Politpromi Cem Özdemir (von links) von den Grünen ist auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn nach Hagnau gekommen,
Politpromi Cem Özdemir (von links) von den Grünen ist auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn nach Hagnau gekommen, um sich die Trassenplanung für die B31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad anzusehen. Auf der Wilhelmshöhe trifft er unter anderem auf Bernd Saible vom Bündnis „B 31-neu – Pro 7.5 Plus“. (Foto: Barbara Baur)

 

„Politisch motivierte Stimmungsmache“

Pünktlich zum Ortstermin wenden sich die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden, also Georg Riedmann für Markdorf, Robert Schwerer für Meersburg, Johannes Henne für Immenstaad, Volker Frede für Hagnau, Jacqueline Alberti für Daisendorf, Daniel Heß für Stetten und Andreas Brand für Friedrichshafen, sowie Landrat Lothar Wölfle und Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke in einem offenen Brief an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Kreisverband der Grünen. „Die politisch motivierte Stimmungsmache Einzelner lehnen wir entschieden ab; auch haben wir nach dem vierjährigen intensiven Planungsprozess kein Verständnis, wenn das fachlich fundiert erarbeitete Ergebnis mit politischen Aussagen nun in Frage gestellt werden soll und so ganz offenbar versucht werden soll, den Bau der notwendigen Bundesstraße zu verhindern oder zu verzögern. Solche Aktivitäten gehen leider voll zu Lasten der Bürger und aller von der derzeitigen Verkehrssituation Betroffenen“, heißt es darin. Martin Hahn sagt dazu: „Wenn Meinungsbildung politische Stimmungsmache sein soll, dann frage ich mich, wo wir eigentlich angekommen sind.“ Weil seine Partei bei der Vorzugsvariante B1 Probleme sehe, habe sie die Resolution mit dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ beschlossen. (bbb)

Offener Brief im Wortlaut: „Politisch motivierte Stimmungsmache“

B31neu – Offener Brief der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Kreisverband Bodenseekreis von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Özdemir, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Hahn, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisverbandes Bodenseekreis von Bündnis 90/Die Grünen,

wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Friedrichshafen, Markdorf, Meersburg, Immenstaad, Hagnau, Daisendorf und Stetten, der Landrat des Bodenseekreises und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, begleiten engagiert und konstruktiv den Planungsprozess für den Abschnitt der B31neu zwischen Meersburg und Immenstaad wie er im Oktober 2015 vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Hagnau angekündigt und konzipiert wurde. Vollumfänglich stehen wir hinter der Zielsetzung, endlich eine Lösung für die angespannte Verkehrssituation im Bodenseeraum zu finden, die vorhandenen Verkehre in unserer Region optimaler zu bündeln, das nachgeordnete Verkehrsnetz zu entlasten und die Verkehrssicherheit auf der Hauptverkehrsachse B31 zu verbessern.

Im Rahmen des entsprechenden Dialogverfahrens des Regierungspräsidiums Tübingen, das als vorbildlich anzusehen ist, wurden in den verschiedenen Gremien und Facharbeitskreisen alle erforderlichen Planungsaufgaben durch die erfahrenen Fachplaner genau beschrieben sowie alle Untersuchungsergebnisse fortlaufend transparent gemacht und den Beteiligten zur Diskussion gestellt. Die Fachplaner, die das Planungsteam des Regierungspräsidiums in allen relevanten Disziplinen ergänzen, können jahre- und jahrzehntelange Erfahrungen in der Herleitung rechtssicherer Planungsergebnisse im Verkehrsinfrastrukturbereich vorweisen und mit größter Sachlichkeit und Professionalität überzeugen.

Auf unsere Anregung und finanziert durch die Kommunen wurde zudem Herr Prof. Heiner Monheim zur Plausibilisierung der Verkehrsprognosen als so genannter zweiter Blick in den Begutachtungs- und Untersuchungsprozess miteinbezogen. Ergebnis seiner Mitwirkung war die Anpassung der Verkehrsprognosen, die nunmehr von einem Abschlag der Belastungen zugunsten des Umweltverbundes von rund 14 % ausgehen, was wiederum auch nur erreicht werden kann, wenn parallel zum Straßenbauprojekt in den kommenden Jahren deutlich umfangreicher in die Radwege- und ÖPNV-Infrastruktur investiert wird als seither.

Und schließlich kommt noch hinzu, dass sich anlässlich der Abschlusserklärung zum Mediationsverfahren Kluftern im Jahr 2017 sämtliche Teilnehmer, Gruppierungen, Verbände und politischen Parteien dazu bekannt haben, dass das Ergebnis des Verzichts auf eine Ortsumfahrung Kluftern unter anderem nur denkbar ist, wenn im Gegenzug gemeinsam an einer leistungsfähigen Trasse für die B31 zwischen Meersburg und Immenstaad gearbeitet wird.

Wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen entlang der möglichen Trassen sowie Landrat und Verbandsdirektor, bekennen uns zum dialogorientierten Planungsverfahren und den gesteckten Zielen. Wir haben ein hohes Vertrauen gegenüber den beteiligten Fachplanern und Gutachtern und setzen auf deren fachlich fundierte Ergebnisse, die für eine rechtssichere Entscheidung ausschlaggebend sind. Eindringlich möchten wir auf die bevorstehende Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen verweisen, in welcher die Öffentlichkeit sachlich und fundiert über die Ergebnisse des Untersuchungsprozesses und die Trassenempfehlung B1 unterrichtet werden soll.

Resolution der Grünen im Bodenseekreis im Wortlaut:

Der Kreisverband „B90/Die Grünen Bodenseekreis“ ist mit der vom Regierungspräsidium Tübingen dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilten Vorzugsvariante B1 für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad (Bodenseekreis) nicht einverstanden. Wir fordern das Land Baden-Württemberg und das Bundesverkehrsministerium auf, bei der Umsetzung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung im Bodenseekreis im Bereich zwischen Meersburg und Immenstaad nach dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ zu verfahren; denn neben den Belangen des Naturschutzes haben für uns der Schutz der Menschen und die Einhaltung der Klimaziele höchste Priorität.Wir fordern, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, um überregional bedeutsame Bestände von Fauna und Flora zu erhalten und geschützte, hochwertige Biotope im Wesentlichen zu bewahren. Durch die Variante B1 sehen wir dies massiv gefährdet. Wir nehmen die Beeinträchtigungen im Bereich des Weingartenwalds im Westen und im Osten bei der Durchfahrung des Naturschutzgebiets Lipbachsenke nicht hin. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Naturschutzverbände BUND und Nabu. (zu finden auf der Seite www.b31-ausbau-vor-neubau.de) Bei Verwirklichung der Vorzugsvariante B1 würde Kulturlandschaft vernichtet. Insbesondere der Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Fläche ist bei diesem Verlauf der Trasse immens groß und nicht akzeptabel. Durch den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad und durch zusätzliche Emissionen des Verkehrs auf der B31 neu dürfen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Siedlungen entlang der künftigen Bundesstraße nicht beeinträchtigt werden. Wir verlangen Vorkehrungen zur Reduzierung der Lärmbelästigung und zum Sichtschutz - wie Tunnel und Überdeckelung der B 31. Wir bemängeln, dass bis heute vom Regierungspräsidium Tübingen der Öffentlichkeit keine belastbaren Zahlen vorgelegt worden sind, die einen vierspurigen Ausbau der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad überhaupt rechtfertigen könnten. Wir wehren uns gegen eine Kraftfahrstraße mit Regelquerschnitt RQ 28 (Breite von 28 m), also autobahnähnlichem Ausbau. Diese Art von Straßen passt nicht in die sensible Bodenseeregion. Stattdessen fordern wir Sonderquerschnitte mit Tunneln, Überdeckelungen und Grünbrücken. Vorbild ist für uns die Schweiz, in der neue Straßen bestmöglich in die Landschaft eingepasst werden. Verkehrswende bleibt Ziel. Unabhängig davon priorisiert der KV Bodenseekreis klar den Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Rad- und Fußverkehrs vor einer weiteren Förderung des motorisierten Individualverkehrs.

Verabschiedet am 14. Februar 2020 auf der Kreismitgliederversammlung in Meckenbeuren Kehlen

Der Grünen-Politiker ist auf Stippvisite am Bodensee. Die B31 habe einen dringenden Ausbaubedarf. Unklar sei aber, wann die Entscheidung getroffen werde.

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„Politisch motivierte Stimmungsmache“

Pünktlich zum Ortstermin wenden sich die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden, also Georg Riedmann für Markdorf, Robert Schwerer für Meersburg, Johannes Henne für Immenstaad, Volker Frede für Hagnau, Jacqueline Alberti für Daisendorf, Daniel Heß für Stetten und Andreas Brand für Friedrichshafen, sowie Landrat Lothar Wölfle und Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke in einem offenen Brief an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Kreisverband der Grünen. „Die politisch motivierte Stimmungsmache Einzelner lehnen wir entschieden ab; auch haben wir nach dem vierjährigen intensiven Planungsprozess kein Verständnis, wenn das fachlich fundiert erarbeitete Ergebnis mit politischen Aussagen nun in Frage gestellt werden soll und so ganz offenbar versucht werden soll, den Bau der notwendigen Bundesstraße zu verhindern oder zu verzögern. Solche Aktivitäten gehen leider voll zu Lasten der Bürger und aller von der derzeitigen Verkehrssituation Betroffenen“, heißt es darin. Martin Hahn sagt dazu: „Wenn Meinungsbildung politische Stimmungsmache sein soll, dann frage ich mich, wo wir eigentlich angekommen sind.“ Weil seine Partei bei der Vorzugsvariante B1 Probleme sehe, habe sie die Resolution mit dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ beschlossen. (bbb)

Offener Brief im Wortlaut: „Politisch motivierte Stimmungsmache“

B31neu – Offener Brief der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen an Cem Özdemir, Martin Hahn und den Kreisverband Bodenseekreis von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Özdemir, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Hahn, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisverbandes Bodenseekreis von Bündnis 90/Die Grünen,

wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Friedrichshafen, Markdorf, Meersburg, Immenstaad, Hagnau, Daisendorf und Stetten, der Landrat des Bodenseekreises und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, begleiten engagiert und konstruktiv den Planungsprozess für den Abschnitt der B31neu zwischen Meersburg und Immenstaad wie er im Oktober 2015 vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Hagnau angekündigt und konzipiert wurde. Vollumfänglich stehen wir hinter der Zielsetzung, endlich eine Lösung für die angespannte Verkehrssituation im Bodenseeraum zu finden, die vorhandenen Verkehre in unserer Region optimaler zu bündeln, das nachgeordnete Verkehrsnetz zu entlasten und die Verkehrssicherheit auf der Hauptverkehrsachse B31 zu verbessern.

Im Rahmen des entsprechenden Dialogverfahrens des Regierungspräsidiums Tübingen, das als vorbildlich anzusehen ist, wurden in den verschiedenen Gremien und Facharbeitskreisen alle erforderlichen Planungsaufgaben durch die erfahrenen Fachplaner genau beschrieben sowie alle Untersuchungsergebnisse fortlaufend transparent gemacht und den Beteiligten zur Diskussion gestellt. Die Fachplaner, die das Planungsteam des Regierungspräsidiums in allen relevanten Disziplinen ergänzen, können jahre- und jahrzehntelange Erfahrungen in der Herleitung rechtssicherer Planungsergebnisse im Verkehrsinfrastrukturbereich vorweisen und mit größter Sachlichkeit und Professionalität überzeugen.

Auf unsere Anregung und finanziert durch die Kommunen wurde zudem Herr Prof. Heiner Monheim zur Plausibilisierung der Verkehrsprognosen als so genannter zweiter Blick in den Begutachtungs- und Untersuchungsprozess miteinbezogen. Ergebnis seiner Mitwirkung war die Anpassung der Verkehrsprognosen, die nunmehr von einem Abschlag der Belastungen zugunsten des Umweltverbundes von rund 14 % ausgehen, was wiederum auch nur erreicht werden kann, wenn parallel zum Straßenbauprojekt in den kommenden Jahren deutlich umfangreicher in die Radwege- und ÖPNV-Infrastruktur investiert wird als seither.

Und schließlich kommt noch hinzu, dass sich anlässlich der Abschlusserklärung zum Mediationsverfahren Kluftern im Jahr 2017 sämtliche Teilnehmer, Gruppierungen, Verbände und politischen Parteien dazu bekannt haben, dass das Ergebnis des Verzichts auf eine Ortsumfahrung Kluftern unter anderem nur denkbar ist, wenn im Gegenzug gemeinsam an einer leistungsfähigen Trasse für die B31 zwischen Meersburg und Immenstaad gearbeitet wird.

Wir, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen entlang der möglichen Trassen sowie Landrat und Verbandsdirektor, bekennen uns zum dialogorientierten Planungsverfahren und den gesteckten Zielen. Wir haben ein hohes Vertrauen gegenüber den beteiligten Fachplanern und Gutachtern und setzen auf deren fachlich fundierte Ergebnisse, die für eine rechtssichere Entscheidung ausschlaggebend sind. Eindringlich möchten wir auf die bevorstehende Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen verweisen, in welcher die Öffentlichkeit sachlich und fundiert über die Ergebnisse des Untersuchungsprozesses und die Trassenempfehlung B1 unterrichtet werden soll.

Resolution der Grünen im Bodenseekreis im Wortlaut:

Der Kreisverband „B90/Die Grünen Bodenseekreis“ ist mit der vom Regierungspräsidium Tübingen dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilten Vorzugsvariante B1 für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad (Bodenseekreis) nicht einverstanden. Wir fordern das Land Baden-Württemberg und das Bundesverkehrsministerium auf, bei der Umsetzung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung im Bodenseekreis im Bereich zwischen Meersburg und Immenstaad nach dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ zu verfahren; denn neben den Belangen des Naturschutzes haben für uns der Schutz der Menschen und die Einhaltung der Klimaziele höchste Priorität.Wir fordern, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, um überregional bedeutsame Bestände von Fauna und Flora zu erhalten und geschützte, hochwertige Biotope im Wesentlichen zu bewahren. Durch die Variante B1 sehen wir dies massiv gefährdet. Wir nehmen die Beeinträchtigungen im Bereich des Weingartenwalds im Westen und im Osten bei der Durchfahrung des Naturschutzgebiets Lipbachsenke nicht hin. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Naturschutzverbände BUND und Nabu. (zu finden auf der Seite www.b31-ausbau-vor-neubau.de) Bei Verwirklichung der Vorzugsvariante B1 würde Kulturlandschaft vernichtet. Insbesondere der Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Fläche ist bei diesem Verlauf der Trasse immens groß und nicht akzeptabel. Durch den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad und durch zusätzliche Emissionen des Verkehrs auf der B31 neu dürfen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Siedlungen entlang der künftigen Bundesstraße nicht beeinträchtigt werden. Wir verlangen Vorkehrungen zur Reduzierung der Lärmbelästigung und zum Sichtschutz - wie Tunnel und Überdeckelung der B 31. Wir bemängeln, dass bis heute vom Regierungspräsidium Tübingen der Öffentlichkeit keine belastbaren Zahlen vorgelegt worden sind, die einen vierspurigen Ausbau der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad überhaupt rechtfertigen könnten. Wir wehren uns gegen eine Kraftfahrstraße mit Regelquerschnitt RQ 28 (Breite von 28 m), also autobahnähnlichem Ausbau. Diese Art von Straßen passt nicht in die sensible Bodenseeregion. Stattdessen fordern wir Sonderquerschnitte mit Tunneln, Überdeckelungen und Grünbrücken. Vorbild ist für uns die Schweiz, in der neue Straßen bestmöglich in die Landschaft eingepasst werden. Verkehrswende bleibt Ziel. Unabhängig davon priorisiert der KV Bodenseekreis klar den Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Rad- und Fußverkehrs vor einer weiteren Förderung des motorisierten Individualverkehrs.

Verabschiedet am 14. Februar 2020 auf der Kreismitgliederversammlung in Meckenbeuren Kehlen

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