Diskutiert über Defizite beim Angebot an bezahltem Wohnraum: der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gü
Diskutiert über Defizite beim Angebot an bezahltem Wohnraum: der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Hintergrund der Hauptgeschäftsführer der IHK, Professor Peter Jany. (Foto: sig)
Siegfried Großkopf

Als eine der großen Fehlentwicklungen der vergangenen 30 Jahre bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften. Von der Verantwortung dafür nahm der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag im Alfred-Colsman-Saal im Graf-Zeppelin-Haus seine Partei nicht aus. „Wohnen, Mobilität und Bildung“ waren die Themen des Abends, zu dem eingangs der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Röver Mietwohnungen statt Ferienwohnungen und kostenlose Kitas forderte.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sei das brennende Thema. Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) sehe primär die Kommunen in der Pflicht, verantwortungsvolle Grundstückspolitik zu betreiben. Auf der Suche nach Lösungen appellierte er daran, stärker über Erbbaurecht zu reden und öffentlichen Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen, sondern direkt mit dem Bauen zu beginnen. Er bedauerte, dass Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren ihre „städtebauliche Kompetenz“ abgebaut haben. In Zusammenarbeit mit dem Land sollten Ferienwohnungen beschränkt und „massenweise Leerstände“ verhindert werden.

Auf dem von der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Antonia Kühn moderierten Podium saßen neben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Professor Peter Jany, Friedrich Stiegler von der IG Metall, Kreisrat Norbert Zeller und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ZF, Achim Dietrich. Alle waren sich mit Schäfer-Gümbel über das drängende Problem Wohnen einig. TSG sieht vor allem in Ballungsräumen ein Angebot von bezahlbarem Wohnraum als entscheidend dafür, Arbeitskräfte zu finden. Damit zusammen hänge die Mobilität. Nötig sei der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur bei der Verkehrsmenge und deren -lenkung. Beispiele. Wie durch Digitalisierung Lösungen erreicht werden können, gäbe es in China.

TSG fordert gebührenfreie Kitas

Beim Thema Bildung schließt sich Schäfer-Gümbel dem Kreisvorsitzenden in dessen Forderung nach gebührenfreien Kitas an und fordert dazu auf, unorthodoxe Wege zu gehen. In Hessen kosteten Kita-Plätze bis über 800 Euro. Arg weit weg sei man davon im Bodenseekreis nicht, wie Rainer Röver berichtet hatte. Bildung müsse kostenfrei sein, fordert er.

Professor Peter Jany streifte die 27 Standortfaktoren für den Bodenseekreis und bemerkte, dass die guten Zahlen zur Bequemlichkeit verleiteten. Auch im Bodenseekreis sei das größte Problem, bezahlbare Wohnungen zu finden. Es müsse gebaut und nochmal gebaut werden, nachdem die Flächenentwicklung gehemmt und das Thema jahrelang verschlafen worden sei. Auch für die ZF sei der fehlende Wohnraum ein großes Problem, wie Achim Dietrich sagte. Der ZF-Hauptsitz Friedrichshafen soll auf mehr als 10 000 Mitarbeiter wachsen.

Norbert Zeller regte wegen des „wahnsinnigen Fachkräftemangels“ an, über die kreiseigenen beruflichen Schulen Qualifizierung zu forcieren. Für Mobilitätslösungen fehlten ihm konkrete Vorschläge und die Rücksichtnahme auf den ökologischen Aspekt. „Wohnen ist wie Bildung ein Grundrecht.“ Er forderte „Familienwohnungen statt Ferienwohnungen“ und dazu mehr Engagement. Die Sozialbindung müsse fallen. „Wir müssen da deutlich radikaler werden“, sagte er. Friedrich Stiegler von der IG Metall sieht besondere Herausforderungen in der sich ändernden Arbeitswelt, in der einfache Tätigkeiten auch im Büro-Bereich wegfallen und sich die Frage stelle, wie man es schaffe, Beschäftigung zu halten und neue zu schaffen?

SPD will Parkflächen überbauen

Die SPD will vor Ort Parkflächen - wie die von ZF – überbauen. Achim Dietrich räumte beim Bau des ZF-Forums ein. Norbert Zeller will die städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken und sieht sich enttäuscht, dass die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft als weiteres Instrumentarium nicht verfolgt wurde. Im Kreis sei der Antrag der SPD sogar von Teilen der Grünen abgelehnt worden, einen Mobilitätsbeauftragten einzustellen, der die einzelnen Interessenlagen zusammenführen sollte.

Bedauert wurde, dass der Zeppelin Uni, in die– so Achim Dietrich – die ZF „X-Millionen hineingesteckt hat“, kein Forschungsinstitut angegliedert wurde, und in der Industriestadt Friedrichshafen keine Technische Universität geschaffen wurde. Zum Fachkräftebedarf sagte Dietrich, dass ZF hauptsächlich Ingenieure benötige, „und zwar die besten“. Beim Thema Mobilität und Radwegebau kündigte er an, dass ZF im Sommer ein Fahrrad unter dem Namen „Sachs“ auf den Markt bringt. Stimme die notwendige Infrastruktur, werde man auch darüber reden, den Mitarbeitern Räder zur Verfügung zu stellen. Schon heute bezuschusse ZF das Nutzen des ÖPNV mit der Übernahme von 50 Prozent der Ticket-Kosten.

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