
Schwäbische Zeitung
Anton Fuchsloch
Redakteur

Es gibt kaum ein Thema, bei dem die Kluft zwischen „Realos“ und „Fundis“ unter den Grünen so tief reicht, wie in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Auf der einen Seite stehen die Wehrhaften und Bündnistreuen, die Waffen nicht per se für Teufelszug halten, auf der anderen Seite die Pazifisten, für die Waffen, Militär und Krieg Geldverschwendung und moralisch verwerflich sind. Wie unüberbrückbar die Positionen sind, wurde am Mittwochabend im „Schiff“ in Immenstaad deutlich.

Der grüne Haushaltspolitiker und Verteidigungsexperte Tobias Lindner, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellte sich unter dem Leitthema „70 Jahre nach Kriegsende – Die Rüstungsindustrie am Bodensee“ der Diskussion mit etwa 40 Gästen. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete mit seinem Landtagskollegen Martin Hahn bei Diehl Defence in Überlingen einen „hoch interessanten und spannenden Austausch“ und eine „exzellente thematische Führung“ durch das Zeppelin Museum Friedrichshafen, wie Hahn sagte. Wie verwoben zivile und militärische Nutzung von Produkten sind, ziehe sich von Zeppelin bis heute durch die Geschichte der Industrie am Bodensee. Und ganz scharf sei das nie zu trennen, fügte Hahn hinzu.

Lindner wollte das Thema eigentlich nicht gar so grundsätzlich angehen. Als Haushaltspolitiker sorgt er sich eher um „das viele Geld, das im Verteidigungsbereich aus dem Fester geworfen wird“ und um die materielle, organisatorische und personelle Wehrfähigkeit der Bundeswehr. Die Hinweise, dass in der Truppe seit Jahren etwas schief läuft, mehren sich. Auf diese aktuelle Debatte wollte an dem Abend aber niemand so recht einsteigen. Vielmehr kamen Grundsatzfragen zur Verteidigungspolitik im Allgemeinen und zur Position der Grünen zu Nato und Rüstungsexport im Speziellen auf.

Friedensaktivisten waren im „Schiff“ stark vertreten, was sie mit einem großen Plakat demonstrierten, auf dem die Rüstungsbetriebe rund um den Bodensee eingezeichnet waren und das vor eine Fensterfront gehängt dem ohnehin niedrigen Raum Licht und Luft nahm. Lindner hatte diese „etwas andere Heimatkunde“ über die „todbringenden Zuflüsse“ zum Bodensee“ ständig im Blick und konnte sich deshalb die Bemerkung nicht verkneifen: Persönlich wünsche er sich ja auch eine Welt, „in der wir auf Armeen verzichten könnten, aber ich glaube das geschieht nicht“. Vor ein paar Jahren habe auch er die Welt revolutionieren wollen. Jetzt sitzt er im Parlament und weiß es besser. „Wir wollen es immer noch“, bekam er als Antwort von einer Dame, die seine Großmutter hätte sein können.

Konversion ist möglich

Lindner ging auf bissige Bemerkungen von Alt-68ern, die sich zu den Gründungsväter der Grünen zählen, nicht ein. Die Partei habe sich dem System angepasst und ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren. Russland müsse sich durch die Expansionspolitik der Nato bedroht fühlen, sagte eine Frau und hielt das Buch der ehemaligen ARD Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in die Höhe. Der Abgeordnete gab nur zu bedenken, dass sich auch Menschen im Baltikum von Russland bedroht fühlten. Wenn Grenzen in Europa mit militärischer Gewalt verschoben werden, sei das nicht akzeptabel. Der Nordatlantikvertrag habe die Weltlage stabilisiert.

Die Rüstungsindustrie stehe unter gewaltigem Druck, sagte Lindner. Denn im Gegensatz zu den USA habe in Europa eine Konsolidierung nicht stattgefunden. Viel zu teuer, viel zu ineffektiv werde hier entwickelt und produziert. Außerdem seien die Verflechtungen von Politik und Industrie zu stark. Den Export beziehungsweise den Austausch von Rüstungsgütern hält Lindner innerhalb des Bündnisses für unproblematisch. Für die Ausfuhr in andere Staaten gebe es feste Regeln, nur würden diese nicht immer eingehalten.

Warum Rüstungsexporte nicht ganz verbieten, war die Frage. Arbeitplätze könnten kein Argument sein, schließlich reden die Grünen beim Atom auch nicht darüber. Und der zivile Wandel habe auch nach der Schließung von Kasernen funktioniert, sagte ein Teilnehmer. „Es gibt keine Begründung für einen Arbeitsplatz, wenn man das Falsche damit tut.“ Es werde innerhalb der Firmen nicht ohne Konversion, das heißt Umwandlung von militärischen in zivile Sparten gehen, räumte Lindner ein. Doch das sei ein Prozess, der nicht von heute auf morgen stattfinde.

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