Strafbefehl nach Untreue-Skandal in Touristinfo

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Die Tourist-Info am Stadtbahnhof.
Die Tourist-Info am Stadtbahnhof. (Foto: mh)
Regionaler Online-Redakteur

Mehr als 200000 Euro haben ehemalige Mitarbeiter der Touristinformation Friedrichshafen und einer Werbeagentur zwischen 2007 und 2014 unter anderem durch Scheinrechnungen veruntreut. Dafür gab es jetzt die Rechnung des Amtsrichters: Haftstraßen auf Bewährung und Geldstrafen für die Drahtzieher sowie weitere Strafbefehle für insgesamt acht Profiteure der Geschäfte.

Damit waren mindestens acht Beschuldigte in ein trickreiches System von Scheinarbeitsverträgen und Scheinrechnungen verwickelt, durch das in sieben Jahren Tausende Euro an Steuergeld und weiteren Geldern in private Taschen geflossen sind. So sollen unter anderem Rechnungen für nie erteilte Aufträge an die beteiligte Werbeagentur gestellt worden sein, die damit Einnahmen aus Stadtplänen oder Hotelverzeichnissen an der Stadt Friedrichshafen und dem Verkehrsverein vorbeigelenkt haben soll. Außerdem gab es wohl Minijobs für Mitarbeiter der Touristinfo, für die sie im Gegenzug keinerlei Arbeit geleistet haben sollen. Nachdem das System 2014 aufgeflogen war, ermittelte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue, Geldwäsche und Urkundenfälschung gegen die Beteiligten.

Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den ehemaligen Chef der Touristinfo Friedrichshafen und den Geschäftsführer einer Werbeagentur, wurden nun vom Amtsgericht Tettnang Ende Januar ein Jahr Freiheitsstrafe beziehungsweise acht Monate Freiheitsstrafe wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue erlassen. Die beiden Drahtzieher des Untreuesystems müssen außerdem hohe vierstellige Beträge zur Strafe zahlen.

Verzicht auf Einspruch

Gegen sechs weitere Beschuldigte wurden außerdem Geldbußen oder Strafbefehle erlassen. Fünf weitere Beteiligte kamen mangels Beweisen oder wegen geringer Schuld straffrei oder mit geringen Strafen davon, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Offen ist noch, ob die Beschuldigten die Strafbefehle hinnehmen oder Einspruch einlegen. Dann käme es zu einer Verhandlung vor Gericht. Sowohl der beschuldigte Geschäftsführer einer Werbeagentur als auch der ehemalige Leiter der Touristinfo Friedrichshafen haben aber im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung am Donnerstag angekündigt, auf einen Einspruch zu verzichten. Wie die weiteren Beschuldigten das sehen, ist derzeit nicht bekannt.

Weitaus schwerer als die Strafbefehle durch das Gericht dürfte für die Verurteilten indes ein anderer Punkt sein: Sie mussten offenbar sämtliche veruntreuten Gelder wieder an die Stadt Friedrichshafen zurückzahlen. „ Für die Stadtverwaltung kann daher mit dem Erlass der Strafbefehle durch das Amtsgericht Tettnang ein endgültiger Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen werden“, sagte eine Sprecherin. Man habe intern Konsequenzen gezogen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern: Das reiche von Dienstanweisungen zum Umgang mit Geschenken über Regeln zur Auszahlung von Rechnungen bis hin zu Maßgaben, wie Mitarbeiter Korruption verhindern könnten.

Den beiden Hauptbeschuldigten des Untreue-Skandals wurden bei der Strafzumessung offenbar eine „umfassende Kooperation bei den Ermittlungen und die erfolgte Schadenswiedergutmachung zu Gute gehalten“, heißt es weiter aus der Staatsanwaltschaft. Bei dem Geschäftsführer der Werbeagentur, der sich wegen Beihilfe zur Untreue verantworten musste, komme hinzu, dass er sich offenbar nicht persönlich bereichert hat. Er habe das System, sagen Insider, vermutlich eher aus Gefälligkeit unterstützt.

Chronik eines systematischen Betrugs

2007: Geschäftsführer und Mitarbeiter der Touristinfo Friedrichshafen entwickeln ein System, um unerlaubt Gelder in die eigene Tasche umzulenken.

2009: Alles was vor diesem Datum passiert, ist mittlerweile verjährt. Später können die Beteiligten nur für ihr Verhalten zwischen 2009 und 2014 bestraft werden. Dennoch erstatten Sie am Ende mehr als 200 000 Euro zurück, auch Geld, das vor 2009 abgezweigt wurde.

2014: Zwei unbeteiligte Mitarbeiterinnen der Touristinfo entdecken eine Liste verdächtiger Buchungen. Das System fliegt auf, die Stadt entlässt die Beteiligten.

2017: Drei Jahre nach dem Ende des Untreueskandals beendet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen und beantragt Strafbefehle.

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