Hat weiter einen Haushalt ohne neue Schulden im Blick: OB Andreas Brand.
Hat weiter einen Haushalt ohne neue Schulden im Blick: OB Andreas Brand. (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung
Regionalleiter

Ein tieferer Griff in den Sparstrumpf als geplant und über sechs Millionen Euro neue Schulden im Jahr 2013, doch trotzdem ein verhalten optimistischer Blick in die Zukunft – so lautet die Kurzzusammenfassung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2012/13, den Oberbürgermeister Andreas Brand am Montagabend dem Gemeinderat vorgelegt hat. Der OB nutzte die Hauhaltsrede für Lobeshymnen auf die Zeppelin-Stiftung und ihre Betriebe. Kritik übte er an der Verkehrspolitik von Bund und Land.

281 Millionen Euro umfasst der Haushalt für 2012, ein Jahr darauf sollen fast 300 Millionen Euro ausgegeben und eingenommen werden – von Stadt und Stiftung gemeinsam, wohlgemerkt. Damit alle Investitionen, die der Gemeinderat bei der vorangegangenen Verabschiedung der Eckwerte für den Doppelhaushalt beschlossen hat, auch umgesetzt wereden können, sieht der Plan neue Kredite im Wert von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2013 vor. Zudem sollen in beiden Jahren 12,4 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt und über 37 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stiftung verbraucht werden. Der städtische Sparstrumpf ist danach so gut wie aufgezehrt.

Ehrgeizige Investitionspläne

Wie berichtet hatte sich der Rat für 2012 und 2013 auf folgende Investitionsschwerpunkte verständigt, die vor allem vom Stiftungshaushalt zu stemmen sind: Kita-Ausbau, Molkeumbau, ZU-Gebäude im Fallenbrunnen, Karl-Olga-Park, neues Konzept für das Zeppelin Museum, Sanierung des Schulmuseums, neues Hallenbad, neue Ortsmitten für Kluftern und Fischbach, neue Halle für Kluftern, Umfeldgestaltung rund um die neue ZF-Zentrale beim Güterbahnhof, Hochwasserschutz, Altlastensanierung beim Flughafen, Staßensanierungen, Bildungshäuser in Berg und Kluftern sowie energetische Sanierungen. Trotz dieses ehrgeizigen Programms werde er das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden nicht aus den Augen verlieren, kündigte der Rathauschef an.

Friedrichshafen, Du hast es besser!“ Mit diesem blumigen Satz stieg OB Brand bei seiner Haushaltsrede ins hohe Lied auf die Zeppelin-Stiftung ein. Sie sei „ein Glücksfall für die Menschen, ein Segen für die Stadt“, sagte er. Die Stiftung ermögliche viele Angebote, um die viele andere Kommunen Friedrichshafen beneideten. Dieser Umstand dürfe aber nicht dazu führen, dass man Eigenverantwortung und Eigeninitiative hintanstelle. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass sich die Stiftung vor allem aus den Erträgen der Arbeit aller Beschäftigten der Stiftungsbetriebe nähre, sagte Brand unter dem Beifall der Gemeinderäte.

DH für Stadt „unendlich wichtig“

Der OB kündigte an, nach der umfangreichen Förderung der Zeppelin Universität im Fallenbrunnen die technische Ausbildung an der Dualen Hochschule verstärkt ins Blickfeld zu rücken. Was dort geleistet werde, sei für die Stadt „unendlich wichtig“ und könne auch finanziell stärker unterstützt werden.

Kein gutes Haar ließ der OB an der Verkehrspolitik. Friedrichshafen und die Region litten unter einer „absolut unzureichenden Infrastruktur und Verkehrsanbindung“. Man habe den Eindruck, dass man weder in Berlin noch in Stuttgart wisse um den wirtschaftlichen Wohlstand, die Leistungsfähigkeit und die Stärke der Menschen in Friedrichshafen und im Bodenseekreis“. Es könne nicht sein, dass „die Feldwege im Osten unserer Republik fast besser sind als die Straßen hier und wir eine Eisenbahnanbindung haben, an der sich seit dem Bau vor 150 Jahren durch den württembergischen König nicht viel verändert hat“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen